Schlagwort-Archive: EU

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Kevin Fredy Hinterberger, 28. März 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen

Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Nikolai Soukup, 9. Dezember 2016

Nikolai_SokoupEnde 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Der Kommissions-Entwurf für eine soziale Säule wird den Erwartungen an eine Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension bei Weitem nicht gerecht. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen. Weiterlesen

CETA: Ein Dammbruch mit Vorsatz

Florian Steininger, 4. Oktober 2016

florain_steiningerBei CETA geht es nur zweitrangig um Kanada. Denn – soweit sind sich BefürworterInnen und GegnerInnen einig – mit der CETA-Debatte wird die Zukunft der europäischen Handelspolitik bestimmt. Während die nächsten Abkommen schon in den Startlöchern stehen, sind die Folgen für staatliche Handlungsfähigkeit möglicherweise verheerend. Weiterlesen

Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Frank Ey, 22. September 2016

frank eyBahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben. Weiterlesen

WEBTIPPS DER WOCHE, 20. JULI 2016

Lesens- und Sehenswertes aus dem Netz, 20. Juli 2016

AWblog-Logo-100x100Mit dem Brexit hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen: Wie muss die EU reformiert werden, um weiter bestehen zu können? DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann macht sich dazu Gedanken und auch der Vorschlag einer „goldenen Regel“ für öffentliche Investitionen könnte wirtschaftspolitisch einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.

Ein Video zeigt, wie Maschinen auch geistige menschliche Arbeitskraft zunehmend ersetzen können und nicht zuletzt sind natürlich die Ereignisse in der Türkei in aller Munde – einen konkreten Lesetipp möchten wir auch dazu geben.

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BREXIT: Welche Folgen für britische Beschäftigte zu erwarten wären

Özlem Onaran, 22. Juni 2016

Özlem OnaranMorgen stimmt das Vereinigte Königreich über den BREXIT ab. Die britischen ArbeitnehmerInnen haben dabei gute Gründe für einen Verbleib bei der EU zu stimmen. Denn es sind gerade EU-Richtlinien, die die Rechte der britischen Beschäftigten unter anderem hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltgleichheit oder Elternurlaub stärken. Darauf weist auch der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hin. Ein Austritt bzw. BREXIT hingegen würde die im Vereinigten Königreich seit Jahren betriebene arbeitnehmerInnenfeindliche Politik nur noch weiter vorantreiben. Weiterlesen

Zertifikate Handel statt Frauenquote – ein skurriler Vorschlag

Silvia Angelo, 19. Oktober 2015

Silvia_AngeloWeil die EU Kommission kolportierterweise kurz davor steht, den Mitgliedstaaten eine Frauenquote von 40% für ihre Aufsichtsräte zu verordnen, kommen ökonomische Theoretiker auf die  Idee, einen Zertifikatehandel zu diesem Thema einzuführen. In Analogie zu den „Verschmutzungszertifikaten“ beim CO2. Die Ökonomen, die sich diesen skurrilen Lösungsvorschlag ausgedacht haben, haben offenkundig das Problem nicht verstanden . Weiterlesen

Wege aus der Krise: Ein gutes Leben für alle ist möglich

Susanne Haslinger, 17. August 2015

Susanne_HaslingerDer Karren steckt fest. Und das seit 2008, dem Beginn der vielzitierten „Krise“. Doch mit Hilfe der richtigen öffentlichen Investitionen und einer gerechten Vermögensbesteuerung ist auch in Österreich ein gutes Leben für alle möglich. Weiterlesen

Webtipps der Woche, 15.Juli 2015

Blinklichter aktueller Debatten, 15. Juli 2015

AWblog-Logo-100x100Auch diesmal sind unsere Webtipps dominiert von den jüngsten Ereignissen rund um Griechenland sowie der Ausrichtung europäischer Wirtschaftspolitik. Nun, was bedeutet das Verhandlungsergebnis konkret für Griechenland? Welches Kalkül steckt hinter den Bedingungen? Was sind die politischen Folgen für Europa?

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Piketty: Was muss noch passieren, damit sich Europa bewegt?

Thomas Piketty, 8. Juni 2015

pikettyDas Bedrückendste an der europäischen Krise ist die Verbohrtheit, mit der die Führung Europas ihre Politik als die einzig mögliche darstellt und jede politische Erschütterung fürchtet, die dieses schöne Gleichgewicht stören könnte. Es ist Zeit einzusehen, dass die europäischen Institutionen selbst in Frage stehen und es keine Politik des sozialen Fortschritts ohne eine demokratische Neugründung Europas geben kann. Das heißt konkret: wenn man weitere Skandale wie LuxLeaks wirklich verhindern will, muss man alle Entscheidungen über die Besteuerung großer Unternehmen durch Mehrheitsbeschluss treffen.  Weiterlesen