Schlagwort-Archive: Europäische Kommission

Lohnpolitik ohne Grenzen

Vera Glassner, 8. Juli 2016

Vera GlassnerDie Kompetenz für die Lohnpolitik liegt in der EU auf der nationalen Ebene. Zwar gibt es auf der EU-Ebene die Möglichkeit für  „Rahmenabkommen“, in denen Mindeststandards in Bereichen der Arbeitspolitik festgelegt werden können. Kernarbeitsbedingungen  wie Löhne und Arbeitszeit sind jedoch weitestgehend ausgenommen. Es gibt aber einige bemerkenswerte Ausnahmen, in denen es den Sozialpartnern gelungen ist, transnationale tarifliche Abkommen abzuschließen.

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Für faire Bedingungen im Verkehr

Thomas Moldaschl, 04. April 2016

thomas_moldaschlDie europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million Unterschriften und davon rund 14.250 aus Österreich.

Leider sind derzeit in der Verkehrsbranche, egal ob Personen- oder Güterbeförderung, Lohn- und Sozialbetrug an der Tagesordnung. In dieser Hinsicht ist Österreich keine Insel der Seligen, auch wenn der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch Anfang März behauptet hat, dass es innerhalb der EU kein Sozialdumping gibt und die Angst davor „paranoid“ sei. Weiterlesen

Unsozial ist unzumutbar! – 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik

Adi Buxbaum, 2. März 2016

Adi BuxbaumWenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“ (ESDE 2015), der jährlich von der EU-Kommission (EK) veröffentlicht wird, eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Sparpolitik in Europa! Oder können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU-2020-Ziele und eine Zunahme der sozialen Verwerfungen in den meisten EU-Staaten auch anders interpretiert werden?

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Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!

Elisabeth Beer und Silvia Hofbauer, 9. Jänner 2014

Beer_Elisabeth_100x100Die europäische Kohäsionspolitik wird in der neuen Finanzperiode von 2014 bis 2020 mit der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten verknüpft! Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden. Ist das nicht ein eklatanter Missbrauch der europäischen Kohäsionspolitik?  Weiterlesen

Die unendliche Geschichte von der Reform des europäischen Datenschutzes

Clara Fritsch, 13. Dezember 2013

FritschClaraDass die Europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 stammt, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sie reformiert werden muss. Damals steckten die Systeme zur Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen, apples und blackberries wurden mit Früchten assoziiert und „goggles“ schrieb man mit Doppel-g und nutzte sie zum Schwimmen. 2010 begann also die Europäische Kommission, an einem Konzept für die Neu-Gestaltung der Datenschutz-Richtlinie zu arbeiten. Weiterlesen