Verschärfungen für Arbeitslose geplant – doch wie streng sind eigentlich die derzeit geltenden Regelungen?

Die von den Regierungsparteien bisher angesprochenen Vorschläge im Rahmen des „Arbeitslosengeld neu“ lassen befürchten, dass es zu weiteren Verschärfungen für arbeitslose Personen kommen wird. Die bestehenden Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz umfassen sogenannte „Anreize für Arbeitslose“ bereits in erheblichem Ausmaß. Die zentrale Forderung – „wer länger eingezahlt hat soll mehr bzw. länger etwas bekommen“ – ist bereits jetzt geltendes Recht:

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Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose – was steckt hinter der Debatte?

In der öffentlichen Debatte wird zunehmend eine Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose gefordert. Weil Arbeitslosigkeit dem fehlenden Arbeits- bzw. Leistungswille geschuldet sei, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit (u. a.) durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose lösen. Doch hinter diesem Leistungsdiskurs bzw. der Forderung, die Bestimmungen für den Erhalt von Arbeitslosenversicherungsleistungen zu verschärfen, verbirgt sich eine politische Agenda.

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Arbeiten weit weg von Zuhause? Anforderungen an eine überregionale Vermittlung

Die Wintersaison geht mit dem Osterwochenende zu Ende. Somit ist dann auch die Diskussion über die Vermittlung von arbeitsuchenden OstösterreicherInnen in den Westen des Landes eingeschlafen. Zu Beginn der Sommersaison, spätestens aber mit dem ersten Schneefall im Herbst wird die Diskussion wieder die Gemüter erhitzen. Daher ist jetzt eine gute Zeit, das Thema sachlich von verschiedenen Seiten zu betrachten. Schließlich ist überregionale Vermittlung nicht nur ein Tourismusthema.

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„Schadensminderungspflichten“ in der Arbeitslosenversicherung: Auch für Arbeitgeber notwendig

„Die traurige Wahrheit ist aber, dass, wenn man keine Wahl hat, man nehmen muss, was man bekommt. Fast egal welche Zugeständnisse man machen muss, man sitzt auf dem kürzeren Ast“. Mit diesem Zitat wird das Ergebnis einer Umfrage zu den Erfahrungen von ArbeitnehmerInnen bei der Arbeitssuche sehr gut zusammengefasst. Diese Befragung wurde von der AK Wien im Herbst 2016 unter anderem über ihre Facebook-Seite durchgeführt. Auch wenn sie den Anspruch auf Repräsentativität nicht erheben kann: Sie zeichnet ein recht drastisches Sittenbild eines Arbeitsmarktes mit einem Überangebot an Arbeitsuchenden. Und zeigt: Auch Unternehmen müssen verpflichtet werden, Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten.

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Der lange Weg zur Arbeit: Pendeln und Lebensrealitäten

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über die mangelnde Mobilitätsbereitschaft von ArbeitnehmerInnen berichtet. Im Raum stehen Forderungen nach einer Ausweitung der Zumutbarkeit von Arbeitswegen. Für PendlerInnen bedeutet dies jedoch massive Eingriffe in ihre Lebensrealitäten und es wird dabei auch außer Acht gelassen, wie viel sie jetzt schon in ihre Arbeitswege investieren.

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Gute Arbeit ist zumutbar!

Monat für Monat wird im Zusammenhang mit den Berichten über die Arbeitslosenzahlen die Forderung nach strengeren Zumutbarkeitsregeln in der Arbeitslosenversicherung laut. Damit würden Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit geholt und in Beschäftigung gebracht – so lautet die zweifelhafte Begründung.

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