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Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Frank Ey, 22. September 2016

frank eyBahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben. Weiterlesen

Was ist mit eigentlich mit den Banken los? Sind die Erfüllung ihrer Kernaufgabe und ein Beitrag zur eigenen Rettung wirklich zu viel verlangt?

Silvia Angelo & Thomas Zotter, 24. Juni 2013

Egal, welches Thema derzeit in Zusammenhang mit einer finanziellen Beteiligung von Banken angesprochen wird, von den Banken wird blockiert. Ob Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer (FTT) vom Sektor wird entweder offen – im Falle der Bankenabgabe – oder verdeckt – im Falle der FTT – gemauert.

Zu dünn die Eigenkapitalbasis, zu schwächelnd die Branche und Basel III wär ohnehin schon viel zu viel.  Und nachdem sich die Hoffnung von Pröll, Molterer und Fekter auf das „gute Geschäft“ Bankenrettung zerschlagen hat verlegen sich die Banken nun aufs Jammern. An anderer Stelle wurde in diesem Blog das Bankenpaket schon als Maßnahmen „von Banken für Banken“ bezeichnet, dessen damaligen Auflagen seien „großzügig“ und mit „ungewöhnlichen Freiheiten“ ausgestattet. Die Kosten der Finanz- und Bankenkrise soll offenbar die Allgemeinheit ganz alleine tragen.

Gleichzeitig gibt es aber eine zunehmende Unruhe in der Realwirtschaft hinsichtlich der mangelnden Bereitschaft der Finanzwirtschaft Kredite zu vergeben – Stichwort „Crowdfunding und -investing“. Bei dieser Diskussion verhalten sich die Banken dann auffallend leise. Dementsprechend stellt sich die Frage: Was ist wirklich los mit den Banken, und…

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Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank

Stephan Schulmeister, 20. Juni 2013

Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken. Weiterlesen