Mindestlohn: höchstens mikroskopische Beschäftigungseffekte

Kaum ein Thema ist so geeignet, um manche ExpertInnen in Weltuntergangsstimmung zu bringen, wie der Mindestlohn. Gerade bei diesem Thema wird wissenschaftliche Objektivität, differenzierte Debatte und sogar empirisches Datenmaterial fallen gelassen, nur um zu bestätigen, dass die reale Welt nach der banalsten Textbuch-Ökonomie funktioniert. Würde ein Mindestlohn eingeführt, seien enorme Arbeitsplatzverluste zu erwarten. Dabei zeigt ein Blick nach Deutschland, dass die Aufgeregtheit eine künstliche ist: Entgegen überzogener Prognosen zeigten sich praktisch keine Beschäftigungseffekte. Dagegen lassen sich positive Verteilungseffekte speziell im Niedriglohnsektor und zwischen den Geschlechtern beobachten.

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Umverteilung durch den Staat in Österreich

Einkommen aus Erwerbstätigkeit bildet für die Mehrheit der Menschen in Österreich ihre ökonomische Lebensgrundlage: 61% der Primäreinkommen aller Haushalte wurden 2010 aus unselbständiger Tätigkeit und 9% aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Ohne Berücksichtigung der Pensionseinkommen – diese stellten 20% der Einkommen dar – sind es sogar 87% (76% aus unselbständiger und 11% aus selbständiger Tätigkeit). Die Einkünfte aus Zinsen und Dividenden sowie aus Vermietung und Verpachtung betrugen jeweils 5% bzw. 6% ohne Pensionseinkommen als Primäreinkommen.

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EcoAustria Studie: mit unechten Zahlen für echte Reformen ?

Das industrienahe Forschungsinstitut EcoAustria hat versucht, in einer Studie die „Verteilungswirkungen der Steuermittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung“ zu eruieren. EcoAustria will zeigen,  dass der errechnete „tatsächliche“ Eigendeckungsgrad der Pensionen weit geringer ist, als der offiziell ausgewiesene. Die präsentierte Studie ist allerdings nicht nur deswegen nicht ganz haltbar, weil die Autoren mitunter die aktuelle Rechtslage nicht zu kennen scheinen, sondern vor allem deswegen, weil die berechneten Daten keinen „echten Zuschuss“ aus Steuermittel ergeben, sondern von vielen Annahmen abhängige individuelle Eigenfinanzierungsgrade.

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