Archiv der Kategorie: Verteilungsgerechtigkeit

Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote

Philipp Gerhartinger, 8. Juni 2017

Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um Kürzungen in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung lässt sich nicht über eine „Verwaltungsreform“ ohne Leistungskürzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung „fehlgeleiteter Sozialleistungen“, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates. Weiterlesen

10 Euro sind das Mindeste!

Bettina Csoka, 7. Juni 2017

1.700 Euro im Monat oder 10 Euro in der Stunde sind das Mindeste für eine würdige Entlohnung. Hunderttausende würden von einer Mindestlohnanhebung profitieren. Im internationalen Vergleich ist Österreichs Niedriglohnausmaß bei den Männern unterdurchschnittlich, bei den Frauen aber überdurchschnittlich. Weiterlesen

Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen

Matthias Schnetzer und Markus Marterbauer, 26. Mai 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikDie Verteilung von Einkommen und Vermögen steht seit einigen Jahren im Fokus medialer Berichte, öffentlicher Diskussionen und politischer Auseinandersetzungen. Die neuesten Vermögensdaten der Europäischen Zentralbank (EZB) – wie etwa eine jüngst im Geheimen veröffentlichte Tabelle – zeigen anhaltende Ungleichheit in ganz Europa. Viele Herausforderungen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sind noch ungelöst und werden auch in den kommenden Jahren interessenspolitische Konfliktlinien bleiben. Die Frage ist, welche gesellschaftlichen Kräfte es schaffen, die Verteilungsfrage offensiv ins Zentrum zu rücken und der Debatte eine Richtung zu geben. Weiterlesen

Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung?

Rafael Wildauer, 23. Mai 2017

Wildauer, Krise, Ungleichgewichte, Exporte, Wettbewerbsfähigkeit, LöhneInternationale Wettbewerbsfähigkeit, Exportüberschüsse und Freihandel gelten fälschlicherweise als Synonyme für „gute“ Wirtschaftspolitik. Das aktuellste Beispiel in Österreich lieferte der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner in seiner Rücktrittsrede. Die letzten drei Jahrzehnte zeigen jedoch, dass ein Schwerpunkt auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu anhaltender hoher Arbeitslosigkeit, politischer Instabilität und letztendlich zur Gefährdung des europäischen Projekts führt. Der Grund ist, dass sich eine nach außen orientierte Wettbewerbspolitik zu sehr auf den relativ kleinen Exportsektor konzentriert und gleichzeitig die größeren heimischen Sektoren vernachlässigt. Weiterlesen

Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

Vanessa Mühlböck, 12.Mai 2017

Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei.

Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend: Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Seite legen. Komplett übersehen wird hierbei die Tatsache, dass das Einheben von öffentlichen Abgaben und Steuern kein Selbstzweck ist. Mit diesen Einnahmen werden wichtige sozialpolitische Leistungen finanziert, von der kostenfreien Bildung, über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Sicherheit etc.). Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele von uns allein in dieser Qualität nicht leisten. Weiterlesen

Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Alexandra Strickner, 9. Mai 2017

gutes Leben, ATTACDie Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehnten vorangetriebene neoliberale Globalisierung nicht nur die immer einseitig in den Vordergrund gestellten positiven Seiten hat, sondern auch eine Vielzahl von Schattenseiten mit sich bringt. Die Antwort kann nicht „more of the same“ sein, sondern muss ein Umdenken in der europäischen Handels- und Investitionspolitik beinhalten. Das sogenannte „Alternative Handelsmandat“ bietet dafür eine Grundlage. Weiterlesen

Fehlende Erbschaftssteuer in Österreich – eine eklatante Ungerechtigkeit

Markus Marterbauer und Martin Schürz, 3. Mai 2017

Martin Schürz, Verteilung, Vermögen, ErbschaftssteuerMarterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikVor zehn Jahren wurde in Österreich die Abschaffung der Erbschaftssteuer eingeleitet, seither schwelt die Debatte über ihre Wiedereinführung. Kaum ein Argument der GegnerInnen hält einer inhaltlichen Prüfung stand. Dennoch ist die Diskussion in der Gesellschaft ambivalent, weil es dabei auch um Ängste und Werte geht. Heute sind die Voraussetzungen für eine neue Erbschaftssteuer in dem Sinn besser, als die Datenlage in Bezug auf das Erbvolumen und seine Verteilung massiv verbessert wurde, sich die Wissenschaft eindeutig äußert und neue Modelle, etwa in Bezug auf die Zweckbindung des Aufkommens für Pflege, entwickelt wurden. Dennoch verhindert die gesellschaftliche Macht der Vermögenden das wirtschaftlich und sozial Vernünftige. Weiterlesen

Es geht um Gerechtigkeit

Roman Hebenstreit, 19. April 2017

Von Arbeit muss man leben können. Was selbstverständlich klingt, trifft für viele Beschäftigte in Österreich nicht zu. Jede/r achte ArbeitnehmerIn verdient trotz Vollzeitbeschäftigung zu wenig. Das ist einer reichen Volkswirtschaft wie Österreich nicht würdig, denn Leistung muss sich lohnen. Der klare Auftrag für uns lautet daher: Die Mindestlöhne müssen ansteigen, damit die Menschen in Würde leben können! Weiterlesen

Unsere Arbeit. Unsere Zeit.

Bettina Csoka, Reinhard Haider, Manuela Hiesmair, 13. April 2017

Arbeitszeit ist Lebenszeit. Sie wirkt sich nicht nur auf Einkommen, Gesundheit und Wohlbefinden jeder/jedes einzelnen Arbeitenden aus, sondern beeinflusst auch die Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Arbeitslosigkeit. Das Ziel einer kurzen Vollzeit – als Gegenpol zur aktuell diskutierten Ausdehnung von Arbeitszeiten – muss wieder stärker in den Vordergrund rücken. Weiterlesen

Mindestlohn: höchstens mikroskopische Beschäftigungseffekte

Miriam Rehm, Simon Theurl, 4. April 2017

Kaum ein Thema ist so geeignet, um manche ExpertInnen in Weltuntergangsstimmung zu bringen, wie der Mindestlohn. Gerade bei diesem Thema wird wissenschaftliche Objektivität, differenzierte Debatte und sogar empirisches Datenmaterial fallen gelassen, nur um zu bestätigen, dass die reale Welt nach der banalsten Textbuch-Ökonomie funktioniert. Würde ein Mindestlohn eingeführt, seien enorme Arbeitsplatzverluste zu erwarten. Dabei zeigt ein Blick nach Deutschland, dass die Aufgeregtheit eine künstliche ist: Entgegen überzogener Prognosen zeigten sich praktisch keine Beschäftigungseffekte. Dagegen lassen sich positive Verteilungseffekte speziell im Niedriglohnsektor und zwischen den Geschlechtern beobachten. Weiterlesen