Schlagwort-Archive: Demokratie

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Adi Buxbaum und Markus Marterbauer, 4. Oktober 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, Wirtschaftspolitik

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht. Weiterlesen

Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats

Brigitte Pellar, 6. September 2017

Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg. Weiterlesen

Türkei: Der wilde Mann am Bosporus – kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften

Susanne Wixforth und Manfred Brinkmann, 11. Juli 2017

Die Türkei befindet sich seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Das Land wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien – sieht sich Repressalien, Reiseverboten und anderen psychischen und physischen Druckmitteln ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Außerdem muss sie die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken. Weiterlesen

Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

Daniel Steinlechner, 14. Juni 2017

Daniel Steinlechner, Europäisches Parlament, Öffentlichkeit, EU, Europa7 Ansätze, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene besser sichtbar zu machen

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auf europäischer Ebene stößt die Idee jedoch auf viele Hürden. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit für die eigenen Anliegen zu gewinnen und so den Druck zu erzeugen, der zu Veränderungen führt. 7 Ansatzpunkte scheinen dabei besonders erfolgversprechend. Weiterlesen

Novelle des Versammlungsgesetzes: Übers Ziel hinaus geschossen!

Sarah Bruckner, 5. Mai 2017

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Seit einigen Jahren wird in Österreich anlassbezogen immer wieder über Beschränkungen dieses Grundrechts diskutiert. Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert seit seiner Angelobung als Innenminister im April 2016 Verschärfungen des Versammlungsrechts. Im April 2017 wurde nun eine Novelle des Versammlungsgesetzes beschlossen. Um welche Einschränkungen handelt es sich und wie sind diese zu beurteilen? Weiterlesen

Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa

Torsten Müller, 23. März 2017

Lohnpolitische Trendwende, Lohnpolitik, ETUI, EGI, lohnpolitischer Interventionismus, EUBis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf. Weiterlesen

Globalisierung und die Zukunft der Demokratie

Werner Raza, 15. März 2017

Globalisierung, Handelspolitik, Internationale Politische ÖkonomieDie Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. In seinem neuen Buch leistet der international anerkannte Ungleichheitsforscher Branko Milanović einen willkommenen Beitrag zur Debatte, wie bereits zuvor auf diesem Blog skizziert wurde. Die zentrale Erkenntnis von Milanović ist, dass sich das Einkommensgefälle in Industrieländern im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte vergrößert hat, und zwar hauptsächlich durch den ökonomischen Prozess der Globalisierung. Das hat offenkundig Auswirkungen auf die Demokratie. Weiterlesen

Europas Gewerkschaften in der Krise: Transnationale Ressourcen wichtiger denn je!

Michael Mesch, 13. März 2017

Michael Mesch, Lohnpolitik, Automatisierung, Beschäftigung, Wirtschaftsgeschichtem, Keynesianismus, Berufsstruktur, GewerkschaftenSeit 2008 erfuhren Europas Gewerkschaften durch die Wirtschaftskrise und nationalen sowie EU-seitige Krisenpolitiken eine Schwächung ihrer Machtressourcen. Solange auf ein lohngetriebenes Wachstumsmodell und Unterstützung für ihre institutionelle Verankerung von Seiten der EU nicht gezählt werden kann, ist die europäische Gewerkschaftsbewegung darauf angewiesen, ihre organisatorischen und gesellschaftlichen Ressourcen wiederaufzubauen und ihre transnationalen Ressourcen zu stärken. Weiterlesen

PPP: Pushing Private Profits

Leonhard Plank, 3. März 2017

PPP, Infrastruktur, TU, Investitionen, PrivatisierungPublic-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden. Weiterlesen

Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Armin Thurnher, 15. Februar 2017

Öffentlichkeit, Falter, ÖkonomiebeilageDer Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit. Weiterlesen