Schlagwort-Archive: Sozialstaat

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Susanne Wixforth, 13. Juni 2017

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. Weiterlesen

Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote

Philipp Gerhartinger, 8. Juni 2017

Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um Kürzungen in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung lässt sich nicht über eine „Verwaltungsreform“ ohne Leistungskürzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung „fehlgeleiteter Sozialleistungen“, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates. Weiterlesen

Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen

Matthias Schnetzer und Markus Marterbauer, 26. Mai 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikDie Verteilung von Einkommen und Vermögen steht seit einigen Jahren im Fokus medialer Berichte, öffentlicher Diskussionen und politischer Auseinandersetzungen. Die neuesten Vermögensdaten der Europäischen Zentralbank (EZB) – wie etwa eine jüngst im Geheimen veröffentlichte Tabelle – zeigen anhaltende Ungleichheit in ganz Europa. Viele Herausforderungen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sind noch ungelöst und werden auch in den kommenden Jahren interessenspolitische Konfliktlinien bleiben. Die Frage ist, welche gesellschaftlichen Kräfte es schaffen, die Verteilungsfrage offensiv ins Zentrum zu rücken und der Debatte eine Richtung zu geben. Weiterlesen

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Susanne Wixforth, 16.Mai 2017

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit. Weiterlesen

Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Iris Woltran, 15. Mai 2017

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro. Weiterlesen

Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

Vanessa Mühlböck, 12.Mai 2017

Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei.

Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend: Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Seite legen. Komplett übersehen wird hierbei die Tatsache, dass das Einheben von öffentlichen Abgaben und Steuern kein Selbstzweck ist. Mit diesen Einnahmen werden wichtige sozialpolitische Leistungen finanziert, von der kostenfreien Bildung, über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Sicherheit etc.). Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele von uns allein in dieser Qualität nicht leisten. Weiterlesen

Das Buurtzorg-Modell: Ein neues Paradigma für die Organisation von Arbeit

Heidemarie Staflinger, Kai Leichsenring, 31. März 2017

Die österreichische Diskussion um Innovationen im Bereich der Langzeitpflege war im letzten Jahr wesentlich geprägt durch die Auseinandersetzung mit Buurtzorg (Betreuung und Pflege in der Nachbarschaft) – jener Organisation, die in den Niederlanden das System der Hauskrankenpflege revolutioniert hat. Buurtzorg ist dabei mehr als die Nutzung von Tablet und Co in der mobilen Pflege. Vielmehr integriert das Modell Aspekte einer neuen (Arbeits-)Organisation, die in der aktuellen Debatte zu „Arbeit 4.0“ wenig diskutiert werden. Als positive Aspekte sind dabei die Ganzheitlichkeit der (Pflege)aufgabe, die Stärkung der Teams und ein neues Führungsverständnis (Führungskraft als Coach) zu nennen. Diskutiert werden muss aber auch, wie durch die starke Selbststeuerung der autonomen Teams einer Selbstausbeutung und Entgrenzung der Beschäftigten entgegnet werden kann. Deutlich wird, dass gerade in diesem Modell die Aus- und Weiterbildung eine starke Rolle spielt. Dazu gibt es bewusst unverplante Zeiten, die für innovatives Denken verwendet werden – ein Novum im immer dichter werdenden Pflegealltag in Österreich. Weiterlesen

Hält längeres Arbeitslosengeld Arbeitslose vom Job ab?

Rainer Eppel, Marian Fink, Helmut Mahringer, 10. März 2017

Die Möglichkeit länger Arbeitslosengeld zu beziehen muss keineswegs dazu führen, dass Arbeitslose länger für die Suche und den Antritt eines neuen Jobs brauchen. Wie eine aktuelle Studie des WIFO zeigt, geht – unter den gegebenen institutionellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich – ein längerer Anspruch mit einer moderat längeren Arbeitslosigkeit einher. Dies allerdings nicht wegen verzögerter Beschäftigungsaufnahmen, sondern weil Arbeitslose, die sich ansonsten aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen würden, länger beim AMS registriert bleiben. Mehr Druck durch häufigere Sanktionen lässt ebenso wenig raschere Abgänge in Beschäftigung erwarten wie ein kürzeres Arbeitslosengeld.  Weiterlesen

PPP: Pushing Private Profits

Leonhard Plank, 3. März 2017

PPP, Infrastruktur, TU, Investitionen, PrivatisierungPublic-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden. Weiterlesen

Sozialbericht 2016: Reichtum, Armut und der Sozialstaat

Marc Pointecker, 1. Februar 2017

Sozialbericht, Sozialministerium, Arbeitsmarkt, VerteilungÖsterreich ist ein reiches Land. Die Pro-Kopf Einkommen sind höher als jemals zuvor in der Geschichte Österreichs und beträchtliche private Vermögen wurden seit Jahrzehnten kontinuierlich aufgebaut. Das darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich und die Vermögen extrem ungleich verteilt sind. Heute erscheint der Sozialbericht. Er enthält 8 Studien, die ein umfassendes Bild insbesondere zu Verteilungsfragen und Lebensbedingungen in Österreich geben.

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