Keine Jobs für Asylwerber/innen?

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Josef Wallner, 19. Juni 2013bak_jwallner_LThumb

AsylwerberInnen dürfen in Österreich nicht arbeiten. Der Bezug öffentlicher Grundversorgung wird ihnen aber vorgeworfen – und dass sie hier sind auch.
Was tun?

  

„Die Verteidigung Deutschlands beginnt am Hindukusch“, sagte Angela Merkel. Weil nicht nur sie so denkt, führt „der Westen“ in vielen Staaten Krieg, von Afghanistan bis Mali. Jetzt kommen Flüchtlinge von dort zu uns und wir wundern uns, warum das so ist. Wenn sie wenigstens am Rand der EU bleiben würden, z.B. in Griechenland, hoffen manche. Aber Griechenland wird gerade von der „Troika“ kaputtgespart. Die haben zur Zeit wenig Sinn und Geld für Flüchtlinge. So landen diese in Mittel- und Nordeuropa. Fast 400.000 Asylansuchen werden jährlich in der EU entschieden, in Österreich sind es rund 22.000 (2011). Generell ist der Vorwurf des Asylmissbrauchs rasch zur Hand. Und den gibt es auch. Als Generalvorwurf ist er aber nicht zu halten. In allen Regionen aus denen die Flüchtlinge hauptsächlich kommen, wie Afghanistan, Tschetschenien oder Pakistan ist politische Verfolgung evident. Allzu oft sind Folterspuren und Traumatisierung ganz klar erkennbar. Die relativ hohe Anerkennungsquote von über 30 Prozent im Jahr 2011 zeigt das auch, zumal anzunehmen ist, dass viele tatsächlich Verfolgte nur den Nachweis nicht erbringen können.

Grundversorgung für AsylwerberInnen

Das Asylkonzept zeichnet eine klare Perspektive vor: Die  Erstversorgung der AsylwerberInnen sollte auf öffentliche Kosten erfolgen und bei Asylgewährung gibt es freien Arbeitsmarktzugang. Bei Ablehnung ist die Ausreise anzuordnen.

Nur: Asylverfahren dauern zumeist viele Monate, oft sogar Jahre. Die AsylwerberInnen werden in abgewohnten Pensionen oder  Lagern untergebracht und erhalten ein Mini-Taschengeld von monatlich 40 Euro pro Kopf. Das freilich wird ihnen als Missbrauch vorgeworfen. Regelmäßig kommt es zu  Mailingaktionen, in denen tatsachenwidrig behauptet wird, eine „Asylwerberfamilie“ erhielte eine höhere Unterstützung als eine gleich große „österreichische Familie“, wenn der Vater arbeitslos wird. Als Quelle wird, auch das tatsachenwidrig, regelmäßig auf die Arbeiterkammer verwiesen. Ein vernünftiges Leben ist auf Basis der öffentlichen Grundversorgung nicht zu führen. Auch die Untätigkeit und Perspektivlosigkeit, zu der die Menschen verurteilt sind, drückt sie nieder. Klar, dass viele lieber arbeiten wollen als herumzusitzen. Manche suchen dann als „Ausweg“ den „Arbeitsstrich“ oder sie landen im Rotlicht- oder Drogenmilieu. Es ist offensichtlich, dass die Strategie, Menschen einerseits  in Unklarheit, Untätigkeit und schlecht versorgt zu halten, ihnen aber auch nicht Ausbildung oder bezahlte Arbeit zu geben, nicht funktionieren kann. Auch nicht zum Schutz des Arbeitsmarktes. Denn die größte Gefahr, dass reguläre Arbeit verdrängt wird entsteht, wenn Menschen auf den Arbeitsstrich gezwungen werden.

Vorschlag einer (nicht perfekten) Lösung

  • Faires und rasches Asylverfahren: Noch immer wird durch schlechte Organisation viel Zeit vergeudet. Eine Straffung des Verfahrens bei Hebung der Qualität ist möglich.
  • Mehr Qualität in der Grundversorgung und Öffnen von Bildungschancen: Qualität und Niveau der Grundversorgung reichen zum Leben nicht aus. Die Leute suchen daher Arbeit. Oft wäre es aber besser, wenn sie statt  regulärer oder undokumentierter Arbeit einen Sprachkurs oder eine  Ausbildung machen würden. Dazu braucht es aber eine Grundversorgung, die diesen Namen verdient.
  • Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten, wenn das Verfahren nicht abgeschlossen ist: Dieser Sozialpartnervorschlag belastet nicht den Arbeitsmarkt, bietet aber neue Chancen und eröffnet Perspektiven jenseits des Arbeitsstrichs.
  • Europäische Lastenteilung: In Europa sind die Lasten sehr ungleich verteilt. Österreich nimmt  im Vergleich zur Bevölkerungsgröße dreimal mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Schweden doppelt so viele wie Österreich. Arme Länder an der EU-Außengrenze wie Griechenland werden allein gelassen. Dort können Flüchtlinge  weder Unterbringung noch Arbeit erwarten. Eine gemeinsame Vorgangsweise kann zur Entspannung der Situation wesentlich beitragen.