Schlagwort-Archive: Brüssel

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Frank Ey, 29. Juni 2017

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Beispielsweise hinsichtlich der Maßnahmen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. Weiterlesen

VW-Skandal: Die Macht der Konzerne beim Lobbying auf EU-Ebene

Alice Wagner, 16. Oktober 2015

Der im September ans LichtAlice Wagner 100x100 gekommene VW-Skandal um die Manipulation von Abgaswerte-Messungen macht einmal mehr die Dominanz des Lobbyings großer Konzerne in Brüssel ersichtlich. Anhand dieses Anlassfalls lässt sich klar aufzeigen, warum die bisher von der EU gesetzten Maßnahmen, Lobbying zu kontrollieren, zu kurz greifen bzw. verfehlt sind. Weiterlesen

Update aus Brüssel: Stand der Dinge im Kampf gegen Steuervermeidung

Franz Trautinger, 28. April 2015

franz trautinger 100x100Globalisierung und EU machen es transnational tätigen Unternehmen immer leichter, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren – oft mit Hilfe nationaler Finanzbehörden. Diesen legalen Steuervermeidungspraktiken hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Lux Leaks-Skandal den Kampf angesagt. Der aktuelle Gesetzesvorschlag geht vielen nicht weit genug – selbst Steuerkommissar Moscovici spricht von einem „ersten Schritt“. Weiterlesen

Die EU und das liebe Geld

Christa Schlager, 23. Februar 2015

christa schlagerEs gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer Höhe von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote Österreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedrückt, ändert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei den Gesamtausgaben des österreichischen Staates. Für einzelne kleine, aber insbesondere ärmere EU-Mitgliedstaaten können Zahlungen der EU hingegen eine hohe Wirkung erzielen. Weiterlesen

Höchste Zeit für die rote Karte!

Amir Ghoreishi & Oliver Röpke, 16. April 2014

Amir_Ghoreishioliver_roepkeViel ist derzeit von „denen“ in Brüssel die Rede, denen wir es am 25. Mai endlich mal zeigen können. Die Unzufriedenheit der Menschen mit „der EU“ nähert sich gerade in Österreich wieder einmal Höchstständen. Doch wer glaubt, das sei ungerecht und die Menschen verstünden „unser Europa“ nur nicht richtig, irrt gewaltig. Denn der Unmut ist gerechtfertigt, nur sollten wir vorher nachdenken, wer die richtige Adresse für einen „Denkzettel“ bei den EU-Wahlen ist. Weiterlesen