Schlagwort-Archive: Daseinsvorsorge

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Susanne Wixforth, 16.Mai 2017

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit. Weiterlesen

Öffentliche Investitionen in die Wasserversorgung absichern

Iris Strutzmann, 27. September 2016

Iris_Strutzmann_kleinOhne Wasserversorgung kein Leben. Der Ressource Wasser kommt daher im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Stellenwert zu. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers liegen in Österreich größtenteils in öffentlicher Hand. Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft bringen einen hohen Anschlussgrad an öffentliche Netze der Ver- und Entsorgung. Auch diese Netze müssen regelmäßig erneuert und erneuert werden. Die öffentliche Hand leistete dazu bislang einen guten Beitrag der auch künftig abzusichern ist. Weiterlesen

Öffentlicher Nahverkehr: Ein Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln?

Sylvia Leodolter & Susanne Wixforth, 30. Mai 2016

Susanne_Wixforth_100x100leodolter-2012-100x100Die Europäische Kommission argumentiert die Durchsetzung von Markt- und Wettbewerbsregeln auch in den Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen bzw der Daseinsvorsorge immer mit der zu erreichenden höheren Effizienz und einem besseren Kundennutzen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene droht sie dabei jedoch dieses hehre Ziel aus den Augen zu verlieren und will Wettbewerb gegen die Interessen der Fahrgäste und das öffentliche Interesse durchsetzen. Deshalb geht es bei den ÖBB spannend wie in einem Wirtschaftskrimi zu: Kurz vor Weihnachten wurden die Konzernzentrale sowie die Verkehrsverbünde Wien-Niederösterreich (VOR), Oberösterreich und Salzburg von einer Hausdurchsuchung überrascht. MitarbeiterInnen der EU-Kommission forderten Zugang zu allen internen Unterlagen. Verdacht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung! Kartellabsprachen! Unerlaubte staatliche Beihilfen! Weiterlesen

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Elisabeth Beer und Iris Strutzmann, 14. April 2016

Iris_Strutzmann_kleinBeer_Elisabeth_100x100Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. Damit geraten öffentliche Dienstleistungen noch stärker unter Druck. Weiterlesen

Neue EU-Binnenmarktstrategie: Beschäftigten und KonsumentInnen steht einiges bevor

Frank Ey, 8. Jänner 2016

frank eyVor kurzem hat die Europäische Kommission ihre neue EU-Binnenmarktstrategie für die nächsten Jahre vorgestellt. Und die hat es vor allem für Beschäftigte und KonsumentInnen in sich: So wird ein Rechtsrahmen für die digitale Arbeitswelt und neue Regelungen im Bereich des VerbraucherInnenschutzes angekündigt. Den Plänen der Kommission zufolge könnte der Daseinsvorsorge-Bereich erneut unter Liberalisierungsdruck geraten.  Maßnahmen, um die Nachfrage am Binnenmarkt anzukurbeln und damit für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, sind in der EU-Binnenmarktstrategie leider nicht zu finden. Weiterlesen

Good old Daseinsvorsorge

Katharina Meichenitsch, 13. Februar 2015

Katharina Meichenitsch BlogMitte Jän­ner geht ein Rau­nen durch die soziale Szene in Öster­reich – ein bör­sen­no­tier­tes, fran­zö­si­sches Unter­neh­men namens ORPEA hat den öster­rei­chi­schen Alten­heim­be­trei­ber Sen­e­cura geschluckt. Damit gehen die etwa 4.000 Bet­ten, das sind 5 % aller Plätze in Öster­reich, auf das Konto des Kon­zerns, der knapp 56.000 Bet­ten in ganz West­eu­ropa betreibt. Weiterlesen

Ruinöser Wettbewerb im Busverkehr

Heinz Högelsberger, 22. Juli 2014

Autorenbild_HeinzDie Bundesländer bzw. deren Verkehrsverbünde gehen immer mehr dazu über, Buslinien auszuschreiben und dann faktisch an den Billigstbieter zu vergeben. Da die Personalkosten bei Busverkehren einen Anteil von mehr als 60 Prozent haben, ist klar, wer die erhofften Einsparungen bezahlen muss: Das sind in erster Linie die BuslenkerInnen, aber auch seriöse Unternehmen und letztendlich die Fahrgäste. Weiterlesen

Soziale Dienstleistungen im Ländlichen Raum – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Sybille Pirklbauer & Iris Strutzmann, 8. April 2014

Iris_Strutzmann_kleinprofil_pirklbauer_sybilleNicht der große Sprung, aber ein wichtiger Schritt vorwärts: Erstmals seit dem Beitritt zur EU gibt es in Österreich finanziert der Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) soziale Dienstleistungen. Zwar wurden nur drei Prozent der Mittel für diesen Zweck reserviert, dennoch gibt es damit endlich eine sozialpolitische Komponente in diesem Programm. Leistungen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheitsvorsorge sind nun strukturell verankert. Weiterlesen

Don’t blame me for the other guy – Wer macht tatsächlich die neoliberale Politik in der EU?

Silvia Angelo & Susanne Wixforth. 4. April 2014

Susanne_Wixforth_100x10020Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt und wir befinden uns daher mitten im Wahlkampf. Immerhin: Alle 5 Jahre werden europäische Themen auch nationale, was ja eigentlich nicht schlecht ist. Weil wir uns aber gar so selten mit der EU beschäftigen, kommen manchmal ein paar Dinge durcheinander. Da wird dann ein bunter Cocktail aus Halb-Informationen verschiedener Quellen gemixt und als „Neoliberalismus-Daiquiri“ zur politischen Happy Hour serviert. Bei dem kollektiven kribbelnden Schauer, der einen beim Genuss dieser Mixtur durchfährt, kann und will man die einzelnen Zutaten dann gar nicht mehr so richtig auseinanderhalten. Aktuell wird europaweit von einigen Bürgermeistern gegen den vermeintlichen Angriff „der“ EU auf den Sozialen Wohnbau gekämpft. Dieser Kampf wird formal wohl erfolgreich sein, denn bis dato macht die EU-Kommission keine Anstalten, sich in diesen Bereich einzumischen. Warum dann aber das Unbehagen mit der europäischen Wirtschaftspolitik? Wo sitzen die „bad guys“ der EU tatsächlich? Weiterlesen

Mythos: Der öffentliche Dienstleistungssektor ist ineffizient und viel zu teuer

Sven Hergovich, 4. März 2014

profil_hergovich_svenDer öffentliche Dienstleistungssektor ist ineffizient und kostet zu viel Geld. Soweit das neoliberale Credo. Doch wie steht es wirklich um die Qualität des öffentlichen Dienstleistungssektors? Und: Können Privatisierungen tatsächlich dazu beitragen, den Sektor effizienter zu gestalten und das Budgetdefizit zu reduzieren?

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