Archiv der Kategorie: Verteilungsgerechtigkeit

Mehr Mitte! Wie bitte?

Julia Hofmann, 17. August 2017

In den letzten Monaten tauchte ein Begriff wieder vermehrt in politischen Diskussionen auf, der im Zuge der Verteilungsdebatten der letzten Jahre eher in den Hintergrund getreten ist: der Begriff der „Mitte“. Mehr oder weniger jede politische Partei in Österreich reklamiert für sich, die Interessen der Mitte zu vertreten. Doch wer ist eigentlich diese „Mitte“ und wie lässt sich progressive Politik in ihrem Namen machen? Weiterlesen

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Philipp Heimberger, 11. August 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikNachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen. Weiterlesen

Labour 20 Gewerkschaftsgipfel fordert faire Globalisierung

Friederike Haag, 10. August 2017

Es müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden – Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Das waren die zentralen Forderungen der Spitzengewerkschaften aus den Ländern der G20 und der internationalen Branchengewerkschaftsverbände (GUFs). Sie trafen sich am 16. und 17. Mai 2017 zum Labour-20-Gipfel (L20) in Berlin, um im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Zusammenkünfte rund um den G20-Gipfel ihre Erwartungen an dessen TeilnehmerInnen zu formulieren. Weiterlesen

Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Reiner Hoffmann, 2. August 2017

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden? Weiterlesen

Bedarfsorientierte Sozialleistungen versus bedingungsloses Grundeinkommen

Walter Gagawczuk, 1. August 2017

Die Idee, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft unabhängig von seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen regelmäßig und ohne Gegenleistung eine staatliche Zuwendung bekommen soll (bedingungsloses Grundeinkommen), wird weltweit seit vielen Jahren diskutiert.

Im Folgenden will ich anhand einer kurzen Präsentation einen Beitrag zu dieser Diskussion beisteuern. Im Blickpunkt steht die Frage, welche Auswirkungen auf die Einkommensverteilung der Umstieg von einem bedarfsorientierten System auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hat. Weiterlesen

Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister!

Christine Stelzer-Orthofer, 31. August 2017

Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde. Der politische Vorstoß dazu ist nicht ganz neu; immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert. Weiterlesen

Österreich bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf in der EU-Spitzengruppe

Markus Marterbauer, 25. Juli 2017

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2016 mit 36.700 Euro den EU-Durchschnitt um 26 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte. Auch hier liegen die Wohlfahrtsstaaten Österreich und Schweden an der Spitze der EU. Um diesen hohen Wohlstand auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind weitere Anstrengungen geboten: Eine die Innovation, Infrastruktur und gesamtwirtschaftliche Nachfrage fördernde Wirtschaftspolitik genauso wie Verbesserungen im Sozialstaat statt radikaler Abgabensenkung sowie mehr Augenmerk auf die Verteilung des Wohlstandes. Weiterlesen

Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?

Torsten Müller und Thorsten Schulten, 13. Juli 2017

Löhne, EGI, ETUI, lohnpolitischer InterventionismusLohnpolitische Trendwende, Lohnpolitik, ETUI, EGI, lohnpolitischer Interventionismus, EUAm 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. Damit werden einmal mehr normative Grundlagen für eine europäische Mindestlohnpolitik und eine damit implizit verbundene lohnpolitische Neuorientierung auf europäischer Ebene formuliert. Mit den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters hat die Kommission allerdings die erste Chance verstreichen lassen, die in der ESSR formulierten hehren Ziele tatsächlich auch in die Praxis umzusetzen. Weiterlesen

Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote

Philipp Gerhartinger, 8. Juni 2017

Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um Kürzungen in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung lässt sich nicht über eine „Verwaltungsreform“ ohne Leistungskürzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung „fehlgeleiteter Sozialleistungen“, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates. Weiterlesen

10 Euro sind das Mindeste!

Bettina Csoka, 7. Juni 2017

1.700 Euro im Monat oder 10 Euro in der Stunde sind das Mindeste für eine würdige Entlohnung. Hunderttausende würden von einer Mindestlohnanhebung profitieren. Im internationalen Vergleich ist Österreichs Niedriglohnausmaß bei den Männern unterdurchschnittlich, bei den Frauen aber überdurchschnittlich. Weiterlesen