Schlagwort-Archive: ISDS

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Joachim Thaler, 29. August 2017

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone. Weiterlesen

CETA: Ein Dammbruch mit Vorsatz

Florian Steininger, 4. Oktober 2016

florain_steiningerBei CETA geht es nur zweitrangig um Kanada. Denn – soweit sind sich BefürworterInnen und GegnerInnen einig – mit der CETA-Debatte wird die Zukunft der europäischen Handelspolitik bestimmt. Während die nächsten Abkommen schon in den Startlöchern stehen, sind die Folgen für staatliche Handlungsfähigkeit möglicherweise verheerend. Weiterlesen

Neues Leak deckt auf: ISDS-Klausel für EU-Binnenmarkt in Diskussion

Elisabeth Beer, 13. Juli 2016

Beer_Elisabeth_100x100In einem neuen vertraulichen Papier fordern mehrere EU-Regierungen Investitionsschutzabkommen auch für den Binnenmarkt. Europäischen InvestorInnen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, bei innereuropäischen Streitfällen die nationale Gerichtsbarkeit zu umgehen. Wie bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen InvestorInnen dann auf ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zurückgreifen können. Der Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie der nationalen Parlamente, die mehrheitlich ein Ende der Sonderjustiz für Konzerne fordern. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Unter den VerfasserInnen des geleakten Papiers findet sich unter anderem auch Österreich wieder. Weiterlesen

Internationales Investitionsgericht statt ISDS – der grosse Bluff?

Elisabeth Beer, 11. November 2015

Beer_Elisabeth_100x100Die Europäische Kommission will um jeden Preis privilegierte Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitverfahren (ISDS) auch im Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) verhandeln. Daher hat sie das neue Modell „ICS“ vorgelegt. Soll mit einem neuen Kürzel das in Misskredit geratene ISDS neu legitimiert werden? Oder ist es ein strategisches Ablenkungsmanöver? Weiterlesen

Das Ringen um Konzernklagerechte im Rahmen von TTIP geht in die zweite Runde: „no2isds“!

Elisabeth Beer, 21. Mai 2015

Beer_Elisabeth_100x100Die AK und Friends of the Earth setzten den nächsten Schritt: Die Mitglieder des europäischen Parlaments sollen sich öffentlich verpflichten, Sonderklagerechte von Konzernen im Rahmen des TTIP abzulehnen. Eine entsprechende Aufforderung kann unter www.no2isds.eu abgeschickt werden. Denn schon nächste Woche entscheidet das Europäische Parlament über seine Position zum das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA. Weiterlesen

Klagsrechte für Multis in der Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der USA & der EU (TTIP): Nachdenkpause oder Ablenkmanöver der Europäischen Kommission?

Elisabeth Beer und Christian Bellak, 28. Jänner 2014

Beer_Elisabeth_100x100EU-Handelskommissar De Gucht schreibt an seine Handelsminister: „Die umfassenden Bedenken (…) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist“.

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