Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Philipp Heimberger, 20. Oktober 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikDie Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt. Weiterlesen

Die Deutsche Arbeitsfront in Kärnten: ein dunkles Geschichtskapitel

Daniel Weidlitsch, 19. Oktober 2017

Bisherige Forschungen zur Geschichte der Arbeiterkammer Kärnten berührten das dunkle Kapitel Nationalsozialismus nur am Rande. Eine jetzt erschienene Publikation versucht nun erstmals, diese Periode zu beleuchten. Nach der Zerschlagung der Arbeitnehmervertretung im Deutschen Reich entstanden, trat die Deutsche Arbeitsfront (DAF) 1938 an die Stelle der Arbeiterkammer Kärnten. Sie wurde ein mächtiges Propagandainstrument. Weiterlesen

Alarmsignal Populismus

Willi Mernyi, 18. Oktober 2017

Der Wahlkampf ist im Finale zu einer Schlammschlacht mit gegenseitigen Klagsdrohungen und Beschuldigungen verkommen. Eine Situation, bei der man es niemandem verdenken kann, wenn er oder sie einfach angewidert den Kopf wegdreht. Der Schaden, der hier an der Politik und letztendlich an der Demokratie angerichtet wurde, ist, jetzt einige Tage nach der Wahl, noch gar nicht abzusehen. Weiterlesen

Die Mobilität von Jugendlichen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland

Patrick Posch, 17. Oktober 2017

„Mein Auto ist mein Heiligtum“. Diese klare Aussage eines Lehrlings steht für große Herausforderungen in der Planung und Etablierung einer nachhaltigen Mobilität. Schon jetzt sind junge Erwachsene, trotz Vorliebe zum eigenen Pkw, „erzwungenermaßen“ sehr oft NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs und sollten – im Sinne eines klimafreundlichen und ressourcenschonenden Unterwegs-Seins – diesen auch in Zukunft in Anspruch nehmen. EntscheidungsträgerInnen aus unterschiedlichen Ebenen müssen vermehrt auf diese Zielgruppe und ihre Bedürfnisse bei der Mobilität eingehen. Weiterlesen

Die „Bekämpfung“ undokumentierter Beschäftigung: Spaniens Regularisierungen als Vorbild?

Kevin Fredy Hinterberger, 16. Oktober 2017

Spanien hat eine lange Tradition, wenn es darum geht, den irregulären Aufenthalt von Migrant*innen zu regularisieren. Der Begriff „Regularisierung“ beschreibt Verfahren, mit deren Hilfe irregulär aufhältige Migrant*innen (Personen ohne Aufenthaltsrecht) ein Aufenthaltsrecht erlangen können. Kann mit solchen Regelungen auch undokumentierte Beschäftigung, also Lohnarbeit ohne erforderliche Genehmigung, wirksam „bekämpft“ werden? Inwiefern kann das spanische Modell als Vorbild für Österreich dienen? Weiterlesen

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer – Verteilungsgerechtigkeit in Österreich und Deutschland

Robby Riedel, 15. Oktober 2017

Das Thema der Einkommens- und Vermögensungleichheit hat Konjunktur. Spätestens seit der Finanzmarktkrise ist es mit Wucht ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Es ist noch nicht lange her, da blieben Beobachtungen zur Reichtumskonzentration, zur Armutszunahme oder zur materiellen Spreizung zwischen oben und unten unbeachtet. Während in der Gesellschaft und Wissenschaft verteilungspolitische Missstände weitestgehend erkannt wurden, zeigte sich die Politik wenig beeindruckt. Insbesondere die Forderung nach höherer und gerechterer Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften lief bisher weitgehend ins Leere. Weiterlesen

Verlosung: 20-mal „Genug gejammert!“ von Martin Schenk und Martin Schriebl-Rümmele gewinnen

Teilnehmen per Mail und ein Exemplar gewinnen, 12. Oktober 2017

Wir verlosen zwanzig Exemplare des aktuellen Buchs „Genug gejammert! Warum wir gerade jetzt ein starkes, soziales Netz brauchen“ von Martin Schenk und Martin Schriebl-Rümmele. Anstatt den Sozialstaat krank zu reden und auszuhöhlen, gilt es gerade jetzt, seine Stärken abzusichern, argumentieren die Autoren. An der Verlosung teilzunehmen geht ganz einfach: Ein Mail bis 27. Oktober genügt – für Details zur Teilnahme hier weiterlesen.

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Direktvergabe als Erfolgsmodell für österreichische Bahnen erhalten!

Robert Hofmann und Olivia Janisch, 12. Oktober 2017

Trotz der positiven Bilanz der direkten Vergabe von Schienenverkehrsleistungen durch die öffentliche Hand an österreichische Eisenbahnunternehmen und ohne europarechtliche Notwendigkeit plant die ÖVP derzeit ein Verbot des Systems der Direktvergabe. Um das Erfolgskonzept Direktvergabe zu erhalten, wurde von den Sozialpartnern die Kampagne „Sag JA zur Bahn in Rot Weiß Rot“ ins Leben gerufen.
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Gemeinnützige Wohnungen – Sozialbindung aufrechterhalten

Martin Orner, 11. Oktober 2017

Wohnen, Gemeinnützige, Wohnungsgenossenschaften, Eigentumsoption, Martin OrnerNeu gebaute gemeinnützige Wohnungen sind in Österreich fast ausschließlich im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen. Diese sind allerdings in vielen Fällen verpflichtet, den MieterInnen eine sogenannte Eigentumsoption anzubieten, sprich die Wohnung nach zehn Jahren privat zu kaufen. Insbesondere der moderate Gewinnaufschlag sowie die öffentliche Förderung machen dieses Angebot für den Einzelnen lukrativ. Langfristig schmälert diese Angebotspflicht allerdings den gemeinnützigen Wohnungsbestand. Will man leistbares Wohnen auch für zukünftige Generationen erhalten, sollte die verpflichtende Eigentumsoption abgeschafft werden.

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Die AK ist kein Autofahrerklub

Rudi Kaske, 10. Oktober 2017

Die automatische Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer? Das ist völlig retro, sagen manche Parteien. Wer gut ist, wie etwa der größte Autofahrerklub im Land, kann sich vor freiwilligen Mitgliedern ohnedies kaum retten. Ja, eh. Nur, dass Menschen keine Motoren sind. Und die Summe von Routenplanern und Kfz-Werkstätten noch keine demokratische Gesellschaft mit sozialem Ausgleich ergibt. Unsere Aufgaben und Wirkungen sind nicht mit denen eines Automobilklubs vergleichbar. Bei uns geht’s nicht um Reifenpannen, sondern um menschliche Existenzen und eine gerechtere Gesellschaft. Weiterlesen