Innerbetriebliche Bürokratie – wo das wahre Potenzial für Deregulierung schlummert

Deregulierung und Entbürokratisierung scheinen der Wirtschaft und den wirtschaftsnahen Parteien derzeit als das Gebot der Stunde. Insbesondere Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz und zur Arbeitszeit stehen seit geraumer Zeit unter Beschuss. Die Arbeitsinspektion, als gesetzlich berufenes Kontroll- und Beratungsorgan, wurde zum Sündenbock hochstilisiert. Vereinfachte, kurzsichtige, teilweise sogar unwahre Behauptungen wurden von zahlreichen Medien weitgehend unhinterfragt aufgegriffen.

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Protektionismus oder Freihandel – die einzigen Alternativen?

Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen bleibt aus.

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Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?

Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschieden hat. Ob erreichte Verbesserungen bewahrt werden können, wird von der Einigkeit der Sozialpartner und dem Druck der Öffentlichkeit abhängen.

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Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU

Im Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel mit sich. Dieser führte von der Akzeptanz der Tarifautonomie der Kollektivvertrags(KV)-Partner hin zu einem europäischen Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Als nachhaltige Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik erscheint eine Strategie der autonomen Revitalisierung  erfolgversprechend für eine Reregulierung des Arbeitsmarktes und die Stärkung der institutionellen Säulen.

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Die Ein-Personen-Gesellschaft – eine neue skurrile Idee der Kommission

Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine neue Rechtsform im Gesellschaftsrecht vorgelegt, die SUP oder Ein-Personen-Gesellschaft. Nun ist die Konstruktion einer Ein-Personen-Gesellschaft an sich schon absurd, die eine oder andere vorgeschlagene Regelung ist aber darüber hinaus skurril. Es bleibt zu hoffen, dass uns die Realität dieser Gesellschaftsform erspart bleibt.

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Nach der Krise ist vor der Krise? „Change Finance!“

„Finance Watch“ hat anlässlich des fünfjährigen „Jubiläums“ der Lehman-Brothers Insolvenz eine Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte gestartet. Damit wagt sich das NGO-Netzwerk erstmals auf neues Terrain und kombiniert seine bisherige Krisenanalyse mit einer breiteren politischen Initiative. „Change Finance!“ ist auch die erste europaweite Kampagne, welche die Krisenursachen benennt, ein Fazit über bisherige Regulierungsmaßnahmen zieht und auf die Gefahren einer zukünftigen Krise hinweist.

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Aktive Beschäftigungspolitik statt Austerität und Deregulierung

Die Gegensätze könnten fast nicht größer sein. Die Eurozone insgesamt befindet sich in der schwersten Beschäftigungskrise seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Gleichzeitig wurde in Deutschland im abgelaufenen Jahr 2012 erneut ein neuer Beschäftigungsrekord vermeldet. Die Arbeitslosenquote belief sich laut Eurostat in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2012 auf 5,5 Prozent, dem niedrigsten Stand seit 1991, während sie in der Eurozone ein besorgniserregendes Niveau erreicht hat und insgesamt bei 11,4 Prozent lag. Und die aktuell vorliegenden Prognosen deuten darauf hin, dass sich diese gegensätzliche Entwicklung in diesem und im nächsten Jahr noch weiter zuspitzen wird.

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