Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Der Kommissions-Entwurf für eine soziale Säule wird den Erwartungen an eine Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension bei Weitem nicht gerecht. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen.

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Lobbying in der EU – Mehr Transparenz in Reichweite

9.211. Das ist die Anzahl von Terminen, die alleine die EU-KommissarInnen, ihre Kabinette und GeneraldirektorInnen der Kommission seit Dezember 2014 mit LobbyistInnen wahrgenommen haben. Rund drei Viertel der Gespräche fanden mit VertreterInnen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden statt. Nicht erfasst sind die vermutlich zehntausenden weiteren Gespräche, die LobbyistInnen mit den EU-KommissionsbeamtInnen der nachgelagerten Hierarchieebenen geführt haben. Somit wird die ganze Dimension des Lobbying in Brüssel erst nach und nach ersichtlich. Erst auf massivem Druck von ArbeitnehmerInnenvertretungen und der Zivilgesellschaft war die Kommission bereit, bei den Kontakten zu LobbyistInnen endlich mit offenen Karten zu spielen. Nun hat die Kommission Bereitschaft signalisiert, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen.

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Deutliche Entwarnung für österreichisches Pensionssystem durch neueste EU- Langfristprognosen

Demnächst wird der Ageing Report 2015 der Europäischen Kommission publiziert. Darin werden unter anderem auf Basis der aktuellen Rechtslage die öffentlichen Pensionsausgaben bis 2060 abgeschätzt. Die ersten nun vorliegenden Ergebnisse zeigen trotzt deutlicher Alterung der Bevölkerung einen nur sehr moderaten Zuwachs bei den öffentlichen Pensionsausgaben. Diese Expertise sollte einen wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Objektivierung und Versachlichung der Pensionsfinanzierungsdiskussion leisten und den „Unfinanzierbarkeitspropheten“ eine seriöse Perspektiveneinschätzung gegenüberstellen, die schwerlich ignoriert werden kann.

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Update aus Brüssel: Stand der Dinge im Kampf gegen Steuervermeidung

Globalisierung und EU machen es transnational tätigen Unternehmen immer leichter, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren – oft mit Hilfe nationaler Finanzbehörden. Diesen legalen Steuervermeidungspraktiken hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Lux Leaks-Skandal den Kampf angesagt. Der aktuelle Gesetzesvorschlag geht vielen nicht weit genug – selbst Steuerkommissar Moscovici spricht von einem „ersten Schritt“.

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Die Ein-Personen-Gesellschaft – eine neue skurrile Idee der Kommission

Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine neue Rechtsform im Gesellschaftsrecht vorgelegt, die SUP oder Ein-Personen-Gesellschaft. Nun ist die Konstruktion einer Ein-Personen-Gesellschaft an sich schon absurd, die eine oder andere vorgeschlagene Regelung ist aber darüber hinaus skurril. Es bleibt zu hoffen, dass uns die Realität dieser Gesellschaftsform erspart bleibt.

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