Schlagwort-Archive: Budgetpolitik

Politik der Innovation: Öffentliche Risiken und private Profite?

Gesellschaft für Plurale Ökonomik, 30. Oktober 2016

Heterodoxe Ökonomie, VWL, Innovation,Innovation ist das unübertroffene Modewort in wirtschaftspolitischen Debatten. Der ehemalige Chef des WIFO, Karl Aiginger wurde nicht müde, unter diesem Schlagwort Investitionen in Forschung und Bildung einzufordern, und auch der nicht mehr ganz neue Bundeskanzler Christian Kern setzt auf dieses Schlagwort. Wie schon Aiginger betont er die grundsätzliche Verantwortung des Staates nicht nur Forschungsfinanzierung und Investitionsanreize bereitzustellen, sondern selbst Risiko zu übernehmen und die Entwicklungsrichtung zu gestalten. Damit beruft er sich auf neue Erkenntnisse der Ökonomin Mariana Mazzucato, lehnt sich aber auch am aktuellen Diskurs um eine Renaissance der Industriepolitik an. Weiterlesen

Den Finanzausgleich neu konstruieren: Sozialstaat absichern, Investitionen stärken, Mitreden erleichtern

Helfried Bauer, 14. Oktober 2016

Finanzausgleich, Budget, KDZEin smarter Finanzausgleich (FA) könnte mehr leisten als das bestehende System. Es hat finanzpolitische Schieflagen und gravierende Konstruktionsfehler. Mit dem in Diskussion stehenden neuen Finanzausgleichsgesetz 2017 strebt die Bundesregierung zwar einige Reformschritte an; sie könnte aber an der politischen Blockade durch einige Länder scheitern. In diesem Fall droht ein neuerliches Aufschieben von Reformen. Dies wäre für Gesellschaft und Wirtschaft schlecht. Durch neue Denkansätze und kooperationsbetonte Strategien könnte man aus der finanzpolitischen Misere herausfinden. Weiterlesen

Wie der Keynesianismus nach Österreich kam – und warum er heute wieder nötig wäre

Michael Mesch, 10. Oktober 2016

Michael Mesch, Lohnpolitik, Automatisierung, Beschäftigung, Wirtschaftsgeschichtem, KeynesianismusVon jenen ÖkonomInnen, die in den 1930er-Jahren Österreich verlassen mussten, machten sich einige im Exil mit den neuen ökonomischen Ideen von John Maynard Keynes vertraut. Nach dem Krieg sorgten Zurückgekehrte wie Josef Steindl, Kurt Rothschild, Stefan Wirlandner, Eduard März und andere dafür, dass keynesianische theoretische Ansätze und wirtschaftspolitische Konzepte in Österreich zur Verbreitung und praktischen Anwendung gelangten. In Zeiten von Wachstumsschwäche, Rückstau bei den öffentlichen Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit, Umverteilung zulasten der Löhne, zunehmende Einkommensungleichheit und erneut steigende regionale Unterschiede in der EU wäre eine erneute Wende in der Wirtschaftspolitik in Rückbesinnung auf den Keynesianismus angebracht. Weiterlesen

Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Georg Feigl und Florian Wukovitsch, 14. September 2016

blog_fwGeorg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik

Die Verwerfungen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise sind in Europa noch nicht überwunden, auch in Österreich verweilt die Arbeitslosigkeit derzeit auf Rekordniveau. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung – insbesondere in den Ballungsräumen. Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgeblichen Reduktion der europäischen – und österreichischen – Treibhausgasemissionen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es hoch an der Zeit, über Wege einer sozial-ökologischen Erneuerung nachzudenken. Weiterlesen

Mehr öffentliche Investitionen sind sinnvoll und erforderlich

Philipp Heimberger, 2. September 2016

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, InvestitionenDie Sparpolitik der letzten Jahre führte in weiten Teilen Europas zu einem scharfen Rückgang der öffentlichen Investitionen. Dieser Beitrag legt zehn ökonomische Argumente für mehr öffentliche Investitionen dar. Vor dem Hintergrund von anhaltend schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit ist ein budgetpolitischer Kurswechsel dringend erforderlich. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen würde nicht nur kurzfristig zur Bekämpfung der unfreiwilligen Massenarbeitslosigkeit beitragen, sondern auch langfristig das wirtschaftliche Wachstumspotential anheben, was sich unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen wiederum positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken könnte. Weiterlesen

Umverteilung durch den Staat in Österreich – Wirkung und Perspektiven

Marc Pointecker und Birgit Wögerbauer, 16. August 2016

Umverteilung, Sozialstaat, SozialministeriumUmverteilung, Sozialstaat, Sozialministerium, ArbeitsmarktIm Auftrag des Sozialministeriums, der Österreichischen Nationalbank und des Bundeskanzleramts hat das WIFO die Umverteilungswirkung der staatlichen Aktivitäten in Österreich untersucht. Sie bietet die empirische Grundlage für wichtige Fragen: Wie wichtig sind Sozialleistungen für einkommensschwächere Haushalte? Wer zahlt wieviel an Steuern und Abgaben? Soll die Belastung auf Arbeit verringert und Vermögen(seinkommen) stärker herangezogen werden? Der folgende Beitrag diskutiert die wichtigsten Erkenntnisse der Umverteilungsstudie des WIFO und leitet Handlungsempfehlungen für die Politik ab. Weiterlesen

Flüchtlingskrise? – Ein Appell für eine Erweiterung des Blickwinkels

Judith Vorbach & Dennis Tamesberger, 22. Juli 2016

tamesberger 100x100JudithDie mediale und politische Konzentration auf die  Flüchtlingskrise schafft eine nur eingeschränkte Perspektive, führt zur Polarisierung und ist letztendlich Teil der aktuellen Problemlage selbst. Wir möchten den Blick daher erweitern und plädieren für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Weiterlesen

Spanien braucht keine neuen Kürzungen

Nacho Álvarez und Jorge Uxó, 18. Mai 2016

Jorge Uxó, Kürzungen, Budgetpolitik, SpanienNacho Álvarez, Podemos, Budgetpolitik, LohnpolitikSpanien befindet sich seit 2009, als das Defizit der öffentlichen Haushalte krisenbedingt von einem Überschuss auf einen negativen Rekordwert von 11 % des BIP drehte, in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Demgemäß sollte es bis 2013 wieder auf unter 3 % des BIP abgebaut werden, was zwei unterschiedliche Regierungen mittels Ausgabenkürzungen in allen Bereichen (inklusive Gesundheit und Bildung) und Steuererhöhungen (insbes. Mehrwertsteuer) versuchten. Zusätzlich wurde das Arbeitsrecht massiv verändert, mit dem Ergebnis einer Machtverschiebung bei den Kollektivvertragsverhandlungen, die eine Entwertung der Löhne favorisierte. Statt mehr vom Gleichen braucht es nun eine wohlstandsorientierte wirtschaftspolitische Alternative, die prioritär auf den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie der sozialen und strukturellen Probleme abzielt. Weiterlesen

Expansive Budgetpolitik: Investitionen fördern, Beschäftigung schaffen

Romana Brait, 4. April 2016

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichIn den von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfen der Budgetgesetze zeigt sich eine Richtungsänderung hin zu einer expansiveren Budgetpolitik für 2016 und 2017. Wie die neue AK-Budgetanalyse zeigt, ist dieser Kurswechsel angesichts der anhaltend schwachen Wirtschaftsdynamik richtig: Die erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform bringt wichtige Impulse für den privaten Konsum, gleichzeitig steigt der öffentliche Konsum in Folge der Mehrausgaben für Arbeitsmarkt, Integration und Sicherheit an. Dennoch bleiben die Anstrengungen zu gering, um die drohende Steigerung der Arbeitslosigkeit abzuwenden – dafür braucht es weitere beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen. Weiterlesen

Leistungsbilanz: Deutschland und Österreich leben unter ihren Verhältnissen

Markus Marterbauer, 8. April 2016

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikÖsterreichs Wirtschaft wies 2015 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als 9 Milliarden Euro auf (fast 3% des BIP). Der hohe Exportüberschuss widerlegt das dauernde Lamento über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Er ist allerdings zu einem erheblichen Teil auch Ergebnis der schwachen Inlandsnachfrage und bringt damit ein gefährliches Importdefizit zum Ausdruck. Dieses Ungleichgewicht ist besorgniserregend und zeigt, dass wir weit unter unseren Verhältnissen leben. Dies gilt ähnlich für andere Mitgliedsländer der Eurozone, ganz besonders für Deutschland und die Niederlande. Ein derartig massives außenwirtschaftliches Ungleichgewicht gefährdet auch den Bestand der Währungsunion und ruft nach raschem Handeln der Wirtschaftspolitik. Weiterlesen