Schlagwort-Archive: Wirtschaftspolitik

Wie könnte „gute“ Globalisierung aussehen?

Kurt Bayer, 3. April 2017

Kurt Bayer, Globalisierung, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, HandelspolitikDie Debatte um CETA und TTIP rückt die Globalisierung neuerlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik. Während Globalisierung allgemein viele positive Effekte aufweist, gibt es auch wesentliche Schattenseiten: Insbesondere setzt sie soziale und ökologische Standards unter Druck und verschlechtert die Einkommensverteilung. Als Folge steigen Zukunftsängste und der Zustrom zu PopulistInnen. Globalisierung muss daher auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden, damit sie zu einem Instrument der Verbesserung der Lebensumstände für möglichst viele Menschen wird bzw. die ausgewogene Erreichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele ermöglicht. Weiterlesen

Herausforderungen 2017: Arbeitslosigkeit senken, in die Zukunft investieren

Markus Marterbauer, 30. Dezember 2016

Nach fünf Jahren steigender Arbeitslosigkeit ist 2017 eine Trendwende möglich. Die Zahl der Arbeitslosen kann allerdings nur dann markant sinken, wenn die Wirtschaftspolitik dieses Ziel in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rückt. Die konjunkturellen Voraussetzungen haben sich verbessert, Industrieproduktion, Investitionen und Konsumnachfrage ziehen an. Allerdings bestehen schwierig zu meisternde Hürden durch fehlendes wirtschaftliches Verständnis in der Politik, etwa was die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft betrifft. Weiterlesen

Wirtschaft ohne Plan – Das Diktum von „Mehr Privat, weniger Staat“ ruiniert unsere Infrastruktur

Silvia Angelo, 30.September 2016

Silvia AngeloWas sich derzeit um die österreichischen Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen abspielt, ist eine Farce: In der Telekom wird zwischen Aufsichtsrat und Betriebsräten auf Biegen und Brechen über die richtige Strategie für den Gesamtkonzern gestritten. Die OMV verkauft einen 49-Prozent-Anteil an einer sicheren Einnahmequelle, ihrem Gasnetz, und auch das nicht ganz ohne öffentlich geäußerten Widerspruch. Alle diskutieren, haben Vorschläge, bringen sich ein. Der Einzige, der beharrlich keine Meinung hat, ist der Eigentümer und damit der zuständige Finanzminister.

Wobei keine Meinung vielleicht nicht ganz richtig ist: Er verfolgt – unabhängig von Fakten und Zahlen – die oberflächliche Doktrin, dass Privat besser als Staat und damit kein politischer Steuerungsanspruch mehr notwendig ist. Weiterlesen

Europäische Rahmenbedingungen für ein neues Wohlstandsmodell

Norbert Templ, 15. September 2016

Templ_Norbert_kleinDie derzeitige europäische Wirtschaftspolitik trägt erheblich zu den sozialen Verwerfungen in vielen EU-Staaten bei. Dabei hat sich Europa im Rahmen der EU-2020-Strategie ambitionierte Ziele gesetzt, die als Wegweiser für ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell durchaus Potential haben. Eine erfolgreiche Umsetzung setzt jedoch voraus, dass durch entsprechende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene die endogenen Wachstumsquellen Europas gestärkt werden. Anstelle des Kaputtsparens benötigt Europa Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur. Das erfordert, dass verteilungs- und steuerpolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen und im Rahmen der neuen Economic Governance ausreichend Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen vorhanden ist. Weiterlesen

Wir brauchen breite Zuversicht statt einseitiger Klientelpolitik

Roland Lang, 9. Februar 2016

Lang_Roland_kDynamische Beschäftigungsentwicklung, Investitionen, Einkommen und Wohlstand haben viel mit einer zuversichtlichen Stimmung zu tun. Fällt ein Land bzw fallen seine EinwohnerInnen in breiter Front in eine depressive Stimmung, wird dies wohl kaum jemals von gleichzeitiger wirtschaftlicher Prosperität begleitet sein. Günstiger Begleitumstand für einen Wirtschaftsaufschwung wäre eine weit verbreitete optimistische Stimmung also allemal. Daher ein Aspekt, den durchaus auch WirtschaftspolitikerInnen beachten sollten.

Weiterlesen

Videoblog: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Österreich höher als in Deutschland?

Markus Marterbauer im Videoblog, 2. Oktober 2015

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, während sie in Deutschland sinkt. Warum?

Und: Wie erreichen wir in Österreich eine nachhaltige Trendumkehr.

Markus Marterbauer bringt in unserem A&W-Videoblog die Gründe auf den Punkt und hat konkrete Vorschläge, über die wir reden sollten. Weiterlesen

Edmund Phelps Verleugnung der Austerität in Griechenland: Ergebnis eines kapitalen Datenfehlers

Achim Truger, 3.September 2015

Achim Truger 100x100In der Debatte um die Krise in Griechenland war weiten Teilen von Politik und Medien kein Klischee zu billig, um nicht bedient und keine Behauptung zu dumm und falsch, um nicht geäußert zu werden. Die „faulen Griechen“ oder die „Pleitegriechen“ sollten doch bitte endlich auch mal anfangen zu sparen, war immer wieder zu hören und zu lesen.

Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass der griechische Staat seit spätestens 2010 innerhalb weniger Jahre eine brutale Austeritätspolitik hatte umsetzen müssen, mit Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen von – je nach Messung – mehr als 20 % des Bruttoinlandsproduktes. Dass hier ein enger Zusammenhang zu der katastrophalen Wirtschaftskrise in Griechenland besteht, sollte unmittelbar einsichtig sein. Weiterlesen

Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa

Engelbert Stockhammer, 2. Juli 2015

Engelbert_ Stockhammer_100x100Am 5. Juli wird eines von zwei Dingen untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl. Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Troika ankündigte, folgte die Reaktion rasch. Demokratische Entscheidungsfindung gehört nicht zur Wirtschaftspolitik in Europa. Die Finanzpolitik hat die Regeln zu befolgen, und Schulden sind zu bedienen.

Weiterlesen

Arbeitsmarktgipfel: Was uns die Regierung schuldig ist

Markus Marterbauer und Josef Wallner, 12. Juni 2015

bak_jwallner_LThumbmarterbauerEndlich stellt sich die Regierung dem Problem der Rekordarbeitslosigkeit. Ein nur symbolischer Gipfel würde allerdings weder den vielfältigen Ursachen der inakzeptablen Lage auf dem Arbeitsmarkt, noch der schwierigen sozialen Lage der Betroffenen gerecht werden. Eine neue Strategie gegen Arbeitslosigkeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie mehrere Instrumente kombiniert. Weiterlesen

Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Andreas Botsch, 30. Juli 2014

Der Ausgang der achten Direktwahlen zum europäischen Parlament hat die Ränder des politischen Spektrums in Europa erstarken lassen wie nie zuvor. Gut 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament verstehen sich als Gegner, mindestens aber als Skeptiker einer vertieften politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Ursachen hierfür sind ganz wesentlich in einer gescheiterten gemeinsamen Krisenbekämpfung zu verorten. Dort, wo nur mehr und ein besseres Europa die seit 2008 andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise säkularen Ausmaßes wirkungsvoll hätte angehen können, wurde der Nationalstaat zur leitenden Bezugsgröße der europäischen Regierungen. Führende deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble bemüßigten gar Goethes Gedicht von der Bürgerpflicht („Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“), um ihren Widerstand gegen einen europäischen Bankenrettungsfonds zu begründen (Gammelin/Löw 2014). Weiterlesen