Archiv der Kategorie: Sozialer Zusammenhalt

Warum Hartz IV alles andere als ein Erfolgsmodell ist

Judith Pühringer und Josef Pürmayr, 19. Juni 2017

In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. Statt über die Grenzen zu schielen, fordern die AutorInnen von Österreich eine Beschäftigungspolitik, die Sinn macht und Sinn gibt. Dazu gehört die Umsetzung der Aktion 20.000 für ältere langzeitarbeitslose Menschen. Weiterlesen

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Susanne Wixforth, 13. Juni 2017

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. Weiterlesen

Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen

Matthias Schnetzer und Markus Marterbauer, 26. Mai 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikDie Verteilung von Einkommen und Vermögen steht seit einigen Jahren im Fokus medialer Berichte, öffentlicher Diskussionen und politischer Auseinandersetzungen. Die neuesten Vermögensdaten der Europäischen Zentralbank (EZB) – wie etwa eine jüngst im Geheimen veröffentlichte Tabelle – zeigen anhaltende Ungleichheit in ganz Europa. Viele Herausforderungen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sind noch ungelöst und werden auch in den kommenden Jahren interessenspolitische Konfliktlinien bleiben. Die Frage ist, welche gesellschaftlichen Kräfte es schaffen, die Verteilungsfrage offensiv ins Zentrum zu rücken und der Debatte eine Richtung zu geben. Weiterlesen

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Susanne Wixforth, 16.Mai 2017

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit. Weiterlesen

Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Iris Woltran, 15. Mai 2017

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro. Weiterlesen

Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht

Nikolai Soukup, 8. Mai 2017

Mit langer Vorlaufzeit, großen Ankündigungen und einer öffentlichen Konsultation wurde einiges an Spannung aufgebaut: Die sogenannte „europäische Säule sozialer Rechte“ sollte das Prestigeprojekt der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der sozialen Dimension der EU darstellen. Nun wurde der Vorhang gelüftet und das Ergebnis fällt bescheiden aus: Im Mittelpunkt steht eine Liste unverbindlicher Grundsätze. Ein tatsächlicher Kurswechsel zu einem sozialen Europa wird damit nicht eingeleitet. Umso dringender bleibt es daher, für eine echte Neuausrichtung der EU zu kämpfen, die auf sozialen Fortschritt abzielt. Weiterlesen

Fehlende Erbschaftssteuer in Österreich – eine eklatante Ungerechtigkeit

Markus Marterbauer und Martin Schürz, 3. Mai 2017

Martin Schürz, Verteilung, Vermögen, ErbschaftssteuerMarterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikVor zehn Jahren wurde in Österreich die Abschaffung der Erbschaftssteuer eingeleitet, seither schwelt die Debatte über ihre Wiedereinführung. Kaum ein Argument der GegnerInnen hält einer inhaltlichen Prüfung stand. Dennoch ist die Diskussion in der Gesellschaft ambivalent, weil es dabei auch um Ängste und Werte geht. Heute sind die Voraussetzungen für eine neue Erbschaftssteuer in dem Sinn besser, als die Datenlage in Bezug auf das Erbvolumen und seine Verteilung massiv verbessert wurde, sich die Wissenschaft eindeutig äußert und neue Modelle, etwa in Bezug auf die Zweckbindung des Aufkommens für Pflege, entwickelt wurden. Dennoch verhindert die gesellschaftliche Macht der Vermögenden das wirtschaftlich und sozial Vernünftige. Weiterlesen

Kinderbetreuung und 12-Stunden-Tag – eine Kontroverse

Sybille Pirklbauer, 5. April 2017

Bei der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung und den 12-Stunden-Tag ist ein neuer Aspekt in den Fokus gerückt: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Während die Einen behaupten, der 12-Stunden-Tag würde dabei wesentliche Verbesserungen bringen, sehen die Anderen das Ende der Familie kommen. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie sich die Situation aus Sicht der Kinder darstellt. Weiterlesen

Gesunde Vollzeit – das neue arbeitszeitpolitische Leitbild

Martin Griesbacher, 24. März 2017

Die Diskussion über die Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeitgrenzen und des Durchrechnungszeitraums macht deutlich, dass es nicht nur um die reine Verlängerung von Arbeitszeit geht. Wesentlich ist nämlich auch, inwieweit die Beschäftigten Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit haben. Um Gesundheit und gesellschaftliche Verträglichkeit der Erwerbsarbeitszeiten mit Flexibilisierungstendenzen in Einklang zu bringen, braucht es ein neues arbeitszeitpolitisches Leitbild: die gesunde Vollzeit. Weiterlesen

Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa

Torsten Müller, 23. März 2017

Lohnpolitische Trendwende, Lohnpolitik, ETUI, EGI, lohnpolitischer Interventionismus, EUBis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf. Weiterlesen