Schlagwort-Archive: Budgetanalyse

Budget 2017: Prioritätenwechsel vom Sparen zum Investieren

Tobias Schweitzer, 7. November 2016

blog foto quadraDas Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017 beinhaltet – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Bundesministers für Finanzen – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist damit die Budgetpolitik in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgerichtet, wie unsere aktuelle Budgetanalyse zeigt. Das ist angesichts der Unterauslastung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und spiegelt den politischen Stellenwert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wider. Diese stärker investive Ausrichtung bedeutet auch eine vorsichtige Abkehr von der Konsolidierungspolitik, die – unter dem Eindruck der restriktiven EU-Vorgaben – bis 2015 Priorität gegenüber der Beschäftigungspolitik hatte. Weiterlesen

Langfristige Budgetprognose mit kurzsichtigen Empfehlungen

Georg Feigl, 27. Mai 2013

profil_feigl_georgIm Zuge der Budgetplanung bis 2017 wurde von der Bundesregierung erstmalig eine langfristige Budgetprognose vorgelegt. Trotz aufwendiger Aufbereitung bleibt die Aussagekraft gering und die politische Debatte verzerrt: Obwohl ohne weitere Maßnahmen sowohl die Ausgaben- als auch die Staatsschuldenquote langfristig bereits relativ stabil wären, wird ein weiterer Handlungsbedarf abgeleitet. Dieser wird jedoch weder bei der Beschäftigungsentwicklung – der zentralen Bestimmungsgröße für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben – noch bei der Höhe der öffentlichen Einnahmen ausgemacht, sondern in erster Linie bei weiteren Ausgabenkürzungen. Weiterlesen

Bankenpaket – statt einem guten Geschäft für den Staat droht ein budgetäres Desaster

Bruno Rossmann, 7. Mai 2013

Die Bankenpakete haben in vielen Staaten der EU-27 tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Auch in Österreich. Sprachen unmittelbar nach dem Beschluss des Bankenpakets namhafte Bankenvertreter noch von einem tollen Einnahmenprogramm des Staates, so zeichnet sich nun ein budgetäres Desaster ab. Im aktuellen mittelfristigen Finanzrahmen bis 2017 schlägt sich das nicht nieder. Die Regierung will durchtauchen. Weiterlesen