Schlagwort-Archive: Finanzierung

PPP: Pushing Private Profits

Leonhard Plank, 3. März 2017

PPP, Infrastruktur, TU, Investitionen, PrivatisierungPublic-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden. Weiterlesen

Was tun mit dem Wohnungsproblem in den Ballungszentren?

Lukas Tockner, 7. Oktober 2016

Tockner neu 100x100Österreichs Ballungszentren haben ein Wohnungsproblem. Seit rund einem Jahrzehnt steigen die Mieten und Kaufpreise in den gewerblichen Wohnungssegmenten der österreichischen Städte deutlich stärker als die verfügbaren Haushaltseinkommen und die allgemeine Teuerung. Der starke Zuzug in die Ballungszentren und die sogenannte Flucht ins Betongold sind die beiden zentralen Ursachen dafür. In vielen europäischen Städten gibt es derzeit die gleichen fundamentalen Probleme bei der Wohnversorgung. In Österreich sind aber im Gegensatz zu anderen Ländern nach wie vor Institutionen vorhanden, die es der Politik ermöglichen, eine Investitionsoffensive im sozialen Mietwohnungsbau aktiv zu gestalten.

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Zukunftsfähige Strasseninfrastruktur

Franz Greil, 6. Oktober 2016

Franz Greil 100x100Die Straßeninfrastruktur – der Untergrund für unsere Arbeits- und Freizeitwege – zerbröselt. Genauer: Unsere Landes- und Gemeindestraßen sind alt und brauchen eine Sanierung. Wird bei diesem Infrastrukturdefizit nichts getan, wird es in Zukunft noch einmal teurer. Zeit also für einen New Deal für mehr Beschäftigung, Investitionen und Kostenwahrheit! Weiterlesen

10 Dinge, die Sie zur gerechten Finanzierung von Elementarbildung wissen sollten

Sybille Pirklbauer, 21. Jänner 2016

Sybille Pirklbauer 100x100Kinderbetreuung und –bildung sind Ihnen ein wichtiges Anliegen, aber was der Finanzausgleich sein soll, ist Ihnen ein Rätsel? Dann sollten Sie sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um sich über 10 wissenswerte Dinge zur gerechten Finanzierung von Elementarbildung zu informieren. Weiterlesen

Gerechte Finanzierung von Elementarbildung – leicht erklärt

Sybille Pirklbauer, 1. Dezember 2015

Sybille Pirklbauer 100x100Die Elementarbildung wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Die laufenden Kosten für die Gemeinden sind daher stark gestiegen.  Deswegen sollen diese künftig nach einem neuen Prinzip finanziert werden. Gemeinden sollen für jedes betreute Kind einen fixen Zuschuss erhalten. Dabei sollen neben dem Alter der Kinder, auch Öffnungszeiten und soziale Kriterien eine Rolle spielen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr „Aufgabenorientierung“ im Finanzausgleich, wie von vielen ExpertInnen seit langem gefordert.

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EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung: Licht und Schatten

Philipp Gerhartinger & Gertraud Lunzer, 6. Juli 2015

lunzer_getraudadmin-ajaxNationale Steuersysteme sind teils stark veraltet und in Folge des gestiegenen grenzüberschreitenden Handels, der zunehmenden Digitalisierung  oder auch der zunehmenden Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter (Patente, Lizenzen, etc.) den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Das gibt transnational tätigen Unternehmen die Möglichkeit ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie besonders niedrig oder gar nicht besteuert werden. Transnationale Unternehmen zahlen im Schnitt 30% weniger Gewinnsteuern als deren national agierende Pendants. Die EU-Kommission hat nun einen „Aktionsplan“ vorgelegt. Weiterlesen

EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Thomas Delapina, 24. April 2015

TomDelapinaDer Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich in seiner jüngst mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Stellungnahme zum Juncker-Investitionsplan für eine „Goldene Regel“ für öffentliche Zukunftsinvestitionen aus. Da im EWSA drittelparitätisch die Interessenverbände von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und von sonstigen Interessengruppen vertreten sind, kann von einer breiten Basis für diese Forderung in der organisierten Zivilgesellschaft gesprochen werden. Dies sollte der Anstoß für eine Intensivierung dieser Diskussion auf europäischer und nationaler Ebene werden. Weiterlesen

Pensionen – das „schwedische Modell“ auf dem Prüfstand

Josef Wöss, 27. März 2015

WoessJosef_029 BlogDie Pensionsdebatte ist seit einiger Zeit um eine Facette reicher. Arbeitgebervertreter und ihnen nahe stehende Think-Tanks fordern einen Umstieg auf das „schwedische Modell“. Gefallen finden die dortigen „Beitragskonten“ mit Finanzierung ohne Bundesbeitrag und mit mathematischen Formeln („Automatismus“), die z.B. bei steigender Lebenserwartung automatisch Pensionskürzungen bewirken. Es liegt auf der Hand, dass eine Reform in diese Richtung zu einer massiven Verschlechterung führen würde. Negativ betroffen wären vor allem die heute Jüngeren! Weiterlesen

Alternative Wege der Sozialstaatsfinanzierung – Contribution Sociale Généralisée

Norman Wagner, 11.März 2015

profil_wagner_normanMehr Netto vom Brutto ist nicht nur aus Sicht von Arbeiterkammer und Gewerkschaft das Gebot der Stunde. Auch die OECD, nicht unbedingt bekannt für ihre bedingungslos progressiven Ansichten, fordert seit Langem eine Senkung der Belastung des Faktors Arbeit. Um eine aufkommensneutrale Abgabenentlastung durchzuführen – und das muss das Ziel sein – ist es jedoch notwendig an anderer Stelle zusätzliche Mittel zu generieren. Eine Entlastung des Faktors Arbeit ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung führt zwingend zum Rückgang der öffentlichen Einnahmen und damit zu einer Reduktion der Umverteilungsmöglichkeiten durch die öffentliche Hand. Eine Möglichkeit einer Entlastung von Löhnen und Gehältern ist die Wertschöpfungsabgabe, eine andere ist zum Beispiel die in Frankreich seit 1991 existierende Contribution Sociale Généralisée (CSG). Weiterlesen

Warum alternative Geldsysteme keine Lösung sind

Stefan Ederer, 9. Februar 2015

Stefan EdererDie Krise der letzten Jahre hat tiefe Wunden hinterlassen. Offensichtlich ist unser Wirtschaftssystem immer weniger in der Lage, angesichts von Arbeitslosigkeit, Armut und Verteilungsschieflagen sein Wohlfahrtsversprechen für eine breite Mehrheit der Bevölkerung einzulösen. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen über Alternativen nachdenken. Einen logischen Ansatzpunkt bildet das Finanzsystem, das ein zentraler Auslöser der Krise war. Die Ideen zu alternativen Geldsysteme (100%-Geld, Vollgeld), die in jüngster Zeit immer mehr Unterstützung finden, schießen jedoch über das Ziel hinaus. Weiterlesen