Schlagwort-Archive: Europäischer Rat

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Frank Ey, 29. Juni 2017

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Beispielsweise hinsichtlich der Maßnahmen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. Weiterlesen

Don’t blame me for the other guy – Wer macht tatsächlich die neoliberale Politik in der EU?

Silvia Angelo & Susanne Wixforth. 4. April 2014

Susanne_Wixforth_100x10020Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt und wir befinden uns daher mitten im Wahlkampf. Immerhin: Alle 5 Jahre werden europäische Themen auch nationale, was ja eigentlich nicht schlecht ist. Weil wir uns aber gar so selten mit der EU beschäftigen, kommen manchmal ein paar Dinge durcheinander. Da wird dann ein bunter Cocktail aus Halb-Informationen verschiedener Quellen gemixt und als „Neoliberalismus-Daiquiri“ zur politischen Happy Hour serviert. Bei dem kollektiven kribbelnden Schauer, der einen beim Genuss dieser Mixtur durchfährt, kann und will man die einzelnen Zutaten dann gar nicht mehr so richtig auseinanderhalten. Aktuell wird europaweit von einigen Bürgermeistern gegen den vermeintlichen Angriff „der“ EU auf den Sozialen Wohnbau gekämpft. Dieser Kampf wird formal wohl erfolgreich sein, denn bis dato macht die EU-Kommission keine Anstalten, sich in diesen Bereich einzumischen. Warum dann aber das Unbehagen mit der europäischen Wirtschaftspolitik? Wo sitzen die „bad guys“ der EU tatsächlich? Weiterlesen

Die unendliche Geschichte von der Reform des europäischen Datenschutzes

Clara Fritsch, 13. Dezember 2013

FritschClaraDass die Europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 stammt, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sie reformiert werden muss. Damals steckten die Systeme zur Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen, apples und blackberries wurden mit Früchten assoziiert und „goggles“ schrieb man mit Doppel-g und nutzte sie zum Schwimmen. 2010 begann also die Europäische Kommission, an einem Konzept für die Neu-Gestaltung der Datenschutz-Richtlinie zu arbeiten. Weiterlesen