Archiv der Kategorie: Politik

Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Elisabeth Beer, 2. Februar 2017

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? Weiterlesen

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum

Éva Dessewffy, 24. Jänner 2017

Handelsliberalisierung, Handelspolitik, WTO, Dienstleistungsabkommen, Handelsabkommen, AußenhandelGeht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen. Weiterlesen

Wirtschaftliche Stagnation und ihre Überwindung

Markus Marterbauer, 20. Jänner 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikSeit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 stagniert die Wirtschaftsleistung in Österreich und der Eurozone. Wirtschaftswissenschafter von Paul Krugman über Richard Koo bis Larry Summers bieten aktuell wesentliche Einsichten zu den Ursachen der säkularen Stagnation (Zustand ohne wirtschaftliches Wachstum). Aber auch historisch hat die Ökonomie – allen voran der Österreicher Josef Steindl – viel Erhellendes beizutragen. Die Lösungsvorschläge liegen auf der Hand: Ein Impuls durch öffentliche Investitionen, die Priorisierung der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft, Umverteilung zu den konsumfreudigen unteren Einkommensgruppen, technologische und soziale Innovationen, aber auch eine Debatte um die Ziele des Wirtschaftens. Weiterlesen

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Romana Brait, Tobias Schweitzer, 17. Jänner 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichMit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) wurde nun erstmals seit 2008 ein neuer Finanzausgleich vorgelegt, der die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert. Dabei geht es um nicht wenig Geld: 2014 wurden Abgaben in der Höhe von rund 90 Mrd. Euro über den Finanzausgleich verteilt. Weiterlesen

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität als gesellschaftspolitische Aufgabe

Markus Griesser und Ulrich Brand, 12. Jänner 2016

Politikwissenschaft, internationale Politik, Wohlstand, gutes Leben, Umwelt, GovernanceWohlstandIn unserem vorherigen Beitrag haben wir argumentiert, dass es seit einigen Jahren zwar eine intensive internationale Debatte darüber gibt, warum das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kein angemessener Indikator für Wohlstand und Lebensqualität ist. Zugleich sind diese Diskussion und die damit verbundenen Vorschläge bislang jedoch kaum in politischen und medialen Öffentlichkeiten angekommen. In unserem Forschungsprojekt wurden Hindernisse und Möglichkeiten einer besseren Verankerung wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik auf der Basis von ExpertInneninterviews untersucht und im Rahmen von Workshops in der AK Wien zur Diskussion gestellt. Weiterlesen

Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?

Johannes Schweighofer, 9. Jänner 2017

Ein klassischer Fall einer falsch gestellten Frage! Denn im Kern geht es bei den Themen Migration und Asyl um eine Klassen-, nicht um eine Nationalitätenfrage! Angesichts einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gibt es natürlich auch bei der Zuwanderung, ähnlich wie bei der Globalisierung, GewinnerInnen und VerliererInnen. Weiterlesen

Solidarische Lohnpolitik hat Zukunft!

Rainer Wimmer, 21. Dezember 2016

Rainer WimmerEinige stellen Kollektivvertragsverhandlungen als überholt dar: „Nicht zeitgemäß“ ist die Meinung jener, die entweder kein Interesse mehr an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft haben oder gerne allein über die Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten bestimmen wollen. Die PionierInnen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung haben aber ein Sozialpartnersystem miterschaffen, welches immer noch ein weltweites Vorbild ist. Weiterlesen

Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Nikolai Soukup, 9. Dezember 2016

Nikolai_SokoupEnde 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Der Kommissions-Entwurf für eine soziale Säule wird den Erwartungen an eine Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension bei Weitem nicht gerecht. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen. Weiterlesen

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität: Andere Wirtschaftspolitik benötigt ausgeweitetes Indikatorensystem

Ulrich Brand und Markus Griesser, 7. Dezember 2016

WohlstandPolitikwissenschaft, internationale Politik, Wohlstand, gutes Leben, Umwelt, GovernanceMit der Krise ab 2007 wurde die einseitige Orientierung der Wirtschaftspolitik am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstärkt infrage gestellt. Erfahrungen der sozialen Spaltung, zunehmende Arbeitsverdichtung und die ökologische Fragwürdigkeit vieler Produkte – dies und vieles andere mehr wurde breiter diskutiert. Daraus erwuchsen Forderungen nach einer stärker auf Wohlstand ausgerichteten Politik, die den einseitigen Fokus auf Wachstum überwinden möchte. Dieser Neuorientierung stehen jedoch Hindernisse im Weg, die wir für Österreich in den Bereichen Wissenschaft, Politik und öffentlicher Diskurs genauer zu verorten versuchen.

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Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik

Carolin Vollmann, 28. November 2016

Seit 2010 sind neoliberale Politikansätze wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Konservative RegierungsvertreterInnen haben sich vollends der Überzeugung hingegeben, dass expansive Fiskalpolitik nicht funktioniert oder zu immensen öffentlichen Defiziten führt, die Volkswirtschaften in die Schuldknechtschaft bzw. Hyperinflation treiben. Weiterlesen