Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Norman Wagner, 10. Jänner 2017

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Armut Betroffenen nicht möglich. Stattdessen wurden landesspezifische Neuregelungen erlassen, die europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Teil offen missachten. Das sollte keinesfalls Schule machen. Weiterlesen

Warum Geld umverteilen allein keinen Systemwandel ermöglicht – das Beispiel Brasilien

Andreas Novy, 4. Jänner 2017

Grundeinkommen, sozial-ökologische Transformation, BrasilienDie brasilianischen Sozialstaatsreformen der letzten Jahre zeigen die Grenzen einer Politik der Umverteilung von Geld: Zwar kann Hunger und extreme Armut bekämpft und der Massenkonsum der Armen gefördert werden, aber ein Kultur- und Systemwandel ist ohne neue Institutionen und Infrastrukturen nicht zu verwirklichen. Weiterlesen

Reformperspektiven des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells

Alois Guger, 27. Dezember 2016

Reform des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells, Sozialstaat, VerteilungDie Sozialsysteme in den kontinentaleuropäischen Ländern, die Esping-Andersen 1990 als ‚korporatistische‘ oder ‚konservative Wohlfahrtsstaaten‘ bezeichnete, sind funktional auf die klassische Industriegesellschaft und das ‚male-bread-winner model‘ abgestimmt. Soziale Absicherung basiert in diesem Wohlfahrtsmodell stark auf Erwerb und Status sowie auf stabilen Arbeits- und Partnerbeziehungen. Um dem raschen technologischen Wandel und der Globalisierung gerecht zu werden, bedarf es einer Gleichstellung der Geschlechter und einer sozialen Investitionsstrategie. Weiterlesen

Alternativen zur Krise in Europa: Warum die Zivilgesellschaft großteils Recht hatte

Thomas Fazi, 25. November 2016

Europa, Italien, Wirtschaftspolitik, Soziale Bewegungen, Sbilanciamoci!Seit Beginn der Krise 2008 wird in Europa eine intensive Diskussion geführt, in der offizielle politische Prioritäten in Frage gestellt werden. Organisationen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Denkfabriken und Basisbewegungen fordern ein alternatives europäisches Projekt ein. Zentrale Themen sind u.a. die Beendigung der Austeritätspolitik, die Wiederherstellung des allgemeinen Wohlstandes, eine Reform der EU-Institutionen, der Abbau von Ungleichheit sowie eine nachhaltige Umweltpolitik. Während er bei den Forderungen große Übereinstimmungen findet, unterscheiden sich die Ansätze und Taktiken: Zwar tritt die große Mehrheit zivilgesellschaftlicher Organisationen weiterhin für eine progressive Reform Europas ein, doch gewinnt der Wunsch nach einer Umkehrung der europäischen Integration bzw. die Rückkehr zu nationalen Prioritäten an Gewicht. Weiterlesen

Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Georg Feigl, 17. November 2016

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, Wohlstandsorientierte WirtschaftspolitikDamit vermeintliche Wohlstandszuwächse nicht auf Sand gebaut sind, braucht es eine Kehrtwende für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Diese erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, fair verteilter materieller Wohlstand, intakte Umwelt und Krisenvermeidung könnte dafür eine wichtige Grundlage bilden. Weiterlesen

Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Katja Rietzler, Christoph Paetz und Achim Truger, 14. November 2016

Budget, Schuldenbremse, Deutschland, IMKBudgetpolitik, IMKSeit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Mit dem Bundeshaushalt 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze einer maximalen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP ist in Kraft getreten. Aus diesem Anlass haben wir die Schuldenbremse des Bundes einer ausführlichen rückblickenden Evaluation unterzogen. Wir zeigen, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung insbesondere das Ergebnis der sehr günstigen Arbeitsmarktentwicklung waren. In konjunkturell schlechten Zeiten könnte die Regel jedoch zum Problem werden. Die eigentliche Belastungsprobe steht also noch aus. Weiterlesen

Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins eigene Knie

Philipp Heimberger, 8. November 2016

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikBudgetkonsolidierungsmaßnahmen sind seit 2010/11 ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Effekte der Kürzung von Staatsausgaben und/oder der Erhöhung von Steuern auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind weiterhin Gegenstand kontroverser wirtschaftspolitischer Debatten. Dieser Beitrag diskutiert die Ergebnisse einer neuen Studie, welche die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Eurozone mit besonderem Fokus auf den Zeitraum 2011-2013 untersucht. Weiterlesen

Wie der Keynesianismus nach Österreich kam – und warum er heute wieder nötig wäre

Michael Mesch, 10. Oktober 2016

Michael Mesch, Lohnpolitik, Automatisierung, Beschäftigung, Wirtschaftsgeschichtem, KeynesianismusVon jenen ÖkonomInnen, die in den 1930er-Jahren Österreich verlassen mussten, machten sich einige im Exil mit den neuen ökonomischen Ideen von John Maynard Keynes vertraut. Nach dem Krieg sorgten Zurückgekehrte wie Josef Steindl, Kurt Rothschild, Stefan Wirlandner, Eduard März und andere dafür, dass keynesianische theoretische Ansätze und wirtschaftspolitische Konzepte in Österreich zur Verbreitung und praktischen Anwendung gelangten. In Zeiten von Wachstumsschwäche, Rückstau bei den öffentlichen Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit, Umverteilung zulasten der Löhne, zunehmende Einkommensungleichheit und erneut steigende regionale Unterschiede in der EU wäre eine erneute Wende in der Wirtschaftspolitik in Rückbesinnung auf den Keynesianismus angebracht. Weiterlesen

Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Georg Feigl und Florian Wukovitsch, 14. September 2016

blog_fwGeorg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik

Die Verwerfungen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise sind in Europa noch nicht überwunden, auch in Österreich verweilt die Arbeitslosigkeit derzeit auf Rekordniveau. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung – insbesondere in den Ballungsräumen. Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgeblichen Reduktion der europäischen – und österreichischen – Treibhausgasemissionen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es hoch an der Zeit, über Wege einer sozial-ökologischen Erneuerung nachzudenken. Weiterlesen

Warum das Stellenangebot trotz hoher Arbeitslosigkeit steigt

Kai Biehl, 9. September 2016

Stellenangebot, ArbeitsmarktNach 2011 war das Stellenangebot des Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich sehr niedrig. In den Jahren 2013 und 2014 waren beim AMS sogar weniger offene Stellen gemeldet als im Krisenjahr 2009. Seit der Jahresmitte 2015 kam es jedoch zu einem erfreulichen Wiederanstieg, der sich mit Beginn des Jahres 2016 weiter beschleunigt hat. Das wird jetzt fälschlicherweise als Zeichen gedeutet, dass Arbeitslose weniger bereit wären die angebotenen Jobs anzunehmen. Was es braucht ist nicht eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, sondern mehr Mittel für das AMS – für mehr Personal und für bessere Qualifizierungsangebote. Weiterlesen