Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa

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Engelbert Stockhammer, 2. Juli 2015

Engelbert_ Stockhammer_100x100Am 5. Juli wird eines von zwei Dingen untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl. Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Troika ankündigte, folgte die Reaktion rasch. Demokratische Entscheidungsfindung gehört nicht zur Wirtschaftspolitik in Europa. Die Finanzpolitik hat die Regeln zu befolgen, und Schulden sind zu bedienen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat die griechische Regierung einseitig den Verhandlungstisch verlassen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie der Chef der Euro-Gruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem schließen daraus, dass der griechische Rettungsplan am 30. Juni endete. Die Europäische Zentralbank (EZB) kappt die Unterstützung und hat angekündigt, dass sie die Emergency Liquidity Assistance (ELA) nicht erhöhen wird. Weniger technisch: es gibt keine weiteren kurzfristigen Gelder für griechische Banken. Griechischen Banken sind auf der Intensivstation, und die EZB, als Oberarzt, fährt das Lebenserhaltungssystem herunter. Die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands wird effektiv ausgesetzt. Als Folge wurden die griechischen Banken geschlossen und Barabhebungen rationiert. Das griechische Volk sollte, vor dem Referendum, erfahren, wie das Leben ohne den Euro aussieht.

Katastrophe für Europa

Dies ist eine Katastrophe für Europa, sowohl demokratiepolitisch als auch wirtschaftspolitisch. Die Botschaft an das griechische Volk, und in der Tat an alle Europäer/-innen, ist: Das deutsche Finanzministerium hat das Recht, nationale Politiken zu bestimmen, und Spar- und Kürzungspolitik und Deregulierung sind die einzige Art, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dies ist eine germanische Spielart des Neoliberalismus, und sie ist brutal. Syriza stellt eine Herausforderung für die europäischen Eliten dar und muss zum Schweigen gebracht werden. Die anhaltende Wirtschaftskrise in Griechenland und die Verzweiflung der griechischen Bevölkerung sind Kollateralschäden im Heiligen Krieg der ökonomischen Orthodoxie gegen eine linke Alternative. Für die deutsche Bundesregierung und die europäischen Eliten ging es bei diesen Verhandlungen schon immer um einen Regimewechsel.

Disziplinierungseffekt der Schulden

Zwar ist es eine Tragödie, aber nicht völlig überraschend. Was sonst würde man von einer konservativen Regierung in Berlin erwarten? Diese Politik wurde effektiv eingesetzt, und die Verhandlungen wurden genutzt, um die Widersprüche der wirtschaftspolitischen Strategie Syrizas aufzudecken. Der griechische Schuldenberg und Griechenlands fragile Banken wurden gnadenlos benutzt, um die griechische Regierung unter Druck zu setzen. Für alle Ökonomen/-innen, auch die deutschen, ist klar, dass die griechischen Schulden nicht vollständig zurückgezahlt werden. Der Grund, warum sie nicht verringert wurden, ist, dass sie nützlich sind. Sie zwingen Griechenland, jeden Monat wieder um eine Verlängerung des Abkommens zu betteln. Bei den Schulden geht es weniger um tatsächliche Rückzahlung, sondern um den Disziplinierungseffekt, den sie erzielen. Das Hauptproblem für die neoliberale Strategie war die Gefahr des Dominoeffekts im Fall einer griechischen Krise. 2010 und 2011 breiteten die Finanzmärkte die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise schnell über Südeuropa aus. Das machte es schwierig, Griechenland zu bestrafen, und auch heute weiss niemand, ob das Gespenst der Ansteckung nicht schon in einer Woche wieder zurück sein wird. Vorläufig haben sich das deutsche und niederländische Finanzministerium selbst davon überzeugt, dass die Folgen beherrschbar seien.

Pakt mit dem Teufel

Die deutsche neoliberale Strategie eines Regimewechsels macht Sinn – innerhalb ihrer Denkweise und Ziele. Aber die deutsche Regierung ist eine Koalitionsregierung, und die deutschen Sozialdemokraten/-innen unterstützen trotz einiger Opposition seitens ihres Gewerkschaftsflügels diese Linie, ebenso die französischen und italienischen. Ihr Verhalten ist beschämend und letztlich selbstzerstörerisch. In ihrem Drang, jene Partei, die bei Wahlen ihre griechische Schwesterpartei PASOK abserviert hat, zu bestrafen, haben sie die Zwangsjacke, die europäische Finanzpolitik kennzeichnet, fester geschnürt. Ausgeglichene Staatshaushalte sind der Heilige Gral der Wirtschaftspolitik, werden in nationale Verfassungen geschrieben und von der Europäischen Kommission überwacht. Defizite müssen automatisch reduziert werden, wenn Schulden zu hoch sind, egal ob es Massenarbeitslosigkeit oder gelegentliche Finanzkrisen gibt.

Mit der Zustimmung zu dieser Wirtschaftspolitik haben die Sozialdemokraten/-innen einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Es war nicht Syriza, die PASOK vernichtet hat, sondern eine Wirtschaftskrise, die für Griechenland die Ausmaße einer Weltwirtschaftskrise annahm. Was Sozialdemokraten/-innen hätten tun sollen und was die meisten ihrer Wähler/-innen erwarten, ist,  in der Krise die sozialen Sicherheitsnetze zu stärken und Budgetpolitik für Beschäftigungspolitik zu nutzen. Tatsächlich aber haben sie eine Wirtschaftspolitik, die genau das unmöglich macht, unterschrieben.

Machtzuwachs der EZB

Die EZB spielte eine entscheidende Rolle in der Etablierung dieser Politik. Als unabhängige Notenbank ist sie ein Kind des neoliberalen Geists, der die Wirtschaftspolitik an Regeln binden will und der demokratischer Entscheidungsfindung misstraut. Innerhalb der Akteure der neuen Orthodoxie, war die EZB einer der wenigen Spieler, die eine genuine europäische Perspektive haben. Das Überleben des Euro in seiner jetzigen Form, und das Überleben der südeuropäischen Banken waren immer höher auf der Prioritätenliste der EZB als auf jener Deutschlands. Die EZB erfuhr einen enormen Zuwachs ihrer Machtposition. Im Gegensatz zu den anderen Zentralbanken steht die EZB nicht einem Staat gegenüber, sondern einer Vielzahl von ihnen. Da einige dieser Staaten von den Finanzmärkten abgeschnitten waren und ihre eigenen Zentralbanken verloren hatten, gewann die EZB eine Schlüsselrolle. Seit Monaten war es das ELA-Programm, das die griechischen Banken am Leben erhalten hat.

Für eine Zentralbank ist die EZB in der einzigartigen Lage, dass sie entscheiden kann, ob (oder unter welchen Bedingungen) sie die Staatsanleihen ihrer Mitgliedstaaten als Sicherheit akzeptiert. Es ist undenkbar, dass die Federal Reserve Bank bekannt gäbe, dass sie US-Anleihen nicht mehr akzeptieren würde. Die Fed ist Teil des amerikanischen Staates und muss ihn unterstützen; nicht so die EZB. Die neoliberale Forderung nach der Unabhängigkeit der Zentralbank wird hier ad absurdum geführt. Nicht nur, dass die EZB als Teil der Troika die Fiskalpolitik in einigen Staat bestimmt, die fragilen Banken machen die Regierungen seitens der EZB erpressbar. Und sie hat die Rolle, den Druck auf die griechische Regierung aufrecht zu erhalten, aktiv gespielt, allerdings ohne den Bogen zu überspannen. Das war der Euro-Gruppe und Deutschland überlassen.

Opfer Demokratie

Am kommenden Wochenende haben die Griechen/-innen die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen. Die Euro-Gruppe hat deutlich gemacht, dass es ohne Spar- und Kürzungspolitik keinen Euro gibt. Und es gibt keine Verhandlungen mit Syriza. In Euroland, so scheint es, haben wir die Wahl zwischen verschiedenen Parteien, aber keine Wahl alternativer Wirtschaftspolitik. Ein Euro-Exit wird für Griechenland schmerzhaft werden, sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht. Er wird zu einer Bankenkrise führen, und die griechische Mittelklasse wird viel von ihrem bescheidenen Finanzvermögen verlieren (die wirklich Reichen haben ihres bereits außer Landes gebracht). Die Griechen/-innen haben die Wahl zwischen einer Krise mit Würde und Isolierung und einer Verlängerung der gegenwärtigen Krise mit Lebenserhaltung der EZB für die Banken. Was auch immer die Griechen/-innen entscheiden, das eigentliche Opfer ist die Demokratie in Europa. Am 5. Juli werden wir erfahren, ob Demokratie künftig außerhalb der Europäischen Union stattfindet, oder ob wir sie aufgegeben haben im Austausch für den Euro.

Dieser Artikel erschien zuerst in einer englischen Fassung auf Social Europe: „Debt, Discipline And Democracy In Europe“.