Archiv der Kategorie: Recht

UVP-VERFAHREN: NICHTS GEHT MEHR – WOHIN SOLLTE ES DENN GEHEN?

Werner Hochreiter, 14. Juli 2017

Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Flughafens Wien auf Genehmigung einer dritten Piste abgelehnt, dies mit dem Klimaschutz und dem Bodenverbrauch begründet und eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst. Aus Wirtschaftskreisen war zu vernehmen, dass es nur zeige, dass schon länger nichts mehr geht. Was ist dran an dieser Kritik? Welche Fragen sollten gestellt werden? Und hat das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eine Lösung gebracht? Alles wieder okay? Weiterlesen

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Frank Ey, 29. Juni 2017

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Beispielsweise hinsichtlich der Maßnahmen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. Weiterlesen

Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Norbert Templ, 22. Juni 2017

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum fünften Szenario („Viel mehr gemeinsames Handeln“). Die Krönung sieht sie darin, dass die im Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 skizzierten Schritte zur Vollendung der WWU umgesetzt werden. Wie wir bereits damals gezeigt haben, ist dieser aber keine geeignete Grundlage für eine wohlstandsorientierte Neuausrichtung der WWU. Weiterlesen

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Susanne Wixforth, 13. Juni 2017

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. Weiterlesen

Europäische Dienstleistungskarte als neues Instrument für Scheinselbständige

Frank Ey, 9. Juni 2017

Mit der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte soll die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen laut Europäischer Kommission maßgeblich erleichtert werden. KonsumentInnen, Arbeitssuchende und Unternehmen würden davon profitieren. Eine Analyse des Legislativtextes zeigt jedoch: Das Vorhaben könnte vor allem Scheinselbständigkeit und unredliche Wirtschaftstreibende fördern. ArbeitnehmerInnenorganisationen laufen dagegen bereits Sturm. Weiterlesen

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Kevin Fredy Hinterberger, 28. März 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen

5 Dinge, die Sie über die Arbeitsinspektion wissen sollten

Alexandra Marx, 14. Februar 2017

„Vurschrift is Vurschrift“ sagte der Arbeitsinspektor – angeblich! Geschichten über scheinbar realitätsfremdes Handeln der Arbeitsinspektion werden so dargestellt, dass ein paar Lacher erzeugt werden können. Geholfen ist damit aber niemandem. Nur durch eine ernsthafte Überprüfung des konkreten Falls können mögliche Missverständnisse aufgeklärt werden, kann erklärt werden, warum der Arbeitsinspektor oder die Arbeitsinspektorin so gehandelt hat, und kann mögliches Verbesserungspotenzial erkannt werden.

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Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Elisabeth Beer, 2. Februar 2017

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? Weiterlesen

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum

Éva Dessewffy, 24. Jänner 2017

Handelsliberalisierung, Handelspolitik, WTO, Dienstleistungsabkommen, Handelsabkommen, AußenhandelGeht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen. Weiterlesen

UN-Menschenrechtsabkommen soll Konzerne unter Kontrolle bringen

Melanie Oßberger & Herbert Wasserbauer, 20. Dezember 2016

Am 24. 10. 2016 begann die zweite Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zum „TNC-Treaty“ mit einer Überraschung: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hatten den Prozess bisher bekämpft, nahmen nun aber doch teil. Auch Österreich. Es geht um die Erarbeitung eines UN-Abkommens, das Menschenrechtsverstöße von Unternehmen durch verbindliche Regeln verhindern und ahnden soll. Der Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat in Genf ist heiß umkämpft. Vielleicht, weil es sich um eine historische Chance handelt. Weiterlesen