Webtipps der Woche, 12. Mai 2016

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Wesentliches und Wichtiges aus dem Web, 12.Mai 2016

AWblog-Logo-100x100Das Manifest eines whistleblowers. Nobelpreisträger Stiglitz warnt Europa vor verlorenem Vierteljahrhundert. Dokumente zeigen: USA verhandeln TTIP im Namen der Konzerne. Griechische Hilfskredite kassierten zu 95% die Banken. Sind Zugangsbeschränkungen für EU-AusländerInnen progressiv?

Das Manifest eines whistleblowers

Die anonyme Quelle der panama-papers meldet sich erstmals selbst zu Wort. In einer Art Manifest erklärt „John Doe“ seine Beweggründe, er kritisiert den rechtlichen Umgang mit whistleblowern ebenso wie den Einfluss der begünstigten Superreichen auf das politische System: „Es wurden Entscheidungen getroffen, die die Reichen verschont und die Mittel- und Geringverdiener getroffen haben.“ Ähnlich wie Gabriel Zucman fordert er ein öffentliches Firmenregister und von der Politik konkrete Taten, statt einer Rhetorik die dem konkreten Handeln widerspricht.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-das-manifest-von-john-doe-1.2982442

Dann muss Deutschland den Euro verlassen!

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert einmal mehr heftig die europäische Wirtschaftspolitik. Aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die Kürzung von Staatsausgabe erlebt Europa ein verlorenes Jahrzehnt, und es droht daraus eine verlorene Ära von einem ganzen Vierteljahrhundert zu werden. Gleichzeitig verteidigt der Ökonom die Geldpolitik der EZB: „Wenn die Regierungen mit einer richtigen Finanzpolitik die Erholung der Wirtschaft ermöglichten, läge die ganze Last nicht allein auf den Schultern von Draghi und der Geldpolitik.“

http://www.fr-online.de/wirtschaft/europaeische-union–dann-muss-deutschland-den-euro-verlassen–,1472780,34193020.html

TTIP: Im Namen der Konzerne

Die von Greenpeace veröffentlichten geheimen TTIP-Dokumente bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Da ist es wenig überraschend, dass einzig und alleine wenige sehr große Konzerne von TTIP profitieren würden. Kleine und mittlere, aber auch größere Unternehmen gehören ebenso zu den VerliererInnen wie die Beschäftigten, die sich mit steigendem Lohndruck konfrontiert sehen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-leaks-usa-druck-europa-verbraucherschutz

95% der griechischen Hilfskredite gingen an EU-Banken!

attac hatte es schon vorgerechnet. Nun bestätigt die renommierte European School of Management and Technology: Weniger als fünf Prozent der Milliardenkredite kamen im Staatshaushalt an – mit dem Rest wurden europäische Banken gerettet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hilfsmilliarden-retteten-vor-allem-banken-a-1090710.html

Banken bringen deutschen Staat um fünf Milliarden Euro

Deutsche Geldinstitute haben Investoren geholfen, Milliarden mit einem Steuertrick zu sparen. Damit zeigt sich erneut, welche zentrale Rolle Banken, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen. Ohne Sie wäre es nicht möglich, dass sich große Konzerne und Vermögende so einfach aus ihrer Verantwortung stehlen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/steuertrick-fiskus-banken-investoren-commerzbank

Der Konflikt um die Öffnung der Sozialsysteme

Großbritannien wird den Zugang zu Sozialleistungen für andere EU-BürgerInnen verschärfen. Auch die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles plant Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-AusländerInnen. Martin Höpner stellt sich die Frage, ob solche Maßnahmen notwendig sind um Sozialsysteme zu schützen und stellt fest: „Der europäisierte Sozialstaat ist etwas völlig anderes als ein etwaiger europäischer Sozialstaat.“

http://www.flassbeck-economics.de/reform-der-europaeischen-union-ii-der-konflikt-um-die-oeffnung-der-sozialsysteme/