Schlagwort-Archive: Öffentliche Dienstleistungen

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Laurentius Terzic, 23. Juni 2017

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen. Weiterlesen

Verlosung: 3x Juridikum mit Schwerpunkt „öffentliche Dienstleistungen“

Teilnehmen per mail und ein Exemplar gewinnen, Einsendeschluss 25. Oktober 2016

juridicumWir verlosen drei Ausgaben von Juridikum, der juristischen Fachzeitschrift, die nicht dem Mainstream folgt. Mit dem Schwerpunkt „Kämpfe um öffentliche Dienstleistungen. Mitmachen ganz einfach, bis spätestens 25. Oktober 2016, per Mail – für Details zur Teilnahme, hier weiterlesen. Weiterlesen

Öffentliche Investitionen in die Wasserversorgung absichern

Iris Strutzmann, 27. September 2016

Iris_Strutzmann_kleinOhne Wasserversorgung kein Leben. Der Ressource Wasser kommt daher im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Stellenwert zu. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers liegen in Österreich größtenteils in öffentlicher Hand. Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft bringen einen hohen Anschlussgrad an öffentliche Netze der Ver- und Entsorgung. Auch diese Netze müssen regelmäßig erneuert und erneuert werden. Die öffentliche Hand leistete dazu bislang einen guten Beitrag der auch künftig abzusichern ist. Weiterlesen

Big Data und data-mining in der öffentlichen Sozialverwaltung – Datenschutzpolitischer Handlungsbedarf?

Gernot Mitter, 28. Juli 2016

Gernot MitterÖffentliche Institutionen – vom Arbeitsmarktservice über die Krankenkassen bis hin zu den Landes-Sozialhilfebehörden – sammeln, speichern und verwerten Daten für ihre eigenen Zwecke. Sie werden dabei durch eine zentrale Anforderung an staatliches Handeln getrieben – ihre Dienstleistungen effizient und effektiv zu erbringen. Doch die Analyse und das Einsetzen von Algorithmen bei der Prognose (Schlagworte „Big Data“ und „data-mining“)  hat auch Grenzen und braucht einen entsprechenden rechtlichen Rahmen. Weiterlesen

Öffentlicher Nahverkehr: Ein Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln?

Sylvia Leodolter & Susanne Wixforth, 30. Mai 2016

Susanne_Wixforth_100x100leodolter-2012-100x100Die Europäische Kommission argumentiert die Durchsetzung von Markt- und Wettbewerbsregeln auch in den Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen bzw der Daseinsvorsorge immer mit der zu erreichenden höheren Effizienz und einem besseren Kundennutzen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene droht sie dabei jedoch dieses hehre Ziel aus den Augen zu verlieren und will Wettbewerb gegen die Interessen der Fahrgäste und das öffentliche Interesse durchsetzen. Deshalb geht es bei den ÖBB spannend wie in einem Wirtschaftskrimi zu: Kurz vor Weihnachten wurden die Konzernzentrale sowie die Verkehrsverbünde Wien-Niederösterreich (VOR), Oberösterreich und Salzburg von einer Hausdurchsuchung überrascht. MitarbeiterInnen der EU-Kommission forderten Zugang zu allen internen Unterlagen. Verdacht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung! Kartellabsprachen! Unerlaubte staatliche Beihilfen! Weiterlesen

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Elisabeth Beer und Iris Strutzmann, 14. April 2016

Iris_Strutzmann_kleinBeer_Elisabeth_100x100Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. Damit geraten öffentliche Dienstleistungen noch stärker unter Druck. Weiterlesen

Jörg Flecker im Interview über die Folgen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Interview mit Jörg Flecker, 3.Dezember 2014

FleckerJörg Flecker hat die Folgen europäischer Liberalisierungspolitik jahrelang analysiert. Einige Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit hat er im Buch „Reclaim Public Services“ veröffentlicht. Im Interview mit blog.arbeit-wirtschaft.at spricht Jörg Flecker über die negativen Folgen der europäischen Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten, die Bürgerinnen und die Gesellschaft. Er argumentiert, warum die negativen Effekte, nur scheinbar unbeabsichtigt sind und welche österreischichen Spezifika die Debatte aufweist. Weiterlesen

Reclaim Public Services

Oliver Prausmüller & Alice Wagner, 7.August 2014

Alice WagnerPrausmüller_OliverNeu100x100Geht es um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, sind in Europa derzeit zwei widerstreitende Entwicklungen anzutreffen. Wird das neoliberale Korsett noch enger geschnürt, oder kommt es zum Kurswechsel? Der neu erschienene Sammelband „Reclaim Public Services“ knüpft unmittelbar an diese Auseinandersetzungen an. Weiterlesen

EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

Lukas Strahlhofer & Alice Wagner, 12. November 2013

Foto_Strahlhofer_BlogMedial weitgehend unbeachtet schrieb die EU im Mai 2012 demokratiepolitische Geschichte: Seit damals ermöglicht das bisher weltweit einzigartige Instrument der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) über 370 Millionen EU-BürgerInnen aus 28 Nationen, gemeinsam länderübergreifend und direkt Druck auf die Politik der EU-Kommission auszuüben. Die Hürden hierfür sind allerdings mit mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten sowie unterschiedlichen Ausweisregelungen hoch gesetzt. Umso mehr Respekt und Aufmerksamkeit verdient daher die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“, welche am 9. September mit fast 1,9 Millionen eingereichten Unterschriften (davon 63.000 aus Österreich) und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu Ende ging. Erstmals konnte damit eine EU-BürgerInneninitiative nicht nur die strengen Formalkriterien erfüllen, sondern auch schon vor Ende der Eintragungsfrist Druck auf die Kommission ausüben. Weiterlesen

Privatisierung der Gewinne?

Georg Feigl, 25. September 2013

profil_feigl_georgFast schon vermisst, taucht im Wahlkampf doch noch die Forderung nach der Privatisierung öffentlicher Unternehmen auf. Als Gründe werden etwa der Abbau der Staatsverschuldung, zusätzliche Förderungen für forschungsintensive Unternehmen oder – besonders bizarr – die Banken-Verstaatlichung vorgeschoben. Das alles in einem Jahr, indem etwa in Deutschland „rekommunalisiert“ wird, sich die Republik so günstig wie nie zuvor finanzieren kann und die Staatsschuldenquote zurückgehen wird. Dabei sind Privatisierungen nicht nur wirtschafts- und beschäftigungspolitisch sowie aus finanzieller Sicht verfehlt, sondern schlichtweg unnötig. Weiterlesen