Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

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Reiner Hoffmann, 2. August 2017

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden? Weiterlesen

Bedarfsorientierte Sozialleistungen versus bedingungsloses Grundeinkommen

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Walter Gagawczuk, 1. August 2017

Die Idee, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft unabhängig von seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen regelmäßig und ohne Gegenleistung eine staatliche Zuwendung bekommen soll (bedingungsloses Grundeinkommen), wird weltweit seit vielen Jahren diskutiert.

Im Folgenden will ich anhand einer kurzen Präsentation einen Beitrag zu dieser Diskussion beisteuern. Im Blickpunkt steht die Frage, welche Auswirkungen auf die Einkommensverteilung der Umstieg von einem bedarfsorientierten System auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hat. Weiterlesen

Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister!

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Christine Stelzer-Orthofer, 31. August 2017

Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde. Der politische Vorstoß dazu ist nicht ganz neu; immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert. Weiterlesen

Die Wiener Grätzloase setzt auf Nachbarschaft

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Romana Brait und Katharina Hammer, 28. Juli 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichDas Grätzloase-Programm der Stadt Wien möchte öffentliche Räume beleben und dabei die Nachbarschaft stärken. Die breite Teilhabe scheint aber nicht immer gegeben. Weiterlesen

Rohstoffpolitik: Mehr Verantwortung in Elektronik-Lieferketten

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Herbert Wasserbauer, 27. Juli 2017

Smartphones, Tablets, Laptops & Co. haben unser Leben in nur wenigen Jahren rasant verändert. Die fortschreitende „Digitalisierung“ ist in aller Munde. Oft wird aber vergessen, dass eine digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft auch eine „Hardware“ braucht. Hinter glänzenden Bildschirmen, exakten Gehäusekanten und polierten Metallflächen verbergen sich nur allzu oft gravierende Menschenrechtsverletzungen und ökologischer Raubbau. Das NGO-Bündnis „AG Rohstoffe“ zeigt Probleme in den aktuellen Rohstoffpolitiken auf und fordert „sozial-ökologische Upgrades“ in globalen Lieferketten. Weiterlesen

20.000 neue Jobs, 20.000 neue Perspektiven, 20.000 Chancen

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Judith Pühringer, 26. Juli 2017

Am 29. Juni 2017 kam mit der Aktion 20.000 eine Gesetzesänderung zur Abstimmung, die für viele Frauen und Männer sehr relevant sein wird. Aktuell sind in Österreich rund 50.000 Menschen über 50 Jahre langzeitbeschäftigungslos. Das bedeutet, dass sie trotz Arbeitswillen und Arbeitsfähigkeit seit über einem Jahr keine Anstellung finden. Mit der Aktion 20.000 bietet sich die Chance, zumindest einem Teil dieser Menschen eine sinnvolle Beschäftigung in Gemeinden und Sozialen Unternehmen anzubieten. Weiterlesen

Österreich bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf in der EU-Spitzengruppe

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Markus Marterbauer, 25. Juli 2017

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2016 mit 36.700 Euro den EU-Durchschnitt um 26 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte. Auch hier liegen die Wohlfahrtsstaaten Österreich und Schweden an der Spitze der EU. Um diesen hohen Wohlstand auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind weitere Anstrengungen geboten: Eine die Innovation, Infrastruktur und gesamtwirtschaftliche Nachfrage fördernde Wirtschaftspolitik genauso wie Verbesserungen im Sozialstaat statt radikaler Abgabensenkung sowie mehr Augenmerk auf die Verteilung des Wohlstandes. Weiterlesen

Berufserfahrung anerkennen: Know-how-Transfer und Qualitätsentwicklung mit ERASMUS+

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Franz Fuchs-Weikl, 24. Juli 2017

Berufserfahrung für formale Qualifikationen anzuerkennen, ist ein wichtiger Meilenstein für das lebensbegleitende Lernen und die Beteiligung an Weiterbildung. Der Ansatz ist in Österreich relativ neu. Das Projekt „Du kannst was“ stellt hier eine große Innovation dar. Andere Länder wie Frankreich und die Niederlande verfügen hier über viel mehr Erfahrung, die wir uns zunutze machen können. Weiterlesen

Kinderbetreuung: 3 Baustellen – 3 wichtige Schritte

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Sybille Pirklbauer, 21. Juli 2017

Die Bedeutung von Kinderbetreuung als elementare Bildungseinrichtung ist in aller Munde. Zahlreiche Studien zeigen die Bedeutung dieser Einrichtungen für die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Auch dass Kinderbetreuung eine unerlässliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, ist weithin anerkannt.

So hoch die Erwartungen an die Elementarbildung sind, die Realität ist eine andere: Fehlende Plätze und schlechte Öffnungszeiten, zu geringe Ausgaben für ein hohes Qualitätsniveau und die mangelnde Anerkennung als Bildungseinrichtung sind zentrale Problembereiche, die dringend einer Bearbeitung bedürfen. Denn in kaum einem anderen Bereich geht es in so zentraler Weise um Zukunftschancen wie hier. Weiterlesen

Stadtkultur – für alle und durch alle

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Katharina Hammer und Christian Pichler, 20. Juli 2017

Das Stadtwachstum bringt viele Herausforderungen: im Wohnbau, bei der Arbeitsplatzentwicklung, im Bereich der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Aber wie sieht es mit den sogenannten „weichen Faktoren“ aus? Ist noch Platz für kulturelle Grundbedürfnisse? Weiterlesen