Ist eine Reform der österreichischen Krankenversicherung notwendig? Unser Gesundheitssystem im internationalen Vergleich.

Das österreichische Gesundheitssystem wird in der Studie der London School of Economics (LSE) überwiegend positiv beurteilt. Es gehört zu jenen mit den niedrigsten ungedeckten Bedarfen und den höchsten Zufriedenheitswerten. Die Gesundheitsausgaben liegen mit 10,4 % des BIP nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt (9,9 %).

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Regierungsprogramm: „partizipative Selbstverwaltung“ oder was darf der Staat in der Sozialversicherung?

Bei der Reform der Sozialversicherungen strebt die Bundesregierung eine Reduktion von derzeit 22 auf fünf Sozialversicherungsträger an, wobei die Prinzipien einer „partizipativen Selbstverwaltung“ (Reg.Pro. S. 114) berücksichtigt werden sollen. Mit „partizipativ“ ist wohl eine teilnehmende oder teilautonome Selbstverwaltung unter Federführung des Bundes gemeint.

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Genug reformiert – Schluss mit der Pensionsdebatte!

Die Reformen des Pensionssystems in den letzten 14 Jahren waren sehr tiefgreifend und nachhaltig. Weitere Einschnitte – vor allem für ASVG-Versicherte – sind nicht mehr tragbar und darüber hinaus auch gar nicht notwendig. Unser Pensionssystem im Umlageverfahren steht auf einer soliden Basis.

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Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei.

Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend: Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Seite legen. Komplett übersehen wird hierbei die Tatsache, dass das Einheben von öffentlichen Abgaben und Steuern kein Selbstzweck ist. Mit diesen Einnahmen werden wichtige sozialpolitische Leistungen finanziert, von der kostenfreien Bildung, über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Sicherheit etc.). Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele von uns allein in dieser Qualität nicht leisten.

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Pensionen in Zahlen

Wie werden sich die Pensionsausgaben in Zukunft entwickeln? Wer und wieviele kommen eigentlich für die Pensionen auf? Wieviel PensionsbezieherInnen gibt es und wie hoch ist die die Durchschnittspension? Wir lieferen Zahlen.

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Die Vermeidung von Lohnnebenkosten durch geringfügige Beschäftigung

Die Bedeutung geringfügiger Beschäftigung nimmt seit über zwei Jahrzehnten kontinuierlich zu. Mittlerweile befinden sich über 300.000 Personen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Wenn Unternehmen geringfügige Beschäftigte einstellen, deren Lohn mehr als das eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze ausmacht, müssen sie die sogenannte Dienstgeberabgabe leisten, diese steigt seit Jahren stark an und verfehlt daher ihr ursprüngliches Ziel: die geringfügige Beschäftigung nicht zu stark ansteigen zu lassen.

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Neue Selbständigkeit – schöne Begriffe für altbekannte Probleme?

Wer hätte nicht lieber etwas „Neues“, als etwas „Altes“, einen „freien“ als einen „abhängigen“ Vertrag und wäre nicht lieber „selbständig“ als „unselbständig“. Aber was gesetzlich definiert und auf die Verträge drauf geschrieben wird, entspricht häufig nicht dem Bild, das man sich davon machen möchte. Nur zu oft sollen diese Begrifflichkeiten davon ablenken, dass Ziel der Umformatierung in die schöne, freie Welt ist, ArbeitnehmerInnen zu niedrigeren Kosten zu beschäftigen und diese zu noch mehr Leistung anzutreiben.

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Gegen die Erosion des Rechtsstaats

Durch das Einschreiten der Arbeiterkammern im Rahmen des AK-Rechtsschutzes lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen aufgrund der von der Politik geschaffenen Rahmenbedingungen klar erkennen. Am häufigsten müssen ArbeitnehmerInnen, die sich dort beraten lassen, um unbezahlt bleibende Arbeitslöhne streiten. Außerdem treten sozialversicherungsrechtliche Vergehen der Arbeitgeber zutage.

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Kontoerstgutschrift – Pensionskonto neu

Wenn Sie ab dem 1.1.1955 geboren sind und bereits Pensionsversicherungszeiten vor dem 1.1.2005 erworben haben, dann wird für Sie im nächsten Jahr eine Kontoerstgutschrift gebildet. Was bedeutet das für Sie, wie wird die Umstellung von den alten Systemen (und somit verschiedenen Rechtslagen) auf das neue System des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) stattfinden? Wie werden Ihre „alten“ Ansprüche, dh Ihre Pensionsversicherungszeiten, die Sie vor dem 31.12.2013 erworben haben, für das APG umgerechnet?

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Die Atypisierung der Arbeitswelt und ihre Folgen

Die neuesten Zahlen von Statistik Austria bestätigen einen langjährigen Trend: die Zahl der atypisch Beschäftigten nimmt weiter zu, während der Anteil zeitlich unbegrenzter Vollzeitbeschäftigung zurückgeht. Waren 2004 noch rund 853.000 Menschen unselbständig atypisch beschäftigt, so stieg ihre Zahl bis 2012 auf 1,132 Mio. Personen, was einem Anstieg von beinahe einem Drittel entspricht. Damit beträgt der Anteil der Atypischen an der Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten mittlerweile 31,2 Prozent, 6,1 Prozentpunkte mehr als noch 2004. Umgekehrt bedeutet das, dass der Beschäftigungsanstieg seit dem Jahr 2000 praktisch zur Gänze aus Arbeitsverhältnissen abseits stabiler Vollzeitbeschäftigung entstanden ist.

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