Schlagwort-Archive: USA

Ungleichheit und Rechtspopulismus in den USA und Europa: The elephant in the room

Oliver Gruber, Miriam Rehm, 20. Februar 2017

Ein Elefant steht unausgesprochen im Raum des aktuellen politischen Diskurses: Bei Trump und den Rechts-PopulistInnen in Westeuropa stehen deren Rhetorik gegen „die Eliten“ und für „unsere Leute“ im Widerspruch zu ihren wirtschaftspolitischen Handlungen. Wegen gefühlter wie realer Ungleichheit und Abstiegsgefahr versammeln sich immer breitere Teile der Mittelschicht und der Einkommensschwächeren in ihrem Lager. Dabei untergräbt die politische Praxis von Trump und des westeuropäischen Rechts-Populismus jedoch gezielt die ökonomische und soziale Sicherheit just dieser Bevölkerungsgruppen. Schritte wie die Einschränkung der Mindestsicherung, eine Pensions- und Lohnkürzungspolitik bis hin zur Schwächung des Arbeitnehmerschutzes sowie Angriffen auf die Gewerkschaften verschärfen die Ungleichheit, die Branko Milanovic in seinem neuen Buch eindrucksvoll dokumentiert. Statt Attacken auf das konstruierte „Andere“ braucht es mehr Solidarität innerhalb der ArbeiterInnenschaft. Weiterlesen

Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Frank Ey, 21. November 2016

frank eyNach dem BREXIT-Votum hat die Welt in diesem Jahr nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt: Donald J. Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutlichen Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklung gibt es nicht nur in den USA, sondern schon wesentlich länger in Europa, was nicht nur in der Abstimmung über BREXIT seinen Ausdruck gefunden hat. Weiterlesen

Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft? Eine transatlantische Perspektive auf eine Politik sozialer Gerechtigkeit

Konstantin Wacker, 12. August 2016

Internationale Ökonomie, Handel, Verteilung, MarktwirtschaftUnser System der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt als soziale Alternative zum US-Kapitalismus. Betrachtet man lediglich Markteinkommen, so trügt dieses Bild angesichts ähnlich ungleich verteilter Einkommen gehörig, wie dieser Beitrag zeigt. Erst in einem zweiten Schritt wird durch den Staat hierzulande deutlich mehr zu einkommensschwächeren Haushalten umverteilt. Welche Herausforderungen ergeben sich dadurch und kann man in einer solchen Situation überhaupt von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen? Weiterlesen

Klimaabkommen von Paris: Mehr Licht als Schatten

Christoph Streissler, 21. Dezember 2015

Foto StreisslerAm 12. Dezember ging in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, kurz COP 21, zu Ende. Die Erwartungen an diese Klimakonferenz wurden im Vorfeld immer stärker in die Höhe geschraubt. Ein Scheitern hätte möglicherweise bedeutet, dass die UNO-Klimarahmenkonvention zur Bedeutungslosigkeit verkommen wäre. Nun feiern die meisten Staaten das Ergebnis als Erfolg. Das ist gerechtfertigt, denn das Abkommen enthält einige wesentliche Meilensteine. Aber vieles bleibt noch zu tun. Weiterlesen

Das Ringen um Konzernklagerechte im Rahmen von TTIP geht in die zweite Runde: „no2isds“!

Elisabeth Beer, 21. Mai 2015

Beer_Elisabeth_100x100Die AK und Friends of the Earth setzten den nächsten Schritt: Die Mitglieder des europäischen Parlaments sollen sich öffentlich verpflichten, Sonderklagerechte von Konzernen im Rahmen des TTIP abzulehnen. Eine entsprechende Aufforderung kann unter www.no2isds.eu abgeschickt werden. Denn schon nächste Woche entscheidet das Europäische Parlament über seine Position zum das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA. Weiterlesen

Vermögenskonzentration verschärft sich mit der Krise: Pikettys Thesen bestätigt

Franziska Disslbacher, 15. September 2014

foto_fdDie gesellschaftliche Schieflage bezüglich der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ist auch in Österreich kein Geheimnis mehr. Durch die 2007 ausgebrochene Wirtschaftskrise stellt sich die Frage, inwiefern unterschiedliche sozio-ökonomische Gruppen von der Krise betroffen waren und wie sich die Vermögens- und Verschuldungssituation österreichischer Haushalte seither entwickelt hat. Es drängt sich auch die Frage auf, ob angesichts fehlender Besteuerung von Vermögen und der zu Beginn der Krise abgeschafften Erbschaftssteuer die Verteilung der Vermögen noch ungleicher geworden ist, kann doch davon ausgegangen werden, dass Haushalte unterschiedlich hohe Gewinne und Verluste zu verbuchen hatten. Wie sich die Vermögensverteilung in Österreich seit Ausbruch der Krise verändert hat, kann derzeit nur spekuliert werden. Neue Daten aus den USA zeigen jedoch: die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen spitzt sich zu und besonders die reichsten Haushalte konzentrieren einen immer größeren Teil des Gesamtvermögens auf sich.

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EU-USA-Handelsabkommen TTIP: Deregulierungsinteressen treffen auf ein „lebendes Abkommen“

Nikolai Soukup, 26. Mai 2014

SoukupDas transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) rückt immer stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Abbau von Unterschieden zwischen Regulierungen in der EU und den USA bildet einen Kernbestandteil der Verhandlungen. Doch welche Interessen und Ziele stehen hinter der Agenda der Verhandlungen? Ein Überblick über fragwürdige Prognosen, Unternehmensinteressen und Pläne der EU-Kommission zeigt: Konzernlobbys auf beiden Seiten des Atlantiksdrücken mit ihren (De-)Regulierungsplänen dem TTIP ihren Stempel auf. Weiterlesen

Die USA lernt, Europa leidet: Haben die USA die besseren ÖkonomInnen?

Miriam Rehm, 10. Jänner 2014

MiriamREHM_kleinIn den USA herrscht Casino-Crash-Kapitalismus, in Europa dagegen Stabilität und Wohlfahrtsstaat – stimmt das noch? Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat sich die Rolle der beiden Regionen gewandelt: Die USA verabschiedeten Konjunkturprogramme und unterstützen über ihre Notenbank Banken und Wirtschaft. Die amerikanische Wirtschaft wächst seit 2008 langsam aus der Krise, und die Arbeitslosigkeit fällt – langsam, aber doch. Sie ist von ihrem Höhepunkt im Jahr 2010 mit fast zehn Prozent der Erwerbspersonen auf etwa sieben Prozent zurückgegangen. In Europa hingegen führte eine völlig verkehrte Reaktion auf die Krise, zuerst der Europäischen Zentralbank und dann der Regierungen (Stichworte: Zinserhöhungen und Austerität), zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und einer sozialen Notsituation. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist von sieben Prozent der Erwerbspersonen vor der Krise auf zehn Prozent im Jahr 2010 und dann weiter auf zwölf Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Weiterlesen

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – TTIP: Des Kaisers neue Kleider?

Simon Theurl, 11. Dezember 2013

Simon TheurlSeit Sommer 2013 verhandeln die USA und die EU offiziell über die Schaffung des weltweit größten Freihandelsraumes, der sogenannten „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Das geplante Abkommen soll nicht nur räumlich größer, sondern auch inhaltlich umfangreicher und tiefgreifender als alle bisherigen Handelsabkommen werden und dabei neue Liberalisierungsstandards setzen. Da die durchschnittlichen Zölle zwischen den USA und der EU sehr niedrig sind, orientiert sich die Liberalisierungsdebatte an der Reduktion der sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren (NTB). Dadurch stehen auch sozialstaatliche Errungenschaften, Qualitäts- und Umweltstandards sowie KonsumentInneninteressen zur Verhandlung. Um das zu bewerkstelligen und zivilgesellschaftliche Proteste möglichst zu vermeiden hat die Europäische Kommission (EK) eine eigene PR-Strategie entworfen. Das Ziel ist es die Definitionsmacht zu wahren und von vornherein klar zu machen worum es sich bei der TTIP handelt: um eine Maßnahme für „Wirtschaftswachstum und mehr Jobs“. Weiterlesen

Aus damals für heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone

Patrick Schreiner, 1. Oktober 2013

pskDer EU-Binnenmarkt ist aus ökonomischer Sicht nichts anderes als eine Freihandelszone. Aktuell steht die Europäische Union davor, eine große transatlantische Freihandelszone gemeinsam mit den USA zu schaffen. Die Argumente heute sind die gleichen wie damals: Mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, mehr Exporte und mehr Wohlstand soll dies bringen. Seit einigen Monaten wird keineswegs nur in konservativen Medien und keineswegs nur von Seiten der bisherigen deutschen Bundesregierung von vermeintlichen Vorteilen des Freihandels geschwärmt. Doch ein bescheidener Blick zurück wäre angebracht. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. Weiterlesen