Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank

Stephan Schulmeister, 20. Juni 2013

Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken.

Die gemeinsame Hauptstoßrichtung der Einzelattacken bezieht sich auf den Repo-Markt, auf den hätten die FTS-Befürworter vergessen, er sei aber für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar! Die geballteste Ladung enthält die Goldman-Studie, sie ist ein Meisterwerk pseudo-wissenschaftlicher Manipulationskunst und dient den Angreifern als gemeinsame Argumentationsbasis. Anfang Mai wurde dieser „Research Report“ mit dem Titel „Financial Transaction Tax: How Severe?“ in Umlauf gebracht – publiziert wurde er zunächst nicht. Ihr „top-secret-Charakter“ macht ihn interessant, gleichzeitig können Ökonominnen und Ökonomen mit Hausverstand die vom galoppierenden Erkenntnisinteresse angerichteten Fehler nicht aufzeigen.

Zunächst eine Aufklärung:

Repos („repurchasing aggreements“) dienen Banken zur (ganz) kurzfristigen Beschaffung von Liquidität. Dazu werden für ein paar Stunden („tri-party-repos“) oder „overnight“ Wertpapiere an den Kreditgeber verkauft mit der Verpflichtung, sie danach wieder zurückzukaufen. Nach dem FTS-Konzept der EU-Kommission käme dafür der höhere Steuersatz von 0,1% zur Anwendung.

Der Boom des Repo-Markts ist eine Begleiterscheinung der seit langem boomenden „schnellen“ Finanzalchemie von Banken wie Goldman Sachs, Deutsche Bank oder BNP Paribas. Wenn eine Bank am Nachmittag schmerzvoll erkennt, dass man bis morgen leider noch ein paar (hundert) Millionen braucht, so deshalb, weil ein Intraday-Derivatgeschäft in die Hose gegangen ist (die Gewinner leihen ihnen gern gegen eine kleine Gebühr – es handelt sich ja um Null-Summen-Spiele wie im Casino).

Finanzinstitute wie die kleineren Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche sich weiterhin als Serviceunternehmen für die Realwirtschaft verstehen und Unternehmen oder „Häuselbauer“ finanzieren, brauchen keine schnellen Repos (das gilt natürlich nicht für deren „Mutter-Institute“, die sich zumeist auch der Finanzalchemie widmen). In jener Zeit, in der generell das „boring banking“ dominierte und statt der Finanzalchemie die Realwirtschaft expandierte, existierte diese Art der Finanzierung nicht.

Viele Studien (auch von der Bank für Internationalem Zahlungsausgleich) dokumentieren, welche verhängnisvolle Rolle die schnellen Repo-Transaktionen im „Aufbau“ des Potentials für die große Krise 2008ff gespielt haben, und welches enorme Risiko die „tri-party-repos“ nach wie vor darstellen – das haben Weidmann und seine MitstreiterInnen bisher nicht erwähnt.

Die FTT hat das Ziel, das schnelle Trading teurer zu machen. Dazu müssen auch die schnellen Repo-Transaktionen erfasst werden, sie ermöglichen bzw. erleichtern ja die Finanzalchemie.

Goldman blufft:

Doch die Politik ließ sich von der von Goldman dirigierten Aktion bluffen: Andere Banken wie die Citigroup oder Morgan Stanley publizierten ähnliche Studien, deutsche Industriekonzerne stimmten in den Chor ein, das Deutsche Aktieninstitut gab seinen wissenschaftlichen Segen, der von Sorgen um die Repos gequälte Weidmann durfte die erste Geige im Abschiedskonzert spielen.

Goldman bluffte mit folgenden Horrorzahlen: Die 42 größten europäischen Banken würden durch die FTS 92% ihrer Gewinne einbüßen, deutsche und französische Banken tief in die Verlustzone rutschen (die Deutsche Bank hätte 362% ihres Gewinns zu berappen!). Statt eines Aufkommens von 34 Mrd. € (wie von der EU-Kommission geschätzt) würden allein die Banken 170 Mrd. € zu zahlen haben, das meiste für Repos (118 Mrd. €).

Absurde Annahmen:

Zu diesen Zahlen kommt Goldman durch die absurde Annahme, dass die FTS keinen Rückgang der Transaktionen bewirkt. Tatsächlich würde der überwältigende Teil des schnellen Trading und damit der Repos verschwinden. Das ist ja ein Zweck der Übung!

Um das Ausmaß des Grotesken deutlich zu machen: Nach der Goldman-Methode würde Großbritannien bei Einführung einer FTS von 0,1% Einnahmen in Höhe des 56% des BIP erzielen (die Transaktionen erreichten schon 2010 das 563-fache des britischen BIP)………

Doch wer nimmt sich schon Zeit, das Verfahren zu überprüfen? Hängen geblieben sind Sätze wie dieser: “French banks are the largest contributors, at €61 bn. Germany absorbs the second highest hit with €35 bn.” Präzise gezielt auf Politiker in den beiden Ländern, die das FTS-Projekt (bisher) vorantrieben.

Neuerfindungen:

Um die negativen Effekte einer FTS aufzublasen, erfindet Goldman den Begriff der „annual effective tax rate“, sie ergibt sich aus Steuersatz mal jährlichen Transaktionen. Für die schnellen „tri-party-repos“ liegt er bei 360%. Analog gälte dann etwa für die MWSt von 20%: Wenn eine Familie täglich konsumiert, beträgt der effektive MWSt-Jahressatz 20% mal 365 Tage = 7935% – das kann man sich nicht bieten lassen!

Ein weiterer „Todesstoß“: PrivatinvestorInnen, also künftige Riester-RentnerInnen wie du und ich, würden einen Großteil der Steuer zu zahlen haben: „A 30 year-old retail investor in the Euro-11 area who invested €1,000 a year until retirement at 65 could expect to see 14% of the principal investment consumed by the FTT.” Wieder werden groteske Annahmen gesetzt, um dieses Resultat zu erreichen, z. B. eine jährliche Rendite in den nächsten 30 Jahren von durchschnittlich 6%.

Und selbst unter den Goldman-Annahmen macht die FTS nur 4,1% des Endkapitals aus. Die 14% stellen eine primitive Manipulation dar, die nur dann passiert, wenn das Erkenntnisinteresse mit einem durchgeht: Um die Belastung durch die FTS aufzublasen, lässt man das Kapital via Zinseszinseffekt von 6% enorm wachsen (durch die jährlichen Umschichtungen steigen auch die FTS-Zahlungen entsprechend), dann aber werden diese Zahlungen nur auf die Summe der jährlichen Einzahlungen (ohne Zinseszinseffekt) bezogen. In Relation zum Endkapital beträgt die Belastung nur 4,1%.

Parallel zu den Studien von Goldman, Citibank und Morgan Stanley publizierte das Deutsche Aktieninstitut eine ebenso wertfreie Studie, die zeigt: Die deutsche Realwirtschaft würde von der FTS schwer getroffen, Bayer müsste 45 Mill. € zahlen, SIEMENS gar 100 Mill. €.

Mit der Realwirtschaft hat das nichts zu tun:

Allerdings: Mit der Finanzierung und dem Hedging realwirtschaftlicher Transaktionen hat dies nix zu tun. Vielmehr hat sich das Gewinnstreben der Konzerne in allen Industrieländern seit fast 40 Jahren zur Finanzalchemie aller Art verlagert. Der Unternehmenssektor wurde so zu einem Überschusssektor, statt das Sparen der Haushalte via Kreditaufnahme in Realkapital und Arbeitsplätze zu verwandeln, bildet er Finanzkapital. Dies ist Folge des Systemwechsels von den realkapitalistischen Anreizbedingung der 1950 und 1960er Jahre zum seither dominierenden Finanzkapitalismus.

Solche Spielanordnungen haben sich in der Wirtschaftsgeschichte immer selbst zerstört, mit der sich seit 2008 vertiefenden Krise hat dieser Prozess voll eingesetzt. Wer freilich in den letzten 40 Jahren Ökonomie studiert hat, kann das nicht wahrnehmen. Die Gesetze von Angebot und Nachfrage gelten für sie ja jenseits von Raum und Zeit, Geschichtswissen ist daher unnötiger Ballast.

Die Chinesen sind klüger.

P.S.: Den uneigennützigen Bedenkenträgern von Goldman bis Weidmann könnte man leicht den Wind aus den Segeln nehmen indem man einen einheitlichen Steuersatz von 0,01% für sämtliche Transaktionen festlegt, Geschäfte mit echten Aktien und Anleihen also nicht stärker belastet als Derivatspekulation. Dies würde auch die Pensionsfonds beruhigen. Im WIFO-Konzept aus 2008 wird konkret begründet, warum nur ein einheitlicher Steuersatz gewährleistet, dass Transaktionen umso stärker belastet werden, je schneller und riskanter sie sind.

(Foto: © Daniela Kloock, Berlin)