Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

Vanessa Mühlböck, 12.Mai 2017

Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei.

Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend: Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Seite legen. Komplett übersehen wird hierbei die Tatsache, dass das Einheben von öffentlichen Abgaben und Steuern kein Selbstzweck ist. Mit diesen Einnahmen werden wichtige sozialpolitische Leistungen finanziert, von der kostenfreien Bildung, über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Sicherheit etc.). Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele von uns allein in dieser Qualität nicht leisten. Weiterlesen

Das Buurtzorg-Modell: Ein neues Paradigma für die Organisation von Arbeit

Heidemarie Staflinger, Kai Leichsenring, 31. März 2017

Die österreichische Diskussion um Innovationen im Bereich der Langzeitpflege war im letzten Jahr wesentlich geprägt durch die Auseinandersetzung mit Buurtzorg (Betreuung und Pflege in der Nachbarschaft) – jener Organisation, die in den Niederlanden das System der Hauskrankenpflege revolutioniert hat. Buurtzorg ist dabei mehr als die Nutzung von Tablet und Co in der mobilen Pflege. Vielmehr integriert das Modell Aspekte einer neuen (Arbeits-)Organisation, die in der aktuellen Debatte zu „Arbeit 4.0“ wenig diskutiert werden. Als positive Aspekte sind dabei die Ganzheitlichkeit der (Pflege)aufgabe, die Stärkung der Teams und ein neues Führungsverständnis (Führungskraft als Coach) zu nennen. Diskutiert werden muss aber auch, wie durch die starke Selbststeuerung der autonomen Teams einer Selbstausbeutung und Entgrenzung der Beschäftigten entgegnet werden kann. Deutlich wird, dass gerade in diesem Modell die Aus- und Weiterbildung eine starke Rolle spielt. Dazu gibt es bewusst unverplante Zeiten, die für innovatives Denken verwendet werden – ein Novum im immer dichter werdenden Pflegealltag in Österreich. Weiterlesen

Hält längeres Arbeitslosengeld Arbeitslose vom Job ab?

Rainer Eppel, Marian Fink, Helmut Mahringer, 10. März 2017

Die Möglichkeit länger Arbeitslosengeld zu beziehen muss keineswegs dazu führen, dass Arbeitslose länger für die Suche und den Antritt eines neuen Jobs brauchen. Wie eine aktuelle Studie des WIFO zeigt, geht – unter den gegebenen institutionellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich – ein längerer Anspruch mit einer moderat längeren Arbeitslosigkeit einher. Dies allerdings nicht wegen verzögerter Beschäftigungsaufnahmen, sondern weil Arbeitslose, die sich ansonsten aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen würden, länger beim AMS registriert bleiben. Mehr Druck durch häufigere Sanktionen lässt ebenso wenig raschere Abgänge in Beschäftigung erwarten wie ein kürzeres Arbeitslosengeld.  Weiterlesen

PPP: Pushing Private Profits

Leonhard Plank, 3. März 2017

PPP, Infrastruktur, TU, Investitionen, PrivatisierungPublic-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden. Weiterlesen

Sozialbericht 2016: Reichtum, Armut und der Sozialstaat

Marc Pointecker, 1. Februar 2017

Sozialbericht, Sozialministerium, Arbeitsmarkt, VerteilungÖsterreich ist ein reiches Land. Die Pro-Kopf Einkommen sind höher als jemals zuvor in der Geschichte Österreichs und beträchtliche private Vermögen wurden seit Jahrzehnten kontinuierlich aufgebaut. Das darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich und die Vermögen extrem ungleich verteilt sind. Heute erscheint der Sozialbericht. Er enthält 8 Studien, die ein umfassendes Bild insbesondere zu Verteilungsfragen und Lebensbedingungen in Österreich geben.

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Mogelpackung „ schlanker Staat “

Oliver Prausmüller, 30. Jänner 2017

Handelspolitik, Außenhandel, Staat, Internationale Politische Ökonomie, Neoliberalismus„Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch dann, wenn in wirtschaftspolitischen Debatten öffentliche und private Interessen zusammenstoßen. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom schlanken Staat. Weiterlesen

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität als gesellschaftspolitische Aufgabe

Markus Griesser und Ulrich Brand, 12. Jänner 2016

Politikwissenschaft, internationale Politik, Wohlstand, gutes Leben, Umwelt, GovernanceWohlstandIn unserem vorherigen Beitrag haben wir argumentiert, dass es seit einigen Jahren zwar eine intensive internationale Debatte darüber gibt, warum das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kein angemessener Indikator für Wohlstand und Lebensqualität ist. Zugleich sind diese Diskussion und die damit verbundenen Vorschläge bislang jedoch kaum in politischen und medialen Öffentlichkeiten angekommen. In unserem Forschungsprojekt wurden Hindernisse und Möglichkeiten einer besseren Verankerung wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik auf der Basis von ExpertInneninterviews untersucht und im Rahmen von Workshops in der AK Wien zur Diskussion gestellt. Weiterlesen

Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Norman Wagner, 10. Jänner 2017

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Armut Betroffenen nicht möglich. Stattdessen wurden landesspezifische Neuregelungen erlassen, die europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Teil offen missachten. Das sollte keinesfalls Schule machen. Weiterlesen

Warum Geld umverteilen allein keinen Systemwandel ermöglicht – das Beispiel Brasilien

Andreas Novy, 4. Jänner 2017

Grundeinkommen, sozial-ökologische Transformation, BrasilienDie brasilianischen Sozialstaatsreformen der letzten Jahre zeigen die Grenzen einer Politik der Umverteilung von Geld: Zwar kann Hunger und extreme Armut bekämpft und der Massenkonsum der Armen gefördert werden, aber ein Kultur- und Systemwandel ist ohne neue Institutionen und Infrastrukturen nicht zu verwirklichen. Weiterlesen

Reformperspektiven des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells

Alois Guger, 27. Dezember 2016

Reform des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells, Sozialstaat, VerteilungDie Sozialsysteme in den kontinentaleuropäischen Ländern, die Esping-Andersen 1990 als ‚korporatistische‘ oder ‚konservative Wohlfahrtsstaaten‘ bezeichnete, sind funktional auf die klassische Industriegesellschaft und das ‚male-bread-winner model‘ abgestimmt. Soziale Absicherung basiert in diesem Wohlfahrtsmodell stark auf Erwerb und Status sowie auf stabilen Arbeits- und Partnerbeziehungen. Um dem raschen technologischen Wandel und der Globalisierung gerecht zu werden, bedarf es einer Gleichstellung der Geschlechter und einer sozialen Investitionsstrategie. Weiterlesen