Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither kämpfen wir auf vielen Ebenen, diesen ersten Schritt auszubauen. Jetzt scheint die EU-Kommission einen Anlauf zu nehmen, um die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Sie will jedoch weiterhin bei Anreizen bleiben und Sanktionen vermeiden.

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UVP-VERFAHREN: NICHTS GEHT MEHR – WOHIN SOLLTE ES DENN GEHEN?

Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Flughafens Wien auf Genehmigung einer dritten Piste abgelehnt, dies mit dem Klimaschutz und dem Bodenverbrauch begründet und eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst. Aus Wirtschaftskreisen war zu vernehmen, dass es nur zeige, dass schon länger nichts mehr geht. Was ist dran an dieser Kritik? Welche Fragen sollten gestellt werden? Und hat das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eine Lösung gebracht? Alles wieder okay?

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Wie klimafit ist Österreich beim Heizen und Sanieren?

In der österreichischen Klimabilanz gibt es nur wenig Lichtblicke. Während der Ausstoß klimaschädigender Gase EU-weit in den letzten 25 Jahren um etwa ein Viertel zurückging, blieb er in Österreich etwa gleich hoch. Nur im Gebäudebereich konnte eine Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent erreicht werden. Das ist keine schlechte Leistung, aber es ist noch viel zu tun. Die aktuelle Studie GLOBAL 2000-Wohnbaucheck 2017 zeigt, dass manche Bundesländer großen Aufholbedarf haben und es jetzt wieder mutige Schritte braucht, um die Energiewende im Gebäudebereich zu vollenden.

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Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Die Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehnten vorangetriebene neoliberale Globalisierung nicht nur die immer einseitig in den Vordergrund gestellten positiven Seiten hat, sondern auch eine Vielzahl von Schattenseiten mit sich bringt. Die Antwort kann nicht „more of the same“ sein, sondern muss ein Umdenken in der europäischen Handels- und Investitionspolitik beinhalten. Das sogenannte „Alternative Handelsmandat“ bietet dafür eine Grundlage.

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Automatisiert in die Mobilitätswende?

Die Automatisierung von Pkw wird vor allem in Kombination mit der Elektrifizierung des Antriebs als die Lösung der drängenden verkehrs- und klimapolitischen Probleme gepusht. Zu klärende Rahmenbedingungen werden demgegenüber auf die lange Bank geschoben. Nachhaltige Lösungen brauchen allerdings einen starken öffentlichen Verkehr und klare Vorgaben, wo Automatisierung aus gesellschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

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Ambitionierte Energiepolitik als Hebel für Investitionen und Beschäftigung

Die Erreichung der in Paris beschlossenen Klimaziele 2015 stellt uns vor enorme Herausforderungen. Für Österreich bedeutet dies, dass in allen Sektoren – von Verkehr und Produktion über Wärme- und Stromversorgung – enorme Anstrengungen notwendig sein werden. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung und -nutzung bieten sich damit Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen, inländische Wertschöpfung und positive Beschäftigungsimpulse. Mit Steigerung der Energieeffizienz, ambitioniertem Ökostromausbau und dem dafür notwendigen Netzausbau sind drei wesentliche Stellschrauben identifiziert, um diese Chancen konkret ergreifen zu können. Diese Potenziale können dabei mit einem vergleichsweise geringen Einsatz öffentlicher Mittel ausgeschöpft werden.

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Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems – Traum und Wirklichkeit

In Paris einigten sich die Staaten auf das Ziel, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll es durch Dekarbonisierung gelingen, netto Nullemissionen bei den Treibhausgasen zu erreichen. Die EU strebt an, bis 2050 ihre Emissionen auf ein Fünftel des Wertes von 1990 zu senken. All das sind hehre Ziele. Ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind sie nichts als Luftschlösser.

 

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Klimaabkommen von Paris: Mehr Licht als Schatten

Am 12. Dezember ging in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, kurz COP 21, zu Ende. Die Erwartungen an diese Klimakonferenz wurden im Vorfeld immer stärker in die Höhe geschraubt. Ein Scheitern hätte möglicherweise bedeutet, dass die UNO-Klimarahmenkonvention zur Bedeutungslosigkeit verkommen wäre. Nun feiern die meisten Staaten das Ergebnis als Erfolg. Das ist gerechtfertigt, denn das Abkommen enthält einige wesentliche Meilensteine. Aber vieles bleibt noch zu tun.

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Präsentation des World Energy Outlook 2013 – Das Geheimnis des Fatih Birol

Am 13. November 2013 lud die OMV zur alljährlichen Präsentation des World Energy Outlook 2013 in den großen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Der Chef-Ökonom der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, berichtete über die neuesten Aussichten und die Politikempfehlungen der IEA und nahm dann an einer kurzen Podiumsdiskussion teil. Hier ein persönlich gefärbter Bericht von einer Veranstaltung, die doch einige Fragen offen ließ und für so manche Verwirrung sorgte.

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Energieeffizienzgesetz: Neue Massensteuer statt fortschrittlicher Maßnahmen?

Vom ambitionierten Energieeffizienzgesetz ist nur wenig geblieben.  So wie es aussieht,  werden  die EnergielieferantInnen und energieverbrauchende Unternehmen nur wenige bis gar keine Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchführen, sondern sich billig freikaufen. Während sich die Finanzministerin über neue Einnahmen freut, werden die Konsumentinnen und Konsumenten dafür teuer bezahlen.

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