Schlagwort-Archive: Europarecht

Undokumentiert beschäftigte Drittstaatsangehörige und die Durchsetzung ihrer Ansprüche als Arbeitnehmer*innen

Kevin Hinterberger, 30. Mai 2017

Drittstaatsangehörige können bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte mit vielfältigen Problemen konfrontiert sein. Sei es, dass sie undokumentiert, d. h. ohne notwendige arbeitsrechtliche Bewilligung, beschäftigt oder aufgrund ihres irregulären Aufenthalts schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare österreichische Arbeitnehmer*innen ausgesetzt sind (siehe hierzu den Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung). In der Folge will ich mich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Gewährung eines Aufenthaltsrechts bestimmten Drittstaatsangehörigen bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenansprüche helfen kann. Weiterlesen

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Kevin Fredy Hinterberger, 28. März 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen

Kündigungsschutz bei Familienzeit?

Martin Risak, 2. Mai 2016

martin risak. 100x100Trotz der im Zuge des Begutachtungsverfahrens mehrfach geäußerten Kritik enthält der Regierungsentwurf des Familienzeitbonusgesetzes keinen ausdrücklichen Kündigungsschutz für Personen, welche die Familienzeit („Papamonat“)  in Anspruch nehmen. Wie ist nun eine Kündigung wegen der (beabsichtigten) Inanspruchnahme derselben rechtlich zu beurteilen? Und: Entspricht der Entwurf den europarechtlichen Vorgaben?   Weiterlesen

Nationale Wettbewerbsräte als problematischer Ausdruck europäischer Wettbewerbsfixierung

Georg Feigl, 21. Oktober 2015

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, BudgetHeute legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur weiteren Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Anstatt Schritte zu einer koordinierten wohlstandsorientierten europäischen Wirtschaftspolitik zu setzen, soll die verheerende Strategie der Wettbewerbsfixierung ausgedehnt und stärker strukturell verankert werden. Dies soll insbesondere über nationale Wettbewerbsräte erreicht werden. Wie in der aktuellen AK-Stellungnahme zur WWU-Reform ausgeführt wird, verkennt die Kommission mit ihrem Fokus auf die Entwicklung der nationalen Lohnkosten, dass Löhne eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen – und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage – sind. Werden sie in allen Ländern gleichzeitig gesenkt, übertrifft der negative Effekt auf die Binnennachfrage den positiven Effekt auf die Exporte – mit entsprechend negativen Folgen für Beschäftigung, Verteilung und Wirtschaftsentwicklung. Weiterlesen

Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Achim Truger, 21. April 2015

Achim Truger 100x100Die panische Reaktion der europäischen Politik auf die Eurokrise bestand in einer scharfen Austeritätspolitik. Das Versagen dieser Maßnahme könnte kaum offensichtlicher sein: Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zT dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem öffentliche Investitionen umfassend gefördert werden – insbesondere durch die Befolgung der „goldenen Investitionsregel“. Weiterlesen

Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Tobias Schweitzer, 31. März 2015

blog foto quadraWie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Das zeigen die neusten Daten der Statistik Austria. Von den 7,9 Milliarden Euro (2,4 Prozent des BIP) entfallen 4,5 Milliarden auf Bankenkosten durch die HETA. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, müssen nun der Arbeitsmarkt bzw. die Förderung von Beschäftigung höchste wirtschaftspolitische Priorität bekommen. Weiterlesen

Öffentliche Investitionen europaweit stärken

Georg Feigl, 3. März 2015

profil_feigl_georgDie Europäische Kommission setzte in den letzten Monaten mit einem neuen Investitionsfonds sowie einer minimalen Lockerung der europäischen Fiskalregeln zwei Initiativen zur Stärkung von Investitionen und Beschäftigung. Diese Initiativen bleiben jedoch halbherzig, da die Notwendigkeit für eine substanzielle Ausweitung des Spielraums für öffentliche Investitionen nach wie vor geleugnet wird. Eine von der AK beauftragte Studie zeigt auf, wie eine goldene Investitionsregel in Europa umgesetzt werden könnte.

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Langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft: Warum eine Rückkehr zum langweiligen Bankgeschäft die bessere Wahl wäre

Charlotte Geiger, 21. Januar 2015

charlottegeigerIn Brüssel weht ein neuer Wind: Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen oben auf der Agenda. Die Kapitalmarktunion und andere Initiativen zur langfristigen Finanzierung sollen die Wirtschaft beleben, vor allem der Finanzsektor soll sich stärker an der Finanzierung des Wachstums in der Realwirtschaft beteiligen. Neben einigen guten Vorschlägen sind andere eher besorgniserregend, wie z.B. die Wiederbelebung bestimmter Verbriefungstechniken. Haben wir etwas aus der Finanzkrise gelernt? Weiterlesen

Die Macht der Ratingagenturen

Walter Otto Ötsch, 24. Juni 2014

oetschRatingagenturen spielen in politischen Debatten eine große Rolle. Immer wieder wird argumentiert, man müsse die aktuelle Wirtschaftspolitik so gestalten, dass man gute Ratings, z.B. für einzelne Länder, nicht verliere. Zuletzt haben wir das bei den Milliardenzuschüssen für die angeschlagene Hypo Alpe Adria gehört. Das Urteil der Ratingagenturen formt offenbar den Rahmen für die Politik. Aber diese Macht der Ratingagenturen kann nicht aus der Qualität ihrer Ratings erklärt werden. Weiterlesen

Neoliberale Troika-Politik treibt Länder näher an den Abgrund

Wolfgang Kowalsky, 31. März 2014

wolfgang kowalsky

Seit geraumer Zeit steht der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Opposition zur Troika-Politik. Um diese Opposition auf sichere Grundlage zu stellen, hat er einen Bericht verfasst, der auf Beiträgen seiner Mitgliedsgewerkschaften aus Portugal, Griechenland, Zypern und Irland beruht. Die Stoßrichtung des Berichts ist eindeutig: Die Troika-Politik ist unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta, trägt zum Abbau des Sozialstaats bei, zu einem Anwachsen sozialer Ungleichheiten und zur Beendigung des europäischen Zusammenwachsens, der europäischen Konvergenz und zur Auflösung der Kohäsion. Aufbauend auf diesen zersetzenden Entwicklungen machen sich nationalistische und xenophobe Kräfte daran, ihre rückwärtsgewandten Ideologien zu verbreiten. Weiterlesen