Schlagwort-Archive: Freizügigkeit

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Kevin Fredy Hinterberger, 28. März 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen

Sharing Economy: Immense Marktbewertungen

Simon Schumich, 6. Juni 2016

Simon_SchumichDer Erfolg der Sharing Economy basiert auf der schnellen und günstigen Möglichkeit Güter und Dienstleistungen über das Internet zu tauschen und dafür monetär entschädigt zu werden. Die Aufteilung der Gewinne und Risiken entwickelt sich dabei zugunsten einiger dominanter Onlineplattformen. Viele der profitorientierte Plattformen stecken allerdings in den roten Zahlen und viele Marktbewertungen scheinen stark überzogen. Weiterlesen

Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

Walter Gagawczuk, 14. Jänner 2014

Walter BlogIn den letzten Tagen konnte man regelmäßig Meldungen aus Großbritannien und Bayern lesen, wo eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt wird bzw wonach EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV hätten. Die Aufregung ist groß und es zeigt sich wieder einmal, dass derartige Themen in der Öffentlichkeit kaum emotionslos und sachlich diskutiert werden können. Das Folgende soll ein kleiner Beitrag zur Versachlichung sein. Weiterlesen