Schlagwort-Archive: Notstand

Die Erfindung des Notstands

Lena Karasz, 24. Mai 2016

Lena Blog3 kleinAb 1. Juni wird es möglich sein, unter Berufung auf einen Notstand das Recht auf Asyl weitgehend außer Kraft zu setzen. Im Hintergrund dieser umstrittenen gesetzlichen Konstruktion stand das Ziel, die Zahl der Asylanträge heuer mit 37.500 zu limitieren. Doch welche Auswirkungen hätte die Erklärung eines Notstands auf Gesellschaft und Rechtsstaat? Weiterlesen