Schlagwort-Archive: Wirtschaftpolitik

Mogelpackung „ schlanker Staat “

Oliver Prausmüller, 30. Jänner 2017

Handelspolitik, Außenhandel, Staat, Internationale Politische Ökonomie, Neoliberalismus„Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch dann, wenn in wirtschaftspolitischen Debatten öffentliche und private Interessen zusammenstoßen. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom schlanken Staat. Weiterlesen

Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik: Anker oder Mühlstein für mehr Wohlstand?

Edith Kitzmantel, 19. Jänner 2017

Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik, Fiskalrat, BudgetDas Regelwerk der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist wesentlich von der Sorge der wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten (MS) geprägt, von ökonomischen Problemen anderer Teilnehmer belastet zu werden. Die daraus resultierende Fokussierung auf einzelstaatliche „Disziplin“ hatte eine restriktive Grundausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik zur Folge. Während sich diese Ausrichtung im Wachstumsumfeld des ersten Jahrzehnts bewährt hat, hat sie seit Ausbruch der Finanzkrise die wirtschaftliche Erholung nachhaltig behindert und zur politischen Polarisierung beigetragen. Ein Ausbrechen aus diesem Korsett ist daher dringend erforderlich. Mögliche Ansätze sind die Einrichtung oder Ausweitung gemeinsamer konjunkturstützender Instrumente oder die Schaffung von Spielräumen für entsprechende Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Romana Brait, Tobias Schweitzer, 17. Jänner 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichMit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) wurde nun erstmals seit 2008 ein neuer Finanzausgleich vorgelegt, der die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert. Dabei geht es um nicht wenig Geld: 2014 wurden Abgaben in der Höhe von rund 90 Mrd. Euro über den Finanzausgleich verteilt. Weiterlesen

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität als gesellschaftspolitische Aufgabe

Markus Griesser und Ulrich Brand, 12. Jänner 2016

Politikwissenschaft, internationale Politik, Wohlstand, gutes Leben, Umwelt, GovernanceWohlstandIn unserem vorherigen Beitrag haben wir argumentiert, dass es seit einigen Jahren zwar eine intensive internationale Debatte darüber gibt, warum das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kein angemessener Indikator für Wohlstand und Lebensqualität ist. Zugleich sind diese Diskussion und die damit verbundenen Vorschläge bislang jedoch kaum in politischen und medialen Öffentlichkeiten angekommen. In unserem Forschungsprojekt wurden Hindernisse und Möglichkeiten einer besseren Verankerung wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik auf der Basis von ExpertInneninterviews untersucht und im Rahmen von Workshops in der AK Wien zur Diskussion gestellt. Weiterlesen

Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?

Johannes Schweighofer, 9. Jänner 2017

Ein klassischer Fall einer falsch gestellten Frage! Denn im Kern geht es bei den Themen Migration und Asyl um eine Klassen-, nicht um eine Nationalitätenfrage! Angesichts einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gibt es natürlich auch bei der Zuwanderung, ähnlich wie bei der Globalisierung, GewinnerInnen und VerliererInnen. Weiterlesen

Warum Geld umverteilen allein keinen Systemwandel ermöglicht – das Beispiel Brasilien

Andreas Novy, 4. Jänner 2017

Grundeinkommen, sozial-ökologische Transformation, BrasilienDie brasilianischen Sozialstaatsreformen der letzten Jahre zeigen die Grenzen einer Politik der Umverteilung von Geld: Zwar kann Hunger und extreme Armut bekämpft und der Massenkonsum der Armen gefördert werden, aber ein Kultur- und Systemwandel ist ohne neue Institutionen und Infrastrukturen nicht zu verwirklichen. Weiterlesen

Was Grundeinkommen und sozialökologische Infrastruktur (nicht) leisten können

Christof Lammer, 13. Dezember 2016

GrundeinkommenAndreas Novy behauptete auf diesem Blog, dass der Ausbau sozialökologischer Infrastruktur die progressive Alternative zum Bedingungslosen Grundeinkommen sei. Doch geht es hier tatsächlich um ein klares Entweder-oder? Um dieser Frage nachzugehen, soll hier reflektiert werden, was von den Forderungen nach Grundeinkommen und sozialökologischer Infrastruktur erwartet wird, was sie leisten können, was nicht, und inwiefern sie sich ergänzen. Wird das Grundeinkommen, wie von Novy, verkürzt als „Konsumgeld“ dargestellt, dann wird ein entscheidender Punkt übergangen: die Relativierung der Lohnabhängigkeit durch das Grundeinkommen. Außerdem gibt es gute Gründe anzunehmen, dass das Grundeinkommen komplementär zur von Novy vorgeschlagenen Infrastruktur zum sozialökologischen Umbau beitragen kann. Weiterlesen

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität: Andere Wirtschaftspolitik benötigt ausgeweitetes Indikatorensystem

Ulrich Brand und Markus Griesser, 7. Dezember 2016

WohlstandPolitikwissenschaft, internationale Politik, Wohlstand, gutes Leben, Umwelt, GovernanceMit der Krise ab 2007 wurde die einseitige Orientierung der Wirtschaftspolitik am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstärkt infrage gestellt. Erfahrungen der sozialen Spaltung, zunehmende Arbeitsverdichtung und die ökologische Fragwürdigkeit vieler Produkte – dies und vieles andere mehr wurde breiter diskutiert. Daraus erwuchsen Forderungen nach einer stärker auf Wohlstand ausgerichteten Politik, die den einseitigen Fokus auf Wachstum überwinden möchte. Dieser Neuorientierung stehen jedoch Hindernisse im Weg, die wir für Österreich in den Bereichen Wissenschaft, Politik und öffentlicher Diskurs genauer zu verorten versuchen.

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Europaweite Stärkung der Kollektivvertragssysteme gefragt

Thorsten Schulten, Guy Van Gyes und Torsten Müller, 2. Dezember 2016

Lohnpolitik, Kollektivvertragssysteme, EULöhne, EGI, ETUI, lohnpolitischer InterventionismusIn der EU ist derzeit eine Sichtweise auf Löhne und Kollektivvertragssysteme vorherrschend, die diese einseitig als Problem für die Wettbewerbsfähigkeit definiert. Diese Sichtweise führte zu Reformen der „Economic Governance“ bzw. der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, die als neuer lohnpolitischer Interventionismus verstanden werden kann. In unserem neuen Sammelband analysieren wir die Auswirkungen dieser Politik auf die Arbeitsbeziehungen in den einzelnen Ländern, aber auch auf den Verlauf der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die auf diese Art nicht überwunden werden konnte. Demgegenüber steht eine alternative Sichtweise, die auf eine expansivere und solidarischere Lohnpolitik in Europa setzt. Weiterlesen

Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa – iAGS 2017

Georg Feigl, 30. November 2016

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, BudgetpolitikDie wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im neuen Jahreswachstumsbericht weitgehend an ihren wirtschaftspolitischen Prioritäten fest. Im alternativen Bericht (kurz iAGS) argumentieren wir, dass im Sinne einer ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik aktuell die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Ein starker Anschub öffentlicher Investitionen zusammen mit höheren Löhnen und einer Beschleunigung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Weiterlesen