Ambitionierte Energiepolitik als Hebel für Investitionen und Beschäftigung

Die Erreichung der in Paris beschlossenen Klimaziele 2015 stellt uns vor enorme Herausforderungen. Für Österreich bedeutet dies, dass in allen Sektoren – von Verkehr und Produktion über Wärme- und Stromversorgung – enorme Anstrengungen notwendig sein werden. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung und -nutzung bieten sich damit Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen, inländische Wertschöpfung und positive Beschäftigungsimpulse. Mit Steigerung der Energieeffizienz, ambitioniertem Ökostromausbau und dem dafür notwendigen Netzausbau sind drei wesentliche Stellschrauben identifiziert, um diese Chancen konkret ergreifen zu können. Diese Potenziale können dabei mit einem vergleichsweise geringen Einsatz öffentlicher Mittel ausgeschöpft werden.

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Eigentümerstruktur in der Strombranche: Wer profitiert, wer verliert?

22 Milliarden Euro Förderungen erhielten Ökostrombetreiber im Jahr 2014 in Deutschland. 1,2 Milliarden Euro werden die Aufwendungen der Ökostromförderung für 2015 in Österreich betragen. Der Löwenanteil, nämlich über 960 Mio Euro fließen in die Vergütung für den erzeugten Ökostrom. Bezahlt werden diese Förderungen zähneknirschend von den StromkonsumentInnen. In Deutschland wird ein durchschnittlicher Haushalt jährlich mit 260 Euro belastet. In Österreich sind die Kosten geringer, aber die Tendenz ist steigend. Sie werden 2015 für einen durchschnittlichen Haushalt 103 € (inkl MwSt) betragen.

Doch wer bekommt dieses Geld, wer nascht von diesem enormen Förderkuchen? Und wie wirken sich die Förderungen auf andere MarktteilnehmerInnen aus?

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Atomkraftwerk Hinkley Point: AKW-Subventionen werden in der EU salonfähig

Am 1. Oktober – also heute – will Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Almunia seinen EU-KollegInnen eine 35-jährige Betriebsbeihilfe zur Genehmigung vorlegen. Für diesen Zeitraum bietet Großbritannien zwei Großkonzernen, nämlich Siemens und Electricité de France an, für den Bau und den Betrieb des AKW Hinkley Point C einen fixen Abnahmepreis für Strom zu zahlen. Dieser ist unabhängig vom Marktpreis und wird jährlich an den Verbraucherpreisindex wertangepasst. Ein Danaergeschenk, das die scheidende EU-Kommission den EU-BürgerInnen hinterlassen will.

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Förderung erneuerbarer Energien auf dem EU-Prüfstand

Nach der um die Jahrhundertwende herrschenden Fördereuphorie für Erneuerbare Energien ist Ernüchterung eingetreten. Die Kosten für die privaten Haushalte sind groß und die Ausnahmen für die Industrie großzügig. Gleichzeitig ist nicht jeder „Ökostrom“ „guter Strom“. Durch die Verbrennung von Nahrungs- und Futtermittel in Biomassekraftwerken ist die Volatilität bei den Rohstoffpreisen gestiegen. Außerdem wurden durch großzügige Betriebsbeihilfen viele nicht-professionelle Stromerzeuger in Investitionen in Biogasanlagen gelockt, die trotz Dauersubventionierung vor dem Konkurs stehen. Aufgrund der großzügigen Ausnahmen hat die Europäische Kommission nun zwei Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen gegen Deutschland eröffnet. Für die Zukunft bleibt aber dennoch ein Wettbewerb der Subventionen zu befürchten.

 

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