Schlagwort-Archive: Wasser

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Laurentius Terzic, 23. Juni 2017

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen. Weiterlesen

Zu viel Nitrat im Grundwasser

Iris Strutzmann, 20. März 2017

Am 22. März ist Weltwassertag. Ein guter Anlass, sich anzuschauen, wie es um die Qualität unseres Trinkwassers steht. Noch immer belasten zu hohe Nitrateinträge das Grundwasser. In vielen Gebieten Österreichs kann daher das Grundwasser nicht mehr ohne zusätzliche Wasseraufbereitung genutzt werden, was zu Mehrkosten für die Wasserwerke und die Bevölkerung führt. Trotz Wasserschutz- und Schongebieten sowie Maßnahmen für die Landwirtschaft, ist das Problem vor allem im Osten Österreichs noch immer ungelöst.

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Öffentliche Investitionen in die Wasserversorgung absichern

Iris Strutzmann, 27. September 2016

Iris_Strutzmann_kleinOhne Wasserversorgung kein Leben. Der Ressource Wasser kommt daher im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Stellenwert zu. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers liegen in Österreich größtenteils in öffentlicher Hand. Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft bringen einen hohen Anschlussgrad an öffentliche Netze der Ver- und Entsorgung. Auch diese Netze müssen regelmäßig erneuert und erneuert werden. Die öffentliche Hand leistete dazu bislang einen guten Beitrag der auch künftig abzusichern ist. Weiterlesen

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Elisabeth Beer und Iris Strutzmann, 14. April 2016

Iris_Strutzmann_kleinBeer_Elisabeth_100x100Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. Damit geraten öffentliche Dienstleistungen noch stärker unter Druck. Weiterlesen

EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

Lukas Strahlhofer & Alice Wagner, 12. November 2013

Foto_Strahlhofer_BlogMedial weitgehend unbeachtet schrieb die EU im Mai 2012 demokratiepolitische Geschichte: Seit damals ermöglicht das bisher weltweit einzigartige Instrument der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) über 370 Millionen EU-BürgerInnen aus 28 Nationen, gemeinsam länderübergreifend und direkt Druck auf die Politik der EU-Kommission auszuüben. Die Hürden hierfür sind allerdings mit mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten sowie unterschiedlichen Ausweisregelungen hoch gesetzt. Umso mehr Respekt und Aufmerksamkeit verdient daher die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“, welche am 9. September mit fast 1,9 Millionen eingereichten Unterschriften (davon 63.000 aus Österreich) und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu Ende ging. Erstmals konnte damit eine EU-BürgerInneninitiative nicht nur die strengen Formalkriterien erfüllen, sondern auch schon vor Ende der Eintragungsfrist Druck auf die Kommission ausüben. Weiterlesen