Was kommt nach TTIP? Ein Plädoyer für zivilisierten Handel

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Jakob Kapeller, Bernhard Schütz und Dennis Tamesberger, 6. Juni 2017

Das vorläufige Scheitern von TTIP wirft die Frage nach Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Handelspolitik auf. Eine solche Alternative bietet das Konzept zivilisierter Märkte, das insbesondere die schrittweise Umsetzung verpflichtender – und mit der Zeit steigender – Mindeststandards für den europäischen Binnenmarkt vorsieht.

Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist ein Abschluss des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) fürs Erste vom Tisch. Dieses vorläufige Scheitern bietet die Chance, über konkrete Alternativen zur derzeitigen europäischen Handelspolitik nachzudenken. Dass dies notwendig ist, zeigen nicht nur die jüngsten Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, welche unter anderem mit dem Versprechen errungen wurden, die Gefahren der Globalisierung durch den Rückzug in den Nationalstaat zu bekämpfen. Die offensichtlichsten Indizien für die Notwendigkeit einer Kursänderung in der Handelspolitik liefern die Produkte, die wir konsumieren.

Konfliktmineralien, billige Kleidung und multiresistente Keime

Die Produktionsumstände, unter denen unsere Produkte hergestellt werden, sind in den meisten Fällen ein offenes Geheimnis. Verknüpft man bei einer Internetsuchanfrage den Namen eines Produktes mit einem der Begriffe „Produktions-“ oder „Arbeitsbedingungen“, bekommt man in vielen Fällen eine Liste von Reporten und Zeitungsartikeln, die von Menschenrechtsverletzungen und Umweltdesastern berichten.

Ein Beispiel für systematische Menschenrechtsverletzungen liefern etwa jene Mineralien, die zu Elektronikprodukten (z. B. Coltan, Platin) und Schmuck (Gold, Diamanten) verarbeitet und in der Folge auf dem europäischen Markt verkauft werden. Ein großer Teil dieser Mineralien stammt aus Minen in afrikanischen Bürgerkriegsregionen. Während der Abbau dieser Mineralien unter lebensgefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen stattfindet, tragen die Erlöse maßgeblich zur Finanzierung dieser Kriege bei. Aber auch in den nicht von Bürgerkriegen umkämpften Regionen sind menschenunwürdige Arbeitsbedingungen die Regel und ArbeitnehmerInnenrechte praktisch nicht vorhanden. So wurden etwa 2012 in Südafrika 34 Arbeiter erschossen, weil sie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen auf die Straße gingen.

Ein weiteres Beispiel bietet unsere Kleidung. Die Katastrophe von Sabhar in Bangladesch 2013, als das Rana Plaza, ein achtstöckiges Gebäude, in welchem u. a. eine Textilfabrik untergebracht war, in sich zusammenstürzte und mehr als 1.300 ArbeiterInnen starben, ist der bisher größte Zwischenfall in einer Branche, in der lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, schlechte Entlohnung und lange Arbeitszeiten allgegenwärtig sind. Das darauffolgende Medienecho gab Anlass zur Hoffnung, dass sich daran nun etwas ändern würde. Vier Jahre danach zeigt sich, dass diese Hoffnung großteils enttäuscht wurde und die Modeindustrie gerade dorthin weiterzieht, wo die Produktion noch billiger ist. Dabei machen die Lohnkosten nur einen sehr bescheidenen Teil des Verkaufspreises aus. So beträgt gemäß einer Studie aus dem Jahr 2011 der Anteil der in Bangladesch anfallenden Lohnkosten an einem Polo-Shirt, das in Kanada für 14 Dollar verkauft wird, gerade einmal 12 Cent.

Der diesen Tendenzen zugrunde liegende Standortwettbewerb ist dabei nicht nur für jene Menschen von Nachteil, die an der Produktion der betroffenen Produkte beteiligt sind; auch die EndverbraucherInnen können dabei auf indirektem Wege geschädigt werden, wie das Beispiel der pharmazeutischen Industrie in Indien zeigt. Hier werden Medikamente teils unter so mangelhaften Bedingungen hergestellt, dass durch hohe Antibiotikarückstände im Abwasser die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung multiresistenter Erreger massiv gesteigert wird – für die möglichen Folgen, etwa die künftige Unwirksamkeit von Antibiotika, ist im gegenwärtigen Handelsregime niemand verantwortlich zu machen. Dieses Beispiel offenbart die Fehlkonstruktion bestehender Handelsabkommen. Während die EU zwar die Qualität der Medikamente prüft, bleiben Umwelt- und Arbeitsaspekte in den Produktionsländern völlig unberücksichtigt. Dies bedeutet, dass der alleinige Blick auf die Produktqualität auch gesundheitspolitisch nicht ausreicht, da die Produktionsbedingungen negative indirekte Wirkungen (wie in diesem Fall die globale Verbreitung multiresistenter Erreger) haben können.

Perspektive zivilisierter Handel

Als Alternative zur derzeitigen Handelspolitik dient das Konzept zivilisierter Märkte. Dieses sieht die Gründung einer europäischen Aufsichtsagentur für Handelswaren vor, welche in Anlehnung an das japanische Top-Runner-Programm Mindeststandards für die auf dem europäischen Markt verkauften Güter durchsetzt. Diese Mindeststandards, die etwa demokratisch vom Europäischen Parlament beschlossen werden könnten, sollten sich dabei sowohl auf Arbeitsbedingungen als auch auf Nachhaltigkeits- und Qualitätsstandards beziehen. Für die Erfüllung dieser Standards wird eine angemessene Frist gesetzt, nach deren Ablauf dann alle angebotenen Produkte diese Standards erfüllen müssen. Sobald die Standards verpflichtend werden, beginnt der Prozess von Neuem. Dieser Vorschlag erweitert die bestehende EU-Regulierung bzw. die EU-Mindeststandards für Produkte um einen wesentlichen Aspekt: Es wird nicht nur wie aktuell die Produktqualität für die EndverbraucherInnen normiert und kontrolliert, sondern es werden auch die Umwelt- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern selbst in den Fokus genommen. Werden dabei z. B. die Menschenrechte verletzt, Sicherheits- oder Umweltstandards nicht eingehalten, werden die Unternehmen beraten bzw. gemahnt und verlieren bei wiederholter Nichteinhaltung den Zugang zum europäischen Markt. Die Größe und Attraktivität des europäischen Marktes wird dabei in die Waagschale geworfen, um den multinationalen Konzernen die Stirn zu bieten und global die Produktionsbedingungen zu verbessern.

Konkrete Einstiegspunkte

Da Mindeststandards für alle Produkte zwar prinzipiell erstrebenswert, aber kurzfristig schwer umzusetzen sind, schlagen wir vor, mit einigen Gütern, bei denen großer Handlungsbedarf besteht, zu beginnen.

Bei den oben erwähnten Beispielen würde sich dadurch Folgendes ergeben: Nach Ende einer angemessenen Frist dürfen keine Mineralien bzw. deren Folgeprodukte auf dem europäischen Markt verkauft werden, die aus Minen stammen, in denen die Arbeitsbedingungen gegen definierte Mindeststandards verstoßen. Diese Mindeststandards sollten jedenfalls das Recht auf angemessene Löhne („living wage“, siehe z. B. hier), angemessene Sicherheitsvorkehrungen sowie gewerkschaftliche Organisation beinhalten. Ein solcher Vorschlag würde dabei weit über die jüngste EU-Verordnung zu „Konfliktmineralien“ hinausgehen, welche ImporteurInnen von Mineralien lediglich zur Sorgfalt verpflichtet, diese nicht aus Krisenregionen zu beziehen, aber ansonsten keinerlei Mindestkriterien vorsieht (zu weiteren Lücken in der Verordnung siehe AK-Stellungnahme). Gleiches würde auch für das zweite oben genannte Beispiel der Textilprodukte gelten. Bezüglich des dritten Beispiels würde in einem solchen Handelsregime jeglicher Import von Medikamenten untersagt werden, deren Produktion vor Ort massive negative Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Fazit

Die heutige Globalisierung hat in vielen Bereichen zu einem Wettbewerb der Produktionsstandorte geführt, der mit einem zunehmenden Druck auf Arbeitsbedingungen und Produktionsstandards einhergeht. Europa kann nun freilich wie in der Vergangenheit versuchen, sich diesem Trend anzupassen und diesen weiter voranzutreiben. Alternativ kann die EU auch versuchen, dieser Entwicklung gegenzusteuern und eine humane Ausrichtung der Globalisierung durchzusetzen – das Konzept der zivilisierten Märkte bietet dafür einen ersten Ansatzpunkt, der im Einklang steht mit Europas intellektuellem Erbe der Aufklärung: der Idee, dass alle Menschen an Würde und Rechten gleich sind.

Dieser Text schließt an eine Reihe bereits veröffentlichter Beiträge zum Thema progressive Gestaltung der Globalisierung an. Die Diskussion dazu wird heute um 18.30 in Wien auch offline geführt wird. Beispiele aus der Serie: „Globalisierung und die Zukunft der Demokratie“, „Wie könnte ‚gute‘ Globalisierung aussehen?“, „Gemeinsam für die Freiheit des Kapitals?“, „Das alternative Handelsmandat“, „Was bringt die einseitige Exportorientierung“ oder, bereits länger zurückliegend, „Verteilungstendenzen im Kapitalismus: Globale Perspektiven“.


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