Schlagwort-Archive: Rechnungshof

Die Ausgleichszulage am Prüfstand

Martina Thomasberger, 10. Mai 2016

Thomasberger100x100Das österreichische Sozialversicherungssystem trägt seinen Namen nicht nur, weil individuelle soziale Risiken auf die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten verteilt werden, sondern auch, weil es Instrumente zur Entschärfung sozialer Notlagen enthält. Das wichtigste dieser Instrumente, die Ausgleichszulage für BezieherInnen von gesetzlichen Pensionen, wurde im Jahr 2015 vom Rechnungshof näher untersucht und es zeigt sich, dass es bei der Ausgleichszulage durchaus einen Anpassungsbedarf gibt. Weiterlesen

Interessant: wieder taucht eine scheinbar „geheime“ Studie auf. Werden bei der Gruppenbesteuerung mit Zahlentrickserein Steuerprivilegien gedeckt?

David Mum, 26. Juli 2013

davidmumklein

Der Rechnungshof hat die Steuerprivilegien für Konzerne im Rahmen der Gruppenbesteuerung analysiert und besorgniserregendes festgestellt. Die Gruppenbesteuerung kostet viel, man weiß aber nicht, ob sie positive wirtschaftliche Effekte hat. Das wird nämlich nicht erhoben und evaluiert. Prompt reagierte das Finanzministerium, indem es einer Zeitung Informationen aus einer eigenen „Studie“ zuspielte. Daraus geht angeblich hervor, dass durch Abwanderungen von Unternehmen alleine von 2008 bis 2012 70.000 Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Außerdem sei ein Steuerentfall von 1,26 Mrd. EUR entstanden. Es wird also wieder die Geschichte des permanent an Attraktivität verlierenden Wirtschaftsstandortes Österreich aufgetischt. Das spricht zwar nicht gerade für den positiven Standorteffekt der Gruppenbesteuerung, aber hier geht es um etwas anderes: Mit der Keule der drohenden Abwanderung sollen Steuerprivilegien gedeckt werden. Was haben die Menschen schon von mehr Steuergerechtigkeit, wenn sie dadurch arbeitslos werden. Dass die Zahlen völlig unplausibel sind, scheint da eine Nebensache zu sein. Überprüfen kann man die Behauptungen jedenfalls nicht, wurde die angebliche Studie doch nicht öffentlich zugänglich gemacht. – Warum bloß?

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