Schlagwort-Archive: TTIP

Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Elisabeth Beer, 2. Februar 2017

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? Weiterlesen

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum

Éva Dessewffy, 24. Jänner 2017

Handelsliberalisierung, Handelspolitik, WTO, Dienstleistungsabkommen, Handelsabkommen, AußenhandelGeht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen. Weiterlesen

Gewerkschaftliche Potentiale im Public Governance

Patrick Androschin, 26. Juli 2016

patrick_androsching_100x100Public Governance gilt im wissenschaftlichen Diskurs als eine Weiterentwicklung des als sehr neoliberal kritisierten New Public Management. Es geht in diesen Reformentwicklungen um einen Mehrwert für die BürgerInnen anstatt um reine betriebswirtschaftliche Effizienz. Eine effektive Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen braucht daher die Einbeziehung unterschiedlicher AkteurInnen, wie etwa den Gewerkschaften. Der umfassende Einzug des viel diskutierten Public Governance Ansatzes in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ist für Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften relevant. Der vorliegende Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten die Gewerkschaften im Sinne des Public Governance Ansatzes auch zukünftig verstärkt nutzen sollten.

Weiterlesen

TTIP and Jobs – Studie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen

Christoph Kunz, 21. Juli 2016

Bild_1Die Website der Europäischen Kommission zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP) verspricht uns EU-weite Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse, Preissenkungen und eine größere Auswahl für Verbraucher. Im Zuge der Lektüre einer im Auftrag des Europaparlaments erstellten Studie gehe ich der Frage nach, was wirklich hinter diesen Versprechungen steckt.

Weiterlesen

Webtipps der Woche: 8. Juni 2016

Jede Menge Hintergründe, 8. Juni 2016

webtipps 2Wie Deutschland zu einer Nation des sozialen Abstiegs geworden ist, welche Macht die internationalen Nachrichtenagenturen haben, wie es Menschen mit der Digitalisierung geht, was mit den Stimmen für Bernie Sanders wird und wer das TTIP bestimmt, dazu gibt es hier Lesens- und Sehenswertes. Weiterlesen

Webtipps der Woche, 12. Mai 2016

Wesentliches und Wichtiges aus dem Web, 12.Mai 2016

AWblog-Logo-100x100Das Manifest eines whistleblowers. Nobelpreisträger Stiglitz warnt Europa vor verlorenem Vierteljahrhundert. Dokumente zeigen: USA verhandeln TTIP im Namen der Konzerne. Griechische Hilfskredite kassierten zu 95% die Banken. Sind Zugangsbeschränkungen für EU-AusländerInnen progressiv?

Weiterlesen

Webtipps der Woche, 21. April 2016

Warnlichter aus den Weiten des Webs, 21.April 2016

AWblog-Logo-100x100Sind die „Panama“-Papers ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver? NAFTA ist die kontinentalamerikanische Variante von TTIP. Was können wir aus den Erfahrungen der KanadierInnen lernen? Ausgerechnet jene, die sonst ausrücken um die Privilegien der Wohlhabenden zu verteidigen sprechen von einer Geldpolitik gegen die Interessen der Ärmsten. Was steckt dahinter? Weiterlesen

Webtipps der Woche, 14. April 2016

Mittel zur geistigen Selbstverteidigung, 14.April 2016

AWblog-Logo-100x100Wie Medien das geringe Staatsdefizit bejubeln und damit die Wirtschaftspolitik als ganzes nur mit meinen können. Warum in Deutschland jede/r zweite PensionistIn von Altersarmut bedroht ist und in Österreich nicht.  Wie sich TTIP auf Arbeitsplätze und Bauern auswirkt. Und: Wie offshore ist Deutschland?

Weiterlesen

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Elisabeth Beer und Iris Strutzmann, 14. April 2016

Iris_Strutzmann_kleinBeer_Elisabeth_100x100Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. Damit geraten öffentliche Dienstleistungen noch stärker unter Druck. Weiterlesen

Handelsabkommen TTIP: Disput um europäische Standards

Éva Dessewffy, 16. Dezember 2015

15 05 Eva Dessewffy 3 MBEU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin  Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP und CETA weiterhin aufrecht bleiben. Doch Anpassungen seitens der EU finden schon im Vorfeld der Handels- und Investitionsabkommen statt. Weiterlesen