Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Frank Ey, 22. September 2016

frank eyBahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben.

Bahamas – der nächste Skandal

Für besondere Empörung bei den nun aufgetauchten Dokumenten zur Steueroase Bahamas sorgt, dass nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (im Fall von LuxLeaks) nun erneut ein (ehemaliges) Mitglied der Kommission involviert ist. Neelie Kroes war laut den neuesten Medienberichten zwischen 2000 und 2009 Direktorin bei der Briefkastenfirma Mint Holdings Ltd. Und das sogar während ihrer Amtszeit als Wettbewerbs- beziehungsweise später als Informationsgesellschafts-Kommissarin. Dieser neue Skandal dürfte die Europäische Kommission erneut in ihren Grundfesten erschüttern.

Aber auch die Namen von weiteren PolitikerInnen sind in den Bahamas-Dokumenten zu finden. So war die jetzige britische Innenministerin Amber Rudd zwischen 1998 und 2000 Direktorin gleich zweier Briefkastenfirmen auf den Bahamas. Der kanadische Finanzminister William Francis Morneau schien ebenfalls zeitweilig als Direktor eines Unternehmens auf den Bahamas auf. Ein Sprecher Morneaus ließ verlauten, dass diese Firma auch tatsächlich Beratungsleistungen auf den Bahamas erbringe. Und auch Carlos Caballero Argáez, der ehemalige kolumbianische Energieminister, wird in den aufgetauchten Unterlagen als Direktor bzw. Präsident einer Briefkastenfirma genannt.

Viele Steueroasen auch innerhalb der Europäischen Union

Bei Steueroasen handelt es sich aber nicht etwa nur um Länder, die sich viele tausend Kilometer entfernt von der EU befinden. Die Steuerpolitik vieler EU-Länder führte dazu, dass sich eine Reihe von EU-Staaten zu wahren Paradiesen für Steuersünder entwickelt haben. Neben Irland stehen derzeit unter anderem auch Luxemburg und die Niederlande im Fokus der Kommissions-Untersuchungen. Kritik gab es in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder auch an anderen EU-Ländern. Beispielsweise an Österreich, Belgien oder Großbritannien. Steuerrechtlich vorteilhafte Regelungen, beispielsweise zur Gruppenbesteuerung oder bei Körperschaftsteuersätzen, führten dazu, dass insbesondere Großkonzerne immer weniger Steuern zahlen müssen.

Irland als Verteidiger der Steuerprivilegien von Großkonzernen

Wer glaubt, Steueroasen zeigen sich angesichts der zahlreichen Skandale um Steuervorteile für Multis einsichtig, irrt: Vor kurzem entschied die Europäische Kommission, dass eine Steuervereinbarung Irlands mit dem Konzern Apple eine unerlaubte Beihilfe darstellt. Apple zahlte aufgrund dieses Arrangements zuletzt nur noch eine Steuer von 0,005% auf ihre Gewinne. Laut Kommission muss Apple nun 13 Mrd. € als Steuernachzahlung an Irland überweisen. Genau dagegen wehrt sich nun aber ausgerechnet Irland selbst und will das Geld nicht. Offensichtlich will Irland weiterhin als Steueroase agieren können – auf Kosten der meisten anderen europäischen Länder.

Bereits die Panama Papers und der LuxLeaks-Skandal haben gezeigt, dass es hunderte Konzerne und Superreiche gibt, die in den Genuss solcher Spezialkonditionen wie in Irland kommen. Es ist davon auszugehen, dass mit den BahamasLeaks nun weitere Fälle von Steuerprivilegien von Multis und Superreichen öffentlich werden.

Unterstützung für die No to Tax Havens-Kampagne

Nur mit möglichst vielen UnterstützerInnen kann die Initiative gegen Steueroasen und für Steuergerechtigkeit ein Erfolg werden. Über die Kampagnenseite No to Tax Havens können sich alle Interessierten eintragen, die Steuergerechtigkeit wollen und es satt haben, dass viele Multis trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen.

nototaxhavens