Der sozial-ökologische Umbau kann nur mit einer starken Sozialpartnerschaft funktionieren

Derzeit scheint es so, als ob die weitreichende Umweltkrise den wirtschaftlichen „Kernthemen“ wie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet wird. Doch ökologische Fragen sind immer auch soziale Fragen, nämlich solche von Ungleichheit, Ausbeutung und Macht. Die Sozialpartnerschaft muss sich sozial-ökologisch orientieren, um langfristige Interessen an einer lebenswerten Gesellschaft jenseits von Profit- und Wachstumsorientierung sichern zu können.

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Menschenrechte: UN-Verhandlungen sollen weltweit verbindliche Regeln für Konzerne bringen

Zwischenstaatliche Investitionsabkommen erleichtern Konzernen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen deren Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmensaktivitäten gibt es jedoch bloß freiwillige Leitprinzipien. Diese werden den Staaten und global agierenden Unternehmen nur „empfohlen“. Sie sind nicht bindend und zeigen deshalb kaum Wirkung.

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Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither kämpfen wir auf vielen Ebenen, diesen ersten Schritt auszubauen. Jetzt scheint die EU-Kommission einen Anlauf zu nehmen, um die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Sie will jedoch weiterhin bei Anreizen bleiben und Sanktionen vermeiden.

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EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone.

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UVP-VERFAHREN: NICHTS GEHT MEHR – WOHIN SOLLTE ES DENN GEHEN?

Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Flughafens Wien auf Genehmigung einer dritten Piste abgelehnt, dies mit dem Klimaschutz und dem Bodenverbrauch begründet und eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst. Aus Wirtschaftskreisen war zu vernehmen, dass es nur zeige, dass schon länger nichts mehr geht. Was ist dran an dieser Kritik? Welche Fragen sollten gestellt werden? Und hat das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eine Lösung gebracht? Alles wieder okay?

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Unter den Füssen wird es knapp – Boden ist wertvoll

Österreich ist Meister im Verbrauch von Landflächen. Boden wird immer knapper, was Wohnen immer teurer macht. Mehr strategische Planung auf Landesebene und mehr Zusammenarbeit der Gemeinden wäre notwendig, um Lösungen für mehr Bodenschutz verbunden mit leistbarem Wohnen zu erarbeiten.

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Wie klimafit ist Österreich beim Heizen und Sanieren?

In der österreichischen Klimabilanz gibt es nur wenig Lichtblicke. Während der Ausstoß klimaschädigender Gase EU-weit in den letzten 25 Jahren um etwa ein Viertel zurückging, blieb er in Österreich etwa gleich hoch. Nur im Gebäudebereich konnte eine Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent erreicht werden. Das ist keine schlechte Leistung, aber es ist noch viel zu tun. Die aktuelle Studie GLOBAL 2000-Wohnbaucheck 2017 zeigt, dass manche Bundesländer großen Aufholbedarf haben und es jetzt wieder mutige Schritte braucht, um die Energiewende im Gebäudebereich zu vollenden.

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Ambitionierte Energiepolitik als Hebel für Investitionen und Beschäftigung

Die Erreichung der in Paris beschlossenen Klimaziele 2015 stellt uns vor enorme Herausforderungen. Für Österreich bedeutet dies, dass in allen Sektoren – von Verkehr und Produktion über Wärme- und Stromversorgung – enorme Anstrengungen notwendig sein werden. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung und -nutzung bieten sich damit Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen, inländische Wertschöpfung und positive Beschäftigungsimpulse. Mit Steigerung der Energieeffizienz, ambitioniertem Ökostromausbau und dem dafür notwendigen Netzausbau sind drei wesentliche Stellschrauben identifiziert, um diese Chancen konkret ergreifen zu können. Diese Potenziale können dabei mit einem vergleichsweise geringen Einsatz öffentlicher Mittel ausgeschöpft werden.

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Zu viel Nitrat im Grundwasser

Am 22. März ist Weltwassertag. Ein guter Anlass, sich anzuschauen, wie es um die Qualität unseres Trinkwassers steht. Noch immer belasten zu hohe Nitrateinträge das Grundwasser. In vielen Gebieten Österreichs kann daher das Grundwasser nicht mehr ohne zusätzliche Wasseraufbereitung genutzt werden, was zu Mehrkosten für die Wasserwerke und die Bevölkerung führt. Trotz Wasserschutz- und Schongebieten sowie Maßnahmen für die Landwirtschaft, ist das Problem vor allem im Osten Österreichs noch immer ungelöst.

 

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Der Verkehrsbereich – Achillesferse von Österreichs Klimaschutzpolitik

Innerhalb von drei Jahrzehnten hat sich Österreich vom Umweltmusterland zum Klimaschutzversager gewandelt. Statt wie vereinbart den CO2-Ausstoß zu senken, ist dieser sogar noch weiter angestiegen. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hat der Verkehrssektor. Das mag überraschend klingen, sehen wir uns doch selbst als fleißige Bahn- und Öffi-FahrerInnen. Eine eingehende Analyse ist also notwendig.

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