Schlagwort-Archive: Europäische Arbeitslosenversicherung

Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

Sarah Bruckner und Nikolai Soukup, 15. Juli 2016

Nikolai_SokoupBruckner_SarahIn der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? Weiterlesen

Eine europäische Arbeitslosenversicherung – nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll!

Johannes Schweighofer, 22. Mai 2014

Angesichts der krisenhaften Entwicklung seit 2009 und des damit verbundenen Anstieges der Arbeitslosigkeit wird in der EU wieder vermehrt über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung (EURO-ALV) diskutiert. Diese könnte dann positive wirtschaftliche Effekte haben, wenn sie klug umgesetzt wird, d. h. sie müsste die folgenden Bedingungen erfüllen: Erstens müssten mit der Einführung dieser EURO-ALV deutlich konjunkturstabilisierende Wirkungen verbunden sein, was nichts anderes bedeuten würde als ein deutlich höheres Wachstum für den EURO-Raum insgesamt. Zweitens darf diese Versicherung zu keinen permanenten Transfers von Ländern mit niedriger zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit führen (denn dafür sind Strukturfonds da). Und Drittens muss verhindert werden, dass die Finanzminister in Europa die Einführung einer EURO-ALV zum Anlass nehmen für weitere Einsparungen bei den Arbeitslosen und damit ein „race to the bottom“ losgetreten wird. Eine Variante, bei der diese Versicherung durch nationale ALV-Beiträge finanziert werden würde, erfüllt diese Bedingungen nicht. Werden hingegen andere Finanzierungsquellen wie beispielsweise eine Finanztransaktions-, eine Kerosin- oder eine CO2-Steuer herangezogen, so ließen sich zumindest die ersten beiden Ziele erreichen. Weiterlesen