Archiv der Kategorie: Sozialer Zusammenhalt

Pensionen – Das österreichische System aus deutscher Perspektive

Florian Blank, 22. September 2017

In Deutschland wird lebhaft über Pensionen (bzw. eigentlich „Renten“, wie es hier heißt) gestritten. Im Fokus stand zuletzt die Wiederkehr von Altersarmut und endlich auch wieder das allgemeine Rentenniveau – also die Höhe der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Immer wieder taucht in den Debatten das Beispiel Österreich auf. Bei den Verfechtern des deutschen Systems mit „Riester-Rente“ etc. sorgt das für erhebliche Irritation. Auch Satiremagazine haben den Rentenvergleich mit Österreich als lohnendes Thema entdeckt. Geweckt wurde das Interesse an den österreichischen Renten u.a. durch eine 2016 publizierte Vergleichsstudie, die in Kooperation von deutschen und österreichischen WissenschafterInnen erstellt wurde. Weiterlesen

Nützt vielen, schadet wenig – Effekte eines flächendeckenden Mindestlohns in Österreich

Stefan Ederer, 15. September 2017

WIFO, Konjunktur, Prognose, WirtschaftspolitikDie Sozialpartner einigten sich im Juni 2017 darauf, in Österreich einen flächendeckenden Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro im Monat einzuführen. Bis zum Jahr 2020 soll dieser in allen Branchen umgesetzt werden. Eine neue Studie des WIFO zeigt: Der Mindestlohn würde die Einkommen von Niedriglohnbeschäftigten deutlich erhöhen. Die gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte sind hingegen gering. Die Ergebnisse passen gut zu vergleichbaren Untersuchungen für Österreich und andere Länder. Weiterlesen

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Georg Feigl, 12. September 2017

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, Exportorientierung, öffentliche VermögenLaufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern und anderen Gebäuden, Verkehrswegen, öffentlichen Transportmitteln, Grundstücken, Seen, Wäldern, Kunstgegenständen, Wissen u. v. m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schulden um Milliarden. Aber warum wird die Vermögensbilanz so einäugig betrachtet, obwohl die Bruttoschulden für sich genommen wenig aussagen? Jedenfalls nicht „für die Zukunft unserer Kinder“, für die eine gute öffentliche Infrastruktur relevanter ist. Weiterlesen

Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats

Brigitte Pellar, 6. September 2017

Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg. Weiterlesen

Erwerbsarmut in Österreich und Deutschland – Hartz IV ist kein Vorbild

Daniel Seikel, 4. September 2017

Die deutschen Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre sind zu einem Exportschlager geworden. Viele BeobachterInnen sehen in den sogenannten Hartz-Reformen den Grund für die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Seit Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, die Wirtschaftskrise bemerkenswert schnell überwunden und in eine positive Entwicklung überführt hat, gilt das deutsche Modell als Vorbild – auch für Österreich. Von einer Nachahmung des deutschen Reformweges ist aber nicht zuletzt aus sozialpolitischer Perspektive abzuraten. Weiterlesen

Rawls wäre gegen eine Senkung der Abgabenquote!

Karl Brandstetter, 24. August 2017

Der Staat, das sind wir alle! Wie gerecht oder ungerecht ist unser Gesellschaftssystem? Wo beginnt Gerechtigkeit? Diese Frage sollten sich zusehends die Vermögenden stellen. Ist es gerecht, wenn ein Prozent der österreichischen Bevölkerung 37 Prozent allen privaten Vermögens besitzt? Die ständigen Forderungen neoliberaler Interessenvertreter für Einsparungen bei Sozialleistungen gefährden den Sozialstaat. Die kürzlich kommunizierte Ankündigung, die Abgaben um 14 Milliarden Euro senken zu wollen, kann wohl ohne drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht vonstattengehen. Dabei basiert der Sozialstaat auf einer grundlegenden gesellschaftlichen Verpflichtung: dem Solidaritätsprinzip! Dieses Prinzip hat seine theoretische Grundlage im philosophischen Gesellschaftsvertrag. Sein Zweck: Gerechtigkeit! Weiterlesen

AK-Rechtsschutz: Warum eigentlich?

Martin Risak, 23. August 2017

Der seit 25 Jahren von den Arbeiterkammern zu gewährende Rechtsschutz im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wird von vielen heutzutage als Selbstverständlichkeit angesehen und ist als wesentliches Mittel zur effektiven Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenansprüchen aus der österreichischen Arbeitsrechtsrealität nicht mehr wegzudenken. Er verfolgt dabei aber auch gesamtgesellschaftliche Interessen und trägt wesentlich zum Funktionieren der Arbeitsrechtsordnung sowie zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen bei. Weiterlesen

Mehr Mitte! Wie bitte?

Julia Hofmann, 17. August 2017

In den letzten Monaten tauchte ein Begriff wieder vermehrt in politischen Diskussionen auf, der im Zuge der Verteilungsdebatten der letzten Jahre eher in den Hintergrund getreten ist: der Begriff der „Mitte“. Mehr oder weniger jede politische Partei in Österreich reklamiert für sich, die Interessen der Mitte zu vertreten. Doch wer ist eigentlich diese „Mitte“ und wie lässt sich progressive Politik in ihrem Namen machen? Weiterlesen

EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

Elisabeth Beer, Maria Burgstaller und Silvia Hofbauer, 14. August 2017

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihr fünftes Reflexionspapier, diesmal zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Diskussion vorgelegt. Auch dieses Papier ist inhaltlich vage gehalten. Es soll eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung des EU-Haushalts ab 2020 – also nach dem Brexit – lostreten. Der Prozess ist aber keineswegs ergebnisoffen gestaltet. Die Kommission platziert geschickt die von ihr verfolgten Politiken. Was würden die in Diskussion gebrachten Prinzipien für ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen bedeuten? Weiterlesen

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Philipp Heimberger, 11. August 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikNachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen. Weiterlesen