Piketty-Vermögenssteuer in Österreich?

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Miriam Rehm, 8. Juli 2014

MiriamREHM_kleinThomas Piketty präsentierte sein Buch „Capital in the 21st Century“ in der Arbeiterkammer. Zentrale Aussage: Die Ungleichheit steigt, daher sind Vermögenssteuern nicht nur eine Frage des ökonomischen Hausverstandes, sondern sichern unser demokratisches System. Der neue internationale Trend gehe auch in diese Richtung; das könne den Weg zurück zu einer ungleichen Verteilung wie vor dem Ersten Weltkrieg blockieren.

Exzellente Daten

Der Erfolg des Volkswirtschaftsprofessors Thomas Piketty basiert auf hochqualitativer, akribischer Datenarbeit in einem Team mit anderen berühmten Ökonomen wie Emanuel Saez und Sir Tony Atkinson. Was langjährige Zeitreihen zu Verteilungsentwicklung angeht, ist die weltweite Datenbank bisher unübertroffen. Das zeigte sich in der medialen Debatte mit der Financial Times, die kläglich mit dem Versuch scheiterte, Pikettys Daten anzuzweifeln.

Piketty ist ein waschechter Empiriker. Er zeigt mit den verfügbaren Daten, dass die herrschende Ideologie in der Ökonomie, die neoklassische Theorie, fehlgeleitet ist und viele Löcher aufweist. Auch bei der Präsentation am 4. Juli in der Arbeiterkammer (hier zum Video) machten Daten und Fakten zur steigenden Ungleichheit das Herzstück seiner Präsentation aus.

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Seine Zahlen belegen, dass das Verhältnis von Vermögen zu Einkommen im Begriff ist, wieder auf ein Niveau wie am Ende des 19. Jahrhunderts zu steigen. Das Problem daran ist, dass diese Entwicklung mit einer extremen Ungleichheit bei Vermögen, aber auch mit steigender Konzentration der Einkommen, einhergeht.

Richtige Frage – Ungleichheit

Piketty hat dieses zentrale Problem unserer Zeit erkannt. Datenarbeit braucht immer ein Ziel, und sein Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit trifft einen Nerv in dieser Phase von Massenarbeitslosigkeit, Bankenrettungen, Defizitregeln und Sozialstaatsabbau. Dass wenige immer reicher werden, brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Piketty dokumentiert, dass die heutige Gesellschaft Gefahr läuft, durch die Dominanz von ererbtem Vermögen gegenüber erarbeitetem Vermögen zu verkrusten und sozialen Aufstieg durch Arbeit und Leistung unmöglich zu machen.

Den Grund dafür sieht Piketty in einer explosiven Tendenz im Kapitalismus, konkret dem Unterschied zwischen Vermögensrenditen (r) und Wirtschaftswachstum (g). Wenn erstere größer sind, dann müssen Vermögende nur wenig sparen, und werden trotzdem immer höhere Vermögen anhäufen. Durch höhere Renditen auf große Vermögen wird dieser Teufelskreis der Vermögenskonzentration noch verstärkt.

Empirisch war die Ungleichheit r > g laut Piketty über den Großteil der Neuzeit auch tatsächlich der Fall – die Ausnahme ist vor allem das 20. Jahrhundert. Der Grund sind einerseits katastrophale Ereignisse wie die zwei Weltkriege und die Krise der Zwischenkriegszeit, andererseits aber auch die Nachkriegszeit mit hohem Wachstum und starker staatlicher Umverteilung. Pikettys Schlussfolgerung: Wenn die Politik nicht aufwacht, riskieren die Hocheinkommensländer soziale Unruhen.

In seinem Buch betont Thomas Piketty daher immer wieder, wie wichtig die politischen Rahmenbedingungen und die demokratische Meinungsbildung für eine Umkehr dieser Entwicklung sind. Wie er in seinem Vortrag unter Beweis stellte, macht er es sich dabei selbst zur Aufgabe, Teil dieses demokratischen Prozesses zu sein: Piketty hat alle seine Forschungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, und er gibt nicht vor die Welt zu erklären, sondern er lädt zu einer faktenbasierten Diskussion ein.

Eine Frage des Hausverstandes: Vermögenssteuer

Piketty plädiert für eine Vermögenssteuer, am besten weltweit oder in Europa: Wenn die eine Steuergrundlage (Arbeit) schrumpft, und die andere (Vermögen) wächst, dann ist es eine Frage des Hausverstandes, letzteres stärker zu besteuern. Sein Vorschlag geht weit über die bisher in Österreich diskutierten Steuersätze hinaus. Vermögen bis 200.000 Euro sollen beispielsweise bereits mit 0,1% besteuert werden und jene zwischen 200.000 bis 1 Million Euro mit 0,5%. Für den Teil des Vermögens über einer Million Euro wäre 1% fällig, ab 5 Mio. Euro 2%, und ab 1 Mrd. Euro schließlich 5-10%.

Dazu schlägt Piketty hohe Steuersätze für die allerhöchsten Einkommen, die nicht mehr von der Leistung und Produktivität dieser Personen abhängen, vor. Wirtschaftlich effizient sei ein Höchststeuersatz von über 80%.

Mit der Einführung dieser Steuern könne auch auf nationaler Ebene begonnen werden. Am Beispiel der konservativen Regierung in Großbritannien erklärte er in der abschließenden Fragerunde, dass die Tendenz unabhängig von links oder rechts auch in diese Richtung geht. Österreich wird in Pikettys Buch nur einmal erwähnt – unrühmlich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis.

Eine Vermögenssteuer in Österreich würde nicht nur helfen die extrem ungleiche Vermögensverteilung zu bremsen, sondern könnte auch die Steuerentlastung von Arbeit mitfinanzieren, und Informationen über die Verteilung von Vermögen bringen – alles Forderungen, denen Piketty zustimmt.