Alle Beiträge von Andreas Botsch

Andreas Botsch ist Abteilungsleiter für Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik und Mitglied der EGB-Exekutive.

Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist.

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Arbeitsmarktreformen in Frankreich – Macrons neuer Anlauf

Macron hatte im Rahmen seines Wahlkampfes einen Aufbruch der verkrusteten Strukturen und eine neue Ära des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Rolle Frankreichs in der EU angekündigt. Die satte Mehrheit im Parlament und die Aufbruchsstimmung will er nützen, um im Eiltempo eine weitere und weitgehende Reform des französischen Arbeitsmarktes durchzuführen, bezeichnet als Neuordnung des Sozialmodells. Sie basiert auf drei Säulen.

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Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Der Ausgang der achten Direktwahlen zum europäischen Parlament hat die Ränder des politischen Spektrums in Europa erstarken lassen wie nie zuvor. Gut 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament verstehen sich als Gegner, mindestens aber als Skeptiker einer vertieften politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Ursachen hierfür sind ganz wesentlich in einer gescheiterten gemeinsamen Krisenbekämpfung zu verorten. Dort, wo nur mehr und ein besseres Europa die seit 2008 andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise säkularen Ausmaßes wirkungsvoll hätte angehen können, wurde der Nationalstaat zur leitenden Bezugsgröße der europäischen Regierungen. Führende deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble bemüßigten gar Goethes Gedicht von der Bürgerpflicht („Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“), um ihren Widerstand gegen einen europäischen Bankenrettungsfonds zu begründen (Gammelin/Löw 2014).

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