Archiv der Kategorie: Politik

KonsumentInnenschutz: Starke Stimme nötig

Gabriele Zgubic, 17. Februar 2017

Seit ihrer Gründung kümmert sich die Arbeiterkammer auch um die KonsumentInnen. So richtete die AK bereits im Jahr 1923 einen Ausschuss für Volksernährung und Konsumenteninteressen ein. Nach 1945 wurde eine Einkaufsberatung aufgebaut sowie der Verein für Konsumenteninformation als sozialpartnerschaftliche Einrichtung gegründet. Heute ist die AK die zentrale Anlaufstelle in KonsumentInnenschutzfragen. Weiterlesen

Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Armin Thurnher, 15. Februar 2017

Öffentlichkeit, Falter, ÖkonomiebeilageDer Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit. Weiterlesen

Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien

Judith Wiesinger und Ursula Ganal, 7. Februar 2017

Seit ihrer Einführung im Jahr 2010 hat sich die Zahl der BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Wien erhöht, ebenso das dafür verwendete Budgetvolumen. Um die zentralen Einflussfaktoren für diese Veränderungen zu identifizieren, beauftragte die Magistratsabteilung 24 der Stadt Wien das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) mit der Erstellung einer Studie. Die Betrachtung exogener und endogener Faktoren zeigte, dass die Inanspruchnahme der BMS stark abhängig von vorgelagerten Systemen, vor allem des Arbeitsmarktes, ist.

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Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Elisabeth Beer, 2. Februar 2017

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? Weiterlesen

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum

Éva Dessewffy, 24. Jänner 2017

Handelsliberalisierung, Handelspolitik, WTO, Dienstleistungsabkommen, Handelsabkommen, AußenhandelGeht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen. Weiterlesen

Wirtschaftliche Stagnation und ihre Überwindung

Markus Marterbauer, 20. Jänner 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikSeit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 stagniert die Wirtschaftsleistung in Österreich und der Eurozone. Wirtschaftswissenschafter von Paul Krugman über Richard Koo bis Larry Summers bieten aktuell wesentliche Einsichten zu den Ursachen der säkularen Stagnation (Zustand ohne wirtschaftliches Wachstum). Aber auch historisch hat die Ökonomie – allen voran der Österreicher Josef Steindl – viel Erhellendes beizutragen. Die Lösungsvorschläge liegen auf der Hand: Ein Impuls durch öffentliche Investitionen, die Priorisierung der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft, Umverteilung zu den konsumfreudigen unteren Einkommensgruppen, technologische und soziale Innovationen, aber auch eine Debatte um die Ziele des Wirtschaftens. Weiterlesen

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Romana Brait, Tobias Schweitzer, 17. Jänner 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichMit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) wurde nun erstmals seit 2008 ein neuer Finanzausgleich vorgelegt, der die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert. Dabei geht es um nicht wenig Geld: 2014 wurden Abgaben in der Höhe von rund 90 Mrd. Euro über den Finanzausgleich verteilt. Weiterlesen

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität als gesellschaftspolitische Aufgabe

Markus Griesser und Ulrich Brand, 12. Jänner 2016

Politikwissenschaft, internationale Politik, Wohlstand, gutes Leben, Umwelt, GovernanceWohlstandIn unserem vorherigen Beitrag haben wir argumentiert, dass es seit einigen Jahren zwar eine intensive internationale Debatte darüber gibt, warum das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kein angemessener Indikator für Wohlstand und Lebensqualität ist. Zugleich sind diese Diskussion und die damit verbundenen Vorschläge bislang jedoch kaum in politischen und medialen Öffentlichkeiten angekommen. In unserem Forschungsprojekt wurden Hindernisse und Möglichkeiten einer besseren Verankerung wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik auf der Basis von ExpertInneninterviews untersucht und im Rahmen von Workshops in der AK Wien zur Diskussion gestellt. Weiterlesen

Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?

Johannes Schweighofer, 9. Jänner 2017

Ein klassischer Fall einer falsch gestellten Frage! Denn im Kern geht es bei den Themen Migration und Asyl um eine Klassen-, nicht um eine Nationalitätenfrage! Angesichts einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gibt es natürlich auch bei der Zuwanderung, ähnlich wie bei der Globalisierung, GewinnerInnen und VerliererInnen. Weiterlesen

Solidarische Lohnpolitik hat Zukunft!

Rainer Wimmer, 21. Dezember 2016

Rainer WimmerEinige stellen Kollektivvertragsverhandlungen als überholt dar: „Nicht zeitgemäß“ ist die Meinung jener, die entweder kein Interesse mehr an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft haben oder gerne allein über die Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten bestimmen wollen. Die PionierInnen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung haben aber ein Sozialpartnersystem miterschaffen, welches immer noch ein weltweites Vorbild ist. Weiterlesen