Alle Beiträge von Bettina Csoka

Referentin für den Bereich Verteilungspolitik (Einkommen, Vermögen und Arbeitszeit) in der Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der AK Oberösterreich.

Vermögenssteuer bringt Milliarden Euro

Eine Vermögenssteuer für die Reichsten bringt mehrere Milliarden Euro, belegt eine neue Berechnung der Johannes-Kepler-Universität Linz. Der Steuerbeitrag der reichsten vier bis sieben Prozent der österreichischen Bevölkerung könnte zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben wie der Pflege sowie zur weiteren Senkung der Lohnsteuer eingesetzt werden.

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10 Euro sind das Mindeste!

1.700 Euro im Monat oder 10 Euro in der Stunde sind das Mindeste für eine würdige Entlohnung. Hunderttausende würden von einer Mindestlohnanhebung profitieren. Im internationalen Vergleich ist Österreichs Niedriglohnausmaß bei den Männern unterdurchschnittlich, bei den Frauen aber überdurchschnittlich.

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Unsere Arbeit. Unsere Zeit.

Arbeitszeit ist Lebenszeit. Sie wirkt sich nicht nur auf Einkommen, Gesundheit und Wohlbefinden jeder/jedes einzelnen Arbeitenden aus, sondern beeinflusst auch die Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Arbeitslosigkeit. Das Ziel einer kurzen Vollzeit – als Gegenpol zur aktuell diskutierten Ausdehnung von Arbeitszeiten – muss wieder stärker in den Vordergrund rücken.

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Gerechte Verteilung = wirtschaftlicher Erfolg

Die Arbeit der lohnabhängig Werktätigen ist in den letzten zwei Jahrzehnten um mehr als 30 Prozent ergiebiger geworden, der Bruttolohn allerdings ist nicht einmal halb so stark gestiegen. Nach einem Jahrzehnt des Kaufkraftverlusts wird es durch die Steuerreform endlich ein Plus beim Nettoeinkommen geben, was die wirtschaftliche Dynamik stärkt. Doch die Kollektivvertragsrunde ist bereits wieder vom Getöse um Arbeitszeitverlängerung und Lohnmäßigung  durchzogen.

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Grotesker Reichtum, konstruierte Knappheit

Bereits am 26. Jänner, dem „RichTaxDay“, haben die Vermögendsten 2016 so viel Wertzuwachs, wie die von AK und ÖGB geforderten Reichensteuern ausmachen – nämlich zwei Milliarden Euro. Doch während Österreichs Regierungspolitik mit Menschenleben nicht zimperlich umgeht, und mittels Obergrenzen für Flüchtlinge rechtlich und moralisch fragwürdige Beschlüsse fällt, bleiben die wirtschaftlich und finanziell Stärksten steuerlich unangetastet. Und die globale Ungleichheit feiert fröhliche, groteske Urständ’.

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Equal Pay Day 2015: 82 Tage Gratisarbeit

Würden Frauen und Männer pro Jahr gleich viel verdienen, gäbe es also im Durschnitt keinen Unterschied in der Höhe der Frauen und Männern ausbezahlten Bruttolöhne, dann hätten wir „Equal Pay“. Mit Ende des Jahres hätten die Lohnabhängigen, egal ob Frau oder Mann, im Schnitt gleich hohe Beträge am Jahres-Lohnzettel stehen. Der „Equal Pay Day“ wäre der 31.Dezember. Da es aber wesentliche Entgeltdifferenzen zwischen den Geschlechtern gibt, ist dieses Datum bei Vollzeitbeschäftigten 2015 bereits am 11. Oktober erreicht, um gerade mal einen Tag besser als im Vorjahr: mit Beginn dieses Tages müssen die Frauen bis zum Jahresende 82 Tage quasi „gratis“ arbeiten, um auf das Jahres-Einkommen der Männer zu kommen. Bezogen auf den Stundenlohn weist Österreich im internationalen Vergleich das zweithöchste Lohngefälle auf.

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Lohndrückerei und Arbeitskampf

Die Lohn- und Arbeitszeit-Auseinandersetzungen spitzen sich zu. Die Unternehmensvertretung aus dem Bereich Maschinen / Metallwaren verweigert erpresserisch die Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen, da ihr geplante Regierungsmaßnahmen nicht passen. Und generell wittert so manch Firmenboss oder KapitalvertreterIn aktuell Potential für Lohndrückerei. So sollen jene, die wegen Krieg und wirtschaftlicher Not als Flüchtlinge in Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern ankommen, durchaus hier arbeiten – allerdings zum Niedrigst-Tarif. Dabei drückt sich der durch Prekarisierung und Arbeitslosigkeit verstärkte Trend der ungleicher werdenden Einkommensverteilung ohnedies schon in einer langfristig sinkenden Lohnquote aus. Wäre der Lohn- und Gehaltsanteil der Lohnabhängigen in Österreich auf dem Niveau von Ende der 1970er Jahre, wären 2014 drei Wochen mehr Urlaub für jeden möglich gewesen.

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Trotz Vollzeit unter 1500 Euro

„Auch für BezieherInnen von Mindestlöhnen/-gehältern muss ein akzeptabler Lebensstandard möglich sein“, formuliert der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in seinem 2013 beschlossenen (bis 2018 gültigen) Grundsatzprogramm. Als absolute Lohn-Untergrenze werden dabei 1500 Euro brutto pro Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung gefordert. Diese gewerkschaftspolitische Zielmarke gilt aufgrund von kollektivvertraglichen Verhandlungserfolgen schon für viele Lohnabhängige. Allerdings wurden 2013 (das ist die aktuellste verfügbare Statistik) noch knapp zwölf Prozent der ganzjährig im privaten und öffentlichen Bereich Vollzeitbeschäftigten unter diesem Wert entlohnt – das sind rund 260.000 Menschen (davon rund 51.800 WienerInnen und 46.500 OberösterreicherInnen).

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Millionäre besteuern statt Aushungern des Staates!

Die Debatte über die längst überfällige Steuerreform spitzt sich auf die Frage der Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern – insbesondere durch eine sogenannte „Millionärssteuer“ – zu. Der nachfolgende Beitrag fasst die neuesten Fakten zur Verteilung des Reichtums zusammen und hinterfragt die Behauptungen, durch Einsparungen in der Verwaltung wäre eine Lohnsteuersenkung locker finanzierbar.

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Ist Arbeit zu teuer?

Der in Wirtschaftskreisen vorherrschende isolierte Blick auf die Höhe der Arbeitskosten führt zu kurzsichtigen Lohnsenkungsfantasien. Nicht die Höhe der Löhne sondern das Ausmaß der Löhne an der geschaffenen realen Wertschöpfung  ist für internationale Vergleiche relevant (= Lohnstückosten). Und nicht die gesamte Wirtschaft mit jeder einzelnen Pore muss sich international messen, sondern insbesondere die Produktion. Aktuelle internationale Werte zur „preislichen“ Wettbewerbsfähigkeit können da Klarheit bieten.

 

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