Schlagwort-Archive: Notstandshilfe

Weiterhin ungerecht: Die Partner/innen-Einkommensanrechnung in der Notstandshilfe

Sarah Bruckner & Ilse Leidl-Krapfenbauer, 29. Mai 2015

Ilse_Leidl-KrapfenbauerBruckner_SarahVor zwei Jahren behandelte einer der ersten Artikel dieses Blogs das Thema der Partner/innen-Einkommensanrechnung in der Notstandshilfe. Diese gesetzliche Regelung besagt, dass die Notstandshilfe reduziert wird oder komplett wegfällt, wenn der/die Partner/in ein Einkommen bezieht. Seit dem letzten Artikel hat sich für die Betroffenen leider nichts zum Positiven verändert: die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt und damit die Gefahr der Menschen (und ihrer Familien) durch den Wegfall bzw. die Reduktion der Notstandshilfe in die Armut abzurutschen. Die Partner/innen-Einkommensanrechnung bleibt weiter bestehen und sie bleibt weiter ungerecht. Weiterlesen

Eine Reform der Arbeitslosenversicherung – notwendig und überfällig

Gernot Mitter, 9. April 2014

Mitter_GernotIm Regierungsübereinkommen findet sich im Kapitel „Entbürokratisierung und Entlastung“ die Überschrift „Vereinfachungen im Arbeitslosenversicherungsrecht“. Das ist zunächst gut, denn diese Rechtsmaterie ist tatsächlich sehr komplex geworden. Für die, die von den Leistungen dieser Sozialversicherung abhängen und für die, die es vollziehen müssen. Besorgniserregend aber ist die Zielsetzung dieses Vorhabens. Möglichst rasche Beratung und Vermittlung mögen ja noch angehen. Aber der „Abbau von Beschäftigungshemmnissen“ lässt dann doch alle Warnglocken läuten – zu oft ist diese Wendung als Chiffre für den Abbau von sozialrechtlichen Leistungs- und Schutzniveaus verwendet worden. Dennoch: Es ist Zeit für eine Überarbeitung der Arbeitslosenversicherung, die über das bloße Ziel einer „Vereinfachung“ hinausgeht. Weiterlesen