Schlagwort-Archive: Mindestsicherung

Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Iris Woltran, 15. Mai 2017

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro. Weiterlesen

Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Norman Wagner, 10. Jänner 2017

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Armut Betroffenen nicht möglich. Stattdessen wurden landesspezifische Neuregelungen erlassen, die europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Teil offen missachten. Das sollte keinesfalls Schule machen. Weiterlesen

Gewerkschaftliche Potentiale im Public Governance

Patrick Androschin, 26. Juli 2016

patrick_androsching_100x100Public Governance gilt im wissenschaftlichen Diskurs als eine Weiterentwicklung des als sehr neoliberal kritisierten New Public Management. Es geht in diesen Reformentwicklungen um einen Mehrwert für die BürgerInnen anstatt um reine betriebswirtschaftliche Effizienz. Eine effektive Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen braucht daher die Einbeziehung unterschiedlicher AkteurInnen, wie etwa den Gewerkschaften. Der umfassende Einzug des viel diskutierten Public Governance Ansatzes in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ist für Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften relevant. Der vorliegende Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten die Gewerkschaften im Sinne des Public Governance Ansatzes auch zukünftig verstärkt nutzen sollten.

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Wider die soziale Hängematte – Fakten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Norman Wagner, 18. Dezember 2015

Norman Wagner Blogfoto - Arbeiterkammer Wien - Fotocredit AK, Lisi SpechtDerzeit laufen die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Das ist offenbar auch die Zeit für mäßig qualifizierte Zwischenrufe. In regelmäßigen Abständen kommen Forderungen nach Leistungsdeckelung und -kürzung, nach höherem Druck auf Arbeitsmarktintegration und nach stärkeren Kontrollen. Gründe genug für einen Faktencheck. Weiterlesen

Arbeitsmarktreform: Die Sündenbockstrategie des Finanzministers

Josef Wallner, 31. Juli 2015

bak_jwallner_LThumbHans Jörg Schelling hat den Ruf eines besonnenen Ministers. Dann kam sein Dictum, das Arbeitslosengeld sei zu hoch. Oder eigentlich die Mindestsicherung. Vielleicht aber sollten die Zumutbarkeitsregeln verschärft werden. Nein, es sei das Fachkräftestipendium: Das war – nach Meinung Schellings – nur für Arbeitslose da und daher sinnlos. Hartz IV in Deutschland funktioniere dagegen ganz nach seinem Geschmack. Jedenfalls brauche es daher bei uns nun auch so eine Arbeitsmarktreform. Soweit, so irritierend. Was ist das Ziel des Ministers – hat Schelling einen Plan? Weiterlesen

Webtipps der Woche, 29.Juli 2015

Mittel zur geistigen Selbstverteidigung, 29.Juli 2015

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Zahlen, Daten und Fakten zur aktuelle Debatte um Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Warum sich Arbeitslosigkeit nicht über das Drehen an Zumutbarkeitsbestimmungen bekämpfen lässt. Die Folgen von Hartz IV. Wird durch die Grexit-Drohung ein Brexit wahrscheinlicher und hat Jean-Claude Juncker bewusst gelogen?

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Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

Walter Gagawczuk, 14. Jänner 2014

Walter BlogIn den letzten Tagen konnte man regelmäßig Meldungen aus Großbritannien und Bayern lesen, wo eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt wird bzw wonach EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV hätten. Die Aufregung ist groß und es zeigt sich wieder einmal, dass derartige Themen in der Öffentlichkeit kaum emotionslos und sachlich diskutiert werden können. Das Folgende soll ein kleiner Beitrag zur Versachlichung sein. Weiterlesen